@ Über die künftige Rolle der Netzpolitik

Die Welt ist im Wandel und vor allem die Welt der Kommunikation. Wir erleben zurzeit eine Revolution, die es in dieser rasenden Geschwindigkeit noch nicht gegeben hat. Die Umwälzungen der global vernetzten Welt stellen auch die Politik vor eine neue Herausforderung. Doch die Politik hinkt der Entwicklung in der digitalen Welt extrem hinterher. Der Wandel hin zur Informationsgesellschaft muss jedoch politisch gestaltet werden.

In der digitalen Gesellschaft gilt es Netzpolitik, Bürgerrechte und die Machtfrage auszutarieren.

Die Regierung, für die das Internet ja bekanntlich noch »Neuland« ist, hat ihre Berührungsängste gegenüber der digitalen Welt schnell abzulegen, denn die schlimmen Folgen des Verharrens sind absehbar: Diese Regierung droht die rasante technologische Entwicklung und deren bedrohliche Folgen für die Bevölkerung und des Angriff auf die Freiheit komplett zu verschlafen bzw. auszusitzen. - »Das geht gar nicht!«

Angesichts des Versagens der Regierung im NSA-Abhörskandal ist die Etablierung einer aktiven Netzpolitik keine bloße Forderung mehr. Sie ist ein politisches »Muss« geworden, das möglichst rasch - also schon in den Verhandlungen zur Großen Koalition - umzusetzen ist. Angesichts der rasanten technologischen Entwicklung in der digitalen Welt ist es notwendig, daß die Regierung hier neues Land betreten muss.


Bisher war Netzpolitik eher etwas für Nerds. Doch nicht erst seit dem NSA-Skandal rückt die zunehmende Digitalisierung unseres Lebens stärker ins politische Bewusstsein. Das Internet ist zu einer bestimmenden Größe im Leben der Menschen geworden, also hat es auch zu einer bestimmenden Größe in der Politik zu werden! Es ist zu bestimmend und das Leben vieler Menschen prägend, um deren Ausforschung ausgerechnet ausländischen Geheimdiensten zu überlassen. Die Menschen sind als Nutzer längst Teil einer digitalisierten Gesellschaft geworden.

Die zu bewältigenden Themen einer aktiven Netzpolitik sind ebenso vielfältig wie zukunftsweisend. Eine zukünftige Netzpolitik der Regierung hat sich um die Sicherheit der Kommunikation, neue und sicherere rein inländische Server-Architekturen, den Datenfluß in den Netzen, neue Sicherheits-Software in der Telekommunikation und das Anbieten von neuen, verschlüsselten Sicherheitsstandards im Mail-Verkehr sowie um rechtliche Regelungen und die verbesserte Aufklärung und Information der Internet-Nutzer zu kümmern.

Um die Herausforderungen der digitalen Welt in Zukunft meistern zu können, ist die Gründung eines Netzpolitk-Ministeriums nahezu unerlässlich. Schließlich soll durch eine aktive Netzpolitik künftiger Schaden von den Nutzern abgewendet werden. - Die Zukunft ist hier einfach zu kostbar, um von einer allzu kurzsichtigen Politik verschlafen zu werden! @

Weblinks:

»Angriff auf die Freiheit« von Ilija Trojanow und Juli Zeh
»Angriff auf die Freiheit« von Ilija Trojanow und Juli Zeh
Die digitale Gesellschaft: Netzpolitik, Bürgerrechte und die Machtfrage
von Markus Beckedahl und Falk Lüke

Blog-Artikel:

Zaghafter Vorschlag einer "Digitalen Agenda"
Netzpolitik ist noch kein Selbstläufer
Parteien schneiden in Sachen Internet-Kompetenz schlecht ab
Der neue Totalitarismus - Überwachung überall