Freitag, 7. Februar 2014

Die Lage ist sehr ernst in der Ukraine

Proteste in Kiew


Die Lage ist sehr ernst in der Ukraine. Das Land steht vor einer Zerreißprobe. Angesichts der schweren Krise in der Ukraine hat sich erstmals die Armee zu Wort gemeldet und vor einer Eskalation des Machtkampfs gewarnt. Bei einer weiteren Zuspitzung drohe die Spaltung des Landes, warnten die Militärs in einer Mitteilung.

Um das Land vor einer Spaltung zu bewahren und das Eingreifen der Militärs in den Machtkampf zu verhindern, müsse der Präsident Viktor Janukowitsch weiter auf die Opposition zugehen, lautete die Forderung der Regierungsgegner.

Nach längerem Zögern ruderte Janukowitsch unter dem Druck der Ereignisse endlich zurück und nahm die international umstrittene Einschränkung demokratischer Freiheiten zurück. Die als diktatorisch kritisierten Gesetze zur Begrenzung der Versammlungs- und Pressefreiheit hatten vor zwei Wochen blutige Proteste in Kiew ausgelöst.

Es gab bei den Demontrationen in Kiew mindestens vier Tote. Allerdings fordern die Regierungsgegner um den schlagfertigen Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko weiter den Rücktritt des pro-russischen Präsidenten und die bedingungslose Freilassung von mehr als 230 festgenommenen Demonstranten.

Der Staatschef hat den Ernst der Lage wohl begriffen: er unterzeichnete ein umstrittenes Amnestiegesetz. Das Dokument sieht einen Straferlass für alle in den vergangenen zwei Wochen festgenommenen Demonstranten vor. Allerdings soll die Opposition im Gegenzug besetzte Verwaltungsgebäude sowie Barrikaden räumen. Das lehnen wiederum die Janukowitsch-Gegner ab. Sie fordern eine bedingungslose Freilassung.

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