Netzpolitik ist noch kein Selbstläufer

Die Netzpolitiker der Parteien sind sich in einem einig: Noch immer wird ihrem Themenbereich zu wenig Bedeutung beigemessen. Immerhin tagt nun eine eigene Untergruppe bei den Koalitionsverhandlungen über die "Digitale Agenda" der kommenden Jahre.
In den vergangenen Wochen ist er einigermaßen ruhig geworden um die Netzpolitik. Im Wahlkampf spielte diese kaum eine Rolle, für die Wähler war sie nicht ausschlaggebend. Schon wird befürchtet, die Luft könnte raus sein aus dem Thema.

"Netzpolitik ist eines der bestimmenden Themen, und es kann in Zukunft mit wahlentscheidend sein." Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer

Die Grünen sind im Wahlkampf wenigstens auch auf die Netzpolitik eingegangen - mit einer Anspielung auf die »NSA-Spähaffäre«. Die Netzpolitiker sehen ihren Themenbereich aber noch immer nicht ausreichend wahrgenommen. Eine dringend notwendige Netzpolitik spielt immer noch keine Rolle.

Mit dem Partner SPD läuft das Thema in den Koalitionsverhandlungen unter der Überschrift "Digitale Agenda" als "Untergruppe der Kultur". - Daran lässt sich eigentlich das ganze Ausmaß der "digitalen Inkompetenz" erkennen. Die »NSA-Spähaffäre« hat hier zu keinerlei Bewußtseinswandel geführt.

Weblinks:

»Angriff auf die Freiheit« von Ilija Trojanow und Juli Zeh

»Angriff auf die Freiheit« von Ilija Trojanow und Juli Zeh

Die digitale Gesellschaft: Netzpolitik, Bürgerrechte und die Machtfrage
von Markus Beckedahl und Falk Lüke

Blog-Artikel:

Zaghafter Vorschlag einer "Digitalen Agenda"

Parteien schneiden in Sachen Internet-Kompetenz schlecht ab

@ Über die künftige Rolle der Netzpolitik

Der neue Totalitarismus - Überwachung überall

Mangelhafter Datenschutz in sozialen Netzwerken