Montag, 9. Januar 2023

Bolsonaro-Anhänger stürmen Regierungsgebäude in Brasilia

Bolsonaro-Anhänger in Brasilia

In der brasilianischen Hauptstadt haben Anhänger des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro mehrere Regierungsgebäude gestürmt. Erst nach Stunden brachte die Polizei die Situation unter Kontrolle.

Gegen 15 Uhr Ortszeit stürmten Tausende mutmaßliche Anhängerinnen und Anhänger des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, der als Trump Brasiliens gilt, das Regierungsviertel in Brasilia. Wie vor zwei Jahren in den USA hat ein aufgehetzter Mob, welcher die Wahlniederlage nicht akzeptieren wollte, Regierungsgebäude gestürmt und randaliert. Viele mit Nationalflagge oder im Trikot der brasilianischen Nationalmannschaft. Sie schlugen die Fenster des Kongressgebäudes ein, beschmierten Wände - hinterließen ein Bild der Zerstörung.

Das überforderte Militär auf dem Gelände der Regierungsgebäude war auf die Übergriffe der Bolsonaro-Anhänger nicht vorbereitet und zu schwach ausgestattet, um diese zu verhindern.

Nun hat auch in Brasilien ein aufgehetzter rechtsradikaler, faschistischer Mob den gewaltsamen Aufstand geprobt, gegen jede demokratische Regel. Was vor einiger Zeit noch völlig unvorstellbar erschien, ist entsetzliche Wirklichkeit. Und letztlich verantwortlich für diesen schockierenden Gewaltausbruch ist niemand anderes als Amerikas Ex-Präsident Trump mit seinen dreisten Lügen von der angeblich "gestohlenen" Wahl, die in Wirklichkeit er selbst massiv versucht hat, zu fälschen. Immerhin distanziert sich Bolsonaro offiziell von der Gewalt seiner Anhänger, die auch er mit zu verantworten hat. Anders Trump und dessen Partei, die Republikaner, die trotz aller Tatsachen in großen Teilen immer noch diese unverschämte Lüge unterstützen und befeuern, eine Partei, welche die Mehrheit im Repräsentantenhaus inne hat, eine Gefahr für die Demokratie - nicht nur in den USA.

Auch wenn sich der abgewählte Präsident Bolsonaro ins ferne Florida davon gemacht hat, trägt er die Verantwortung für diesen Aufstand. Während seiner Amtszeit hat er beständig gegen das Wahlsystem Brasiliens geätzt und beleglos von möglichem Wahlbetrug fantasiert. Schon damals ahnte er, dass er bei den Wahlen nicht bestehen würde und brauchte eine 'Betrugslegende'. Die Aufhetzung trägt nun bittere Früchte.

Präsident Lula da Silva machte seinen Vorgänger Bolsonaro für die Ausschreitungen verantwortlich und forderte Aufklärung: "Wie werden herausfinden, wer diese Vandalen finanziert hat. Wir werden die Hintermänner finden und sie mit der Macht des Gesetzes dafür bezahlen lassen. Für diese verantwortungslose, antidemokratische Tat dieser Vandalen und Faschisten", so das Staatsoberhaupt. Der Präsident beschuldigte das Militär, bei den Übergriffen der Bolsonaro-Anhänger versagt zu haben.

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