Samstag, 2. März 2019

Franzosen machen es vor: So geht Demokratie

Eine Frau geht an einem Wandbild des Straßenkünstlers Pboy vorbei vorbei

Wer sich um das Gemeinwohl nicht kümmert, wer bei der Hervorbringung der volonté générale nicht alle mitnimmt, wer politische Teilhabe jenseits eines formalen Wahlrechts nicht ermöglicht, der erntet die volonté de tous, die Abstimmung auf Straße.

Dort, wo der deutsche Michel weiter pennt, machen es die Franzosen mit der basisdemokratischen Bewegung der Gelbwesten (Gillet Jaunes) in Frankreich vor:

So geht Demokratie, wenn nicht eine kleine Gruppe von Lobbyisten und Superreichen die Politik beeinflussen, sondern.mutige und engagierte Bürger, welche durch Tatkraft ihre eigenen Interessen und die Interessen der Gemeinschaft formulieren, sichtbar machen und durchsetzen.

Aufstände der Bauern aus der Provinz, welche dann nach Paris getragen werden, haben in der französischen Geschichte als Anklage gegen die Eliten eine lange Tradition.

Gelbwesten demonstrieren in Paris

Mit der Abschaffung der Vermögenssteuer hat Macron gezeigt, für wen er Politik macht. Damit hat er sich keinen Gefallen getan. Solange der Herr Macron nicht bereit ist auch über die Wiedereinführung der alten Vermögenssteuer zu debattieren, sollen und werden die Gelbwesten vermutlich nicht aufhören, da dieses zum Symbol für eine Politik zu Gunsten der "Reichen" geworden ist.

Die Reallöhne stagnieren seit rund 27 Jahren in Deutschland. Im gleichen Zeitraum haben die Franzosen mehr wie 20% Reallohn erhalten. Dabei hat der deutsche Michel sich durch Lobbyisten der Konzerne einlullen lassen. Die deutschen Exportüberschüsse müssten durch eine „Lohnzurückhaltung“ weiter gesteigert werden. Nun drohen saftige Straffzölle.

Alle Macron-Anhänger und Kritiker der Basisdemokratie sollen weiter auf ihre faire Beteiligung an dem von ihnen erarbeiteten Wohlstand verzichten. Wer aber seinen fairen Anteil erhalten will, sollte von Frankreich lernen, statt wie der deutsche Michel weiter zu schlafen.

Da scheint sich eine Bewegung zu verfestigen. Sie wird der Herr im Elysee wohl nicht mehr loswerden.Trotz eines "Bürgerdialogs" zu dem er die Bürgermeister zu gewinnen versuchte.

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