Netzpolitik.org: Die ausgezeichneten Landesverräter

Die Blogger von Netzpolitik.org sind in einer paradoxen Situation: Von Teilen des Staates werden sie als Landesverräter verdächtigt, andererseits bekommen sie eine Auszeichnung von höchster Stelle vom Bundespräsidenten. Zyniker mögen dies für ausgezeichneten Landeverrat halten. Diese Auszeichnung haben sie wahrlich verdient, denn niemand sonst wie netzpolitik.org hat so hartnäckig all die kleinen Schweinerein aufgedeckt, die unsere tolle Regierung uns lieber verschwiegen hätte. Niemand sonst hat öffentlich gemacht wie intensiv an der Aushöhlung von Demokratie Freiheit und Bürgerrechten gearbeitet wird. Die "Schizophrenie" des staatlichen Verhaltens kommt wohl nicht von ungefähr. Denn eigentlich drückt sie sehr gut aus, was zur Zeit in diesem unserem Staat sich anbahnt: eine wirkliche Auseinandersetzung zwischen Kräften, die das Grundgesetz ernst nehmen und es erhalten wollen, und Mächten, die verschiedene grundgesetzlich garantierte Rechte aushebeln, wenn nicht sogar aufheben wollen. Die Ursache? Eine zunehmende Staatsverdrossenheit bei (bis jetzt noch) einer Minderheit. Es droht aber diese Minder- in eine Mehrheit umzuschlagen. Und dann sind nicht nur Posten und Pöstchen gefährdet, sondern auch der Reichtum verschiedener absolut Weniger. Es kommt der Tag, wo arm gegen reich aufstehen wird, mit dem Wahlzettel in der Hand. Und dagegen will man nun Dämme aufrichten mit Manipulation, Propaganda und sogar wirklichem Druck. Das ist das Problem, das die Aktionen gegen "netzpolitik.org" treibt. Es trennt sich hierbei aber auch langsam die undemokratische Spreu vom demokratischen Weizen. Aber genau deshalb ist diese Auszeichnung seitens der Regierung natürlich die pure Heuchelei. Auf der einen Seite Bürgerrechte & Privatsphäre abschaffen wollen und diejenigen die es öffentlich machen wegen Landesverrats am liebsten aufknüpfen wollen. Auf der anderen Seite die gleichen Personen auszeichnen für den Kampf um Bürgerrechte. Willkommen in Absurdistan! Weblink: Netzpolitik.org - www.netzpolitik.org

Google ist zu einer unheimlichen Macht geworden

Google entwickelte sich in nur wenigen Jahren von einer kleinen studentischen Start-up-Firma in Kalifornien zu einem globalen Konzern mit über 50.000 Mitarbeitern. Inzwischen gehört Google mit fast 400 Milliarden US-Dollar Börsenwert zu den drei wertvollsten Unternehmen der Welt.

Google ist heute weit mehr als nur eine Suchmaschinenfirma, dringt in immer mehr Lebensbereiche vor, hortet immer mehr Daten auf seinen Servern. Ist Google zu einer unkontrollierbaren Macht geworden, zum gierigsten Datensammler der Welt?



Vier Milliarden User "googeln" sich täglich weltweit durch das Internet. Längst ist Google ist zum Navigator durch den Alltag geworden. Allein in Europa laufen 90 Prozent der Suchanfragen über Google. Google sortiert uns die Welt, sucht für uns und findet – und ist dank des Siegeszugs der Smartphones allgegenwärtig. Google dominiert das Internet – eine ungeheure Macht.

Ist die Suchmaschine tatsächlich so objektiv und verbraucherfreundlich, wie sie scheint? Oder verfolgt Google Absichten, die die Interessen der Verbraucher in Wahrheit verletzen? -

Die Suchmaschine missbraucht ihre Marktmacht und manipuliert die Suchergebnisse zu ihren Gunsten, um eigene Produkte zu vermarkten und besser in den Suchergebnissen zu platzieren und Konkurrenten auf die hinteren Plätze  zu verdrängen.

Weblink:

Die geheime Macht von Google> - www.daserste.de

Parteien schneiden in Sachen Internet-Kompetenz schlecht ab

"Netzpolitik ist ein Kelch, der an den Politikern und Parteien allzu leicht vorübergeht." Für viele ist das Internet eben noch Neuland. - Die Bundesbürger beurteilen daher die Kompetenz der Parteien in der Netzpolitik überwiegend skeptisch. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den IT-Fachverband Bitkom zur Internet-Kompetenz hervor. Für die Umfrage wurden 953 deutschsprachige Personen ab 18 Jahren befragt.

"Netzpolitik ist eines der bestimmenden Themen, und es kann in Zukunft mit wahlentscheidend sein." Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer

So gaben 17 Prozent an, dass ihrer Ansicht nach keine der größeren Parteien überhaupt etwas vom Internet oder der Netzpolitik versteht. Der größte Teil (51 Prozent) waren unschlüssig und antworteten mit "Weiß nicht". Das Ergebnis müsse die Politik aufrütteln, erklärte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. "Netzpolitik ist eines der bestimmenden Themen, und es kann in Zukunft mit wahlentscheidend sein." Immerhin gaben 60 Prozent der Befragten an, dass Internet-Themen eine größere Rolle in der Politik spielen müssten.

Die Grünen schnitten bei der Umfrage am besten ab. Zehn Prozent der Wahlberechtigten gaben an, dass die Grünen am ehesten etwas von dem verstehe, was mit dem Internet zusammenhänge. Danach folgen CDU/CSU (8 Prozent), Piratenpartei (7 Prozent). Die SPD und die FDP kommen jeweils auf 4 Prozent. Die Linke landet mit 2 Prozent auf den letzten Platz.

In der offenen Befragung konnten auch mehrere Parteien genannt werden. Unter Akademikern schnitten Grüne (15 Prozent) und Piraten (13 Prozent) überdurchschnittlich ab. Bei der Piratenpartei gab es auch den größten Unterschied zwischen Männern (12 Prozent) und Frauen (2 Prozent).

Die Inkompetenz hat unabsehbare Folgen für die Politik und angesichts der rasantenn technologischen Entwicklung in der digitalen Welt auch für die Gestaltung einer notwendigen Netzpolitik. - Das Netz verzeiht nichts! - auch nicht die Inkompetenz von Parteien und Politikern. Versäumnisse wie im NSA-Skandal führen hier zu massiven Eingriffen in die Rechte der Bürger.

Weblinks:

»Angriff auf die Freiheit« von Ilija Trojanow und Juli Zeh
»Angriff auf die Freiheit« von Ilija Trojanow und Juli Zeh
Die digitale Gesellschaft: Netzpolitik, Bürgerrechte und die Machtfrage
von Markus Beckedahl und Falk Lüke

Blog-Artikel:

Zaghafter Vorschlag einer "Digitalen Agenda"
Netzpolitik ist noch kein Selbstläufer
@ Über die künftige Rolle der Netzpolitik
Der neue Totalitarismus - Überwachung überall

@ Über die künftige Rolle der Netzpolitik

Die Welt ist im Wandel und vor allem die Welt der Kommunikation. Wir erleben zurzeit eine Revolution, die es in dieser rasenden Geschwindigkeit noch nicht gegeben hat. Die Umwälzungen der global vernetzten Welt stellen auch die Politik vor eine neue Herausforderung. Doch die Politik hinkt der Entwicklung in der digitalen Welt extrem hinterher. Der Wandel hin zur Informationsgesellschaft muss jedoch politisch gestaltet werden.

In der digitalen Gesellschaft gilt es Netzpolitik, Bürgerrechte und die Machtfrage auszutarieren.

Die Regierung, für die das Internet ja bekanntlich noch »Neuland« ist, hat ihre Berührungsängste gegenüber der digitalen Welt schnell abzulegen, denn die schlimmen Folgen des Verharrens sind absehbar: Diese Regierung droht die rasante technologische Entwicklung und deren bedrohliche Folgen für die Bevölkerung und des Angriff auf die Freiheit komplett zu verschlafen bzw. auszusitzen. - »Das geht gar nicht!«

Angesichts des Versagens der Regierung im NSA-Abhörskandal ist die Etablierung einer aktiven Netzpolitik keine bloße Forderung mehr. Sie ist ein politisches »Muss« geworden, das möglichst rasch - also schon in den Verhandlungen zur Großen Koalition - umzusetzen ist. Angesichts der rasanten technologischen Entwicklung in der digitalen Welt ist es notwendig, daß die Regierung hier neues Land betreten muss.


Bisher war Netzpolitik eher etwas für Nerds. Doch nicht erst seit dem NSA-Skandal rückt die zunehmende Digitalisierung unseres Lebens stärker ins politische Bewusstsein. Das Internet ist zu einer bestimmenden Größe im Leben der Menschen geworden, also hat es auch zu einer bestimmenden Größe in der Politik zu werden! Es ist zu bestimmend und das Leben vieler Menschen prägend, um deren Ausforschung ausgerechnet ausländischen Geheimdiensten zu überlassen. Die Menschen sind als Nutzer längst Teil einer digitalisierten Gesellschaft geworden.

Die zu bewältigenden Themen einer aktiven Netzpolitik sind ebenso vielfältig wie zukunftsweisend. Eine zukünftige Netzpolitik der Regierung hat sich um die Sicherheit der Kommunikation, neue und sicherere rein inländische Server-Architekturen, den Datenfluß in den Netzen, neue Sicherheits-Software in der Telekommunikation und das Anbieten von neuen, verschlüsselten Sicherheitsstandards im Mail-Verkehr sowie um rechtliche Regelungen und die verbesserte Aufklärung und Information der Internet-Nutzer zu kümmern.

Um die Herausforderungen der digitalen Welt in Zukunft meistern zu können, ist die Gründung eines Netzpolitk-Ministeriums nahezu unerlässlich. Schließlich soll durch eine aktive Netzpolitik künftiger Schaden von den Nutzern abgewendet werden. - Die Zukunft ist hier einfach zu kostbar, um von einer allzu kurzsichtigen Politik verschlafen zu werden! @

Weblinks:

»Angriff auf die Freiheit« von Ilija Trojanow und Juli Zeh
»Angriff auf die Freiheit« von Ilija Trojanow und Juli Zeh
Die digitale Gesellschaft: Netzpolitik, Bürgerrechte und die Machtfrage
von Markus Beckedahl und Falk Lüke

Blog-Artikel:

Zaghafter Vorschlag einer "Digitalen Agenda"
Netzpolitik ist noch kein Selbstläufer
Parteien schneiden in Sachen Internet-Kompetenz schlecht ab
Der neue Totalitarismus - Überwachung überall

Der neue Totalitarismus - Überwachung überall

Die USA gaben der Welt einmal ein Versprechen. Ein Versprechen, das so wichtig war, dass es auf Münzen geprägt wurde: "Liberty" - "Freiheit". Ein stolzes Wort - das seinen Zauber verloren hat. Das Freiheitsversprechen Amerikas gilt nicht mehr - es hat sich in sein Gegenteil verwandelt: Statt "Liberty" heißen die Schlagworte heute NSA, Prism, XKeyscore. Die USA haben die Freiheit aufgegeben, um Sicherheit zu gewinnen.


Die Welt ist ein globales Dorf ("global village") mit ungeahnten Betrachtungs- und Zugangsmöglichkeiten geworden. Die sog. "freie Welt" hat sich "entgrenzt" und zeigt nun ihre dunklen Schattenseiten: Die Allmacht der USA macht im Rahmen ihrer "neuen Freihet" an keinen Grenzen mehr halt, am allerwenigsten an denen Europas. Diplomatie und nationale Souveränität gelten nichts mehr in dieser grenzenlosen Welt. Wer die Technik hat, hat die Macht. Das Weltüberwachungssystem der USA hat einen Weltstaat geschaffen, mit einem einzigen Machthaber.

Keiner hat das deutlicher zu spüren bekommen als Whistleblower Edward Snowden. Aus Furcht vor dem langen Arm der USA hat er erst gar nicht versucht, in einem europäischen Land Asyl zu erbitten. Wer in Verdacht gerät, sich dem System zu widersetzen, wird bestraft. Wie Evo Morales, der bolivianische Präsident, der zur Landung in Wien gezwungen wurde - auf den bloßen Verdacht hin, Snowden könnte in seinem Flugzeug sein. Die USA haben die Welt in ein globales Dorf und ein globales Panoptikum verwandelt.

Von einem einzigen Wachtposten aus können sie alles kontrollieren, was um sie herum geschieht. In der digitalen Welt ist schleichend ein "neuer Totalitarismus" angekommen - der, der totalen Überwachung. Die totale Überwachung gebiert ein System, dem sich keiner entziehen kann. - Ein totalitäres System. Das neue Versprechen lautet: "Big Data" - ein Versprechen der Allwissenheit zum Zweck der totalen Überwachung.

Weblinks:

Der neue Totalitarismus - Überwachung überall - 3 Sat Kulturzeit - www.kulturzeit.de
Big Data: Das neue Versprechen der Allwissenheit

Blog-Artikel:

Zaghafter Vorschlag einer "Digitalen Agenda"
Netzpolitik ist noch kein Selbstläufer
Parteien schneiden in Sachen Internet-Kompetenz schlecht ab
@ Über die künftige Rolle der Netzpolitik

weitere Blog-Artikel:

Edward Snowdens Enthüllung
Bundesregierung gewährt US-Spionagefirmen Sonderrechte
BND gibt Verbindungsdaten an NSA weiter
»Angriff auf die Freiheit« von Ilija Trojanow und Juli Zeh
Mangelhafter Datenschutz in sozialen Netzwerken