In der Ukraine hat das Parlament Janukowitsch abgesetzt

In der Ukraine überstürzen sich die Ereignisse, doch der Machtkampf scheint entschieden. Das Parlament in Kiew hat den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch seines Amtes enthoben und Neuwahlen am 25. Mai beschlossen. Janukowitsch lehnte kurz davor einen Rücktritt ab und sprach von einem Staatsstreich. Die Ex-Regierungschefin Timoschenko kam frei und will als Präsidentschaftskandidatin antreten.

Das ukrainische Parlament hat Präsident Viktor Janukowitsch entmachtet. Seine politische Ära ist zu Ende gegangen. Eine große Mehrheit von 328 Abgeordneten stimmte für die Amtsenthebung und erklärte ihn für abgesetzt. Der Staatschef übe sein Amt nicht aus, erfülle seine Verpflichtungen nicht und habe sich widerrechtlich Vollmachten angeeignet, begründeten die Parlamentarier den Beschluss.

Zugleich stimmten die Abgeordneten dafür, am 25. Mai vorgezogene Neuwahlen abzuhalten. Nach der Abstimmung erhoben sich viele Parlamentarier von ihren Sitzen, applaudierten und sangen die Nationalhymne.

Etwa eine Stunde zuvor hatte Janukowitsch in einem Fernsehinterview einen Rücktritt ausdrücklich abgelehnt. "Ich habe nicht vor zurückzutreten", sagte er in dem Interview in der ostukrainischen Stadt Charkiw. Er sei weiterhin "der rechtmäßig gewählte Präsident" des Landes und werde die Ukraine nicht verlassen.

Die aktuellen politischen Entwicklungen bezeichnete er als Staatsstreich. Die jüngsten Beschlüsse des Parlaments in Kiew seien gesetzwidrig. "Alles, was derzeit in diesem Parlament geschieht, ist Banditentum." Er fügte hinzu: "Wir sehen die Wiederholung des nationalsozialistischen Umsturzes der 1930er-Jahre in Deutschland."

Die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko, die seit mehr als zwei Jahren nach einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs inhaftiert war, wurde kurz nach der Absetzung Janukowitschs freigelassen. Sie verließ das Krankenhaus in Charkiw, in dem sie zuletzt behandelt worden war. Die machte sich noch am Abend auf den Weg in Richtung Kiew.

Timoschenko kündigte an, bei der nächsten Präsidentenwahl kandidieren zu wollen. Sie erklärte, dass eine Diktatur gestürzt worden sei. Es müsse alles getan werden, um sicherzustellen, dass kein Demonstrant vergeblich gestorben sei.

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Janukowitsch abgesetzt, Timoschenko frei - www.tagesschau.de/ausland