Cyberangriff: Datenschutz ist nur eine Farce

Nachdem ein mutmaßlicher Hacker hat Daten von Hunderten Prominenten, Politikern und Journalisten gesammelt und veröffentlicht hatte, suchen die Sicherheitsbehörden nach dem Urheber des Cyberangriffs auf Politiker, Journalisten und Künstler, die wohl sehr sorglos im Cyberspace unterwegs gewesen sind. Der groß angelegte Datendiebstahl bei Prominenten alarmiert nicht nur die Politik, er wirft ein bezeichnendes Licht darauf, wie es um den Datenschutz in diesem Land bestellt ist .

Vom unverhohlenen Datenklau sind alle Parteien im Bundestag betroffen, mit Ausnahme der AfD. Es fällt schwer, nicht unwillkürlich zu denken, dass der Angriff aus der rechten Ecke kommt - also vorzuverurteilen. Es würde scheinbar vielen gerade recht kommen, die relativ pauschal ungeliebte Partei verantwortlich zu machen.

Wenn die Anbieter und Regulierer in der Cyberwelt nicht für Sicherheit sorgen können, zeigt man ihnen den Weg zum Ausgang. Auch bei diesem Hackerangriff läßt die Politik keine Gelegenheit aus, um zu betonen, wie sicher doch unsere Daten sind. Dabei sind sie nicht einmal in der Lage, ihre eigenen Daten zu schützen!

In Deutschland sollte man sich viel stärker auf die Sicherheit der IT-Infrastruktur konzentrieren. Dazu gehören CERTs mit starker personeller Ausstattung, sowie Streitkräfte und eine Polizei, die in der Lage sind, Angriffe zu erkennen und zu kontern.

Außerdem sollte der schnelle Austausch von Daten zwischen den (Bundes-)Ländern gefördert werden. Die dunkle Seite lacht sich doch kaputt, dass die Behörden nicht in der Lage sind, den Bürger zu schützen, weil diese aus Datenschutzgründen nicht auf die dafür notwendigen Daten zugreifen dürfen.

WikiLeaks-Enthüllung über den CIA-Geheimdienst

Die neuen WikiLeaks-Enthüllungen über die Hackerangriffs-Praktiken des amerikanischen Geheimdienstes CIA belegen, daß diese Behörde im gesetzfreien Raum operiert und daß sich ihre Aktivitäten scheinbar verselbstständigt haben.

Geheimdienste folgen dabei ihrer eigenen Logik: Alles, was technisch machbar ist, wird auch gemacht - zumal im Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Gesetzliche Regelungen sind bei dieser Praxis eher hinderlich.

Die CIA, der Auslandsgeheimdienst der USA, scheint sich total verselbstständigt zu haben. Ca. 21.000 Mitarbeitern stehen jährlich mehr als 14 Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Das sind unglaubliche 666.666 US-Dollar pro Mitarbeiter für die großen Lauschohren mit Sitz in Langley (Virginia).

Für dieses stolze Honorar kann die Behörde natürlich eine gewisse "Gegenleistung" ihrer Angestellten erwarten. Ein Vorwärtskommen ist vermutlich nur möglich, wenn man Aktivitäten nachweisen kann. Menschen deren Einkommen davon abhängt, andere auszuspionieren tun das auch und finden jederzeit eine Rechtfertigung.


Zu den WikiLeaks-Enthüllungen könnte man, einem altem Sprichwort folgend, ironischerweise anmerken:

Der "Lauscher" an der Wand, hört seine eigene "Schand".

Blog-Artikel:

10 Jahre WikiLeaks

Merkels Handy-Gate - Abhöraffäre um die Kanzlerin

Die Überwachung der Geheimdienste ist im Internet-Zeitalter längst global geworden. Datenspionage wird global und flächendeckend durchgeführt. Der Datenverkehr wird großflächig überwacht und gescannt. Alles was gemailt, gepostet oder getwittert wird, aber auch Telefonate werden von Geheimdiensten abgehört, kontrolliert und jahrelang gespeichert. Die allumfassende Datenüberwachung macht auch vor prominenten Politikern nicht halt.


Solange nur die Bevölkerung davon betroffen ist, wird der Abhör-Skandal von der Bundesregierung systematisch verharmlost, vertuscht und totgeschwiegen. Nun aber, wo die Kanzlerin selbst davon betroffen ist, schlägt der Skandal, der nie wirklich zu Ende war, plötzlich hohe Wellen. - Ein klassischer Fall von Doppelmoral! Die neuen Enthüllungen im Überwachungsskandal sind ein wahrhafter Alptraum und verärgern selbst eingefleischte Transatlantiker wie Merkel.


Nun trifft die Affäre, die in Wirklichkeit natürlich nie zu Ende war, die Bundesregierung wieder mit voller Wucht. . Schlimmer konnte es nicht kommen. Das persönliche Werkzeug der mächtigsten Frau der Welt, die fast alles Wichtige per SMS oder Telefonat regelt. Es wäre ein Angriff, der allen BürgerInnen die Dramatik des technischen Themas Datenschutz drastisch klar macht, das die Bundesregierung lange herunterspielte. »Merkels Handy-Gate«.

Nun, das Handy der Kanzlerin wird nicht das einzigste sein, das von der NSA überwacht wurde. Der Abhörskandal bringt die Wahrheit nur scheibchenweise ans Licht. Man darf also jetzt schon gespannt sein, welche Politiker als nächstes bei den Enthüllungen von Edward Snowden von dem Abhörskandal betroffen sein werden.


Am Mittwochabend informierte die Bundesregierung die Öffentlichkeit darüber, dass US-Geheimdienste womöglich das Handy von Bundeskanzlerin Merkel überwacht haben. Seitdem überschlagen sich die Ereignisse: Nicht nur, dass die Kanzlerin selbst mit Obama telefoniert und den "gravierenden Vertrauensbruch" beklagt. Mittlerweile beschäftigt sich auch das Parlamentarische Kontrollgremium in einer Sondersitzung mit der Affäre. Der Ruf nach politischen Konsequenzen wird immer lauter.

Wenigstens ist das dumme Geschwätz von Kanzleramtsminister Pofalla hiermit beendet. - Seitdem das Presseamt der Bundesregierung am Mittwochabend bekannt gab, „dass das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin möglicherweise durch amerikanische Dienste überwacht wird“, wurden die Koalitionsverhandlungen in Berlin zur Nebensache. Politiker aller Parteien stellen sich eine einzige Frage: Wie kann das sein?

Weblinks:


Merkel spricht Handy Vertrauen aus - Abhöraffäre um die Kanzlerin - taz www.taz.de
Anlasslose Überwachung - taz www.taz.de
Überwachung von Merkels Handy" - www.sueddeutsche.de/politik
Angezapft? Möglicher US-Spähangriff auf Merkels Handy - 3Sat Kulturzeit www.kulturzeit.de
NSA, Überwachung, Snowden - 3Sat Kulturzeit www.kulturzeit.de
»Ich bin mit mir zufrieden« - stoppt-merkel.de

weitere Blog-Artikel:

Edward Snowdens Enthüllung
Globale Datenspionage
Bundesregierung gewährt US-Spionagefirmen Sonderrechte
BND gibt Verbindungsdaten an NSA weiter

BND gibt Verbindungsdaten an NSA weiter

Deutsche und US-amerikanische Geheimdienstler arbeiten noch enger zusammen als bislang angenommen. Der BND und die NSA pflegen offenbar eine enge Zusammenarbeit. Der Bundesnachrichtendienst (BND) betreibt eine Geheimdienst-Kooperation mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA und leitet seit 2007 Informationen an die NSA weiter. Hintergrund der Zusammenarbeit ist eine Konkretisierung des 2002 geschlossenen Abkommens zwischen den Partnerdiensten über die gemeinsame Fernmeldeaufklärung am BND-Standort im bayerischen Bad Aibling. Der BND gibt massenhaft Metadaten, jeden Monat Hunderte Millionen Verbindungsdaten, an die NSA und an seine US-Partnerdienste weiter. Die weitergeleiteten Daten stammen aus der Aufklärungsarbeit des BND in Afghanistan und Nordafrika. Die Weiterleitung der Spionagedaten geschieht nach Angaben aus Sicherheitskreisen automatisch. Die Größenordnung der weitergeleiteten Datenmenge variiert dabei stark. Dabei handelt es sich überwiegend um Metadaten, die etwa E-Mails und Telefonaten zugeordnet sind. Bei Metadaten handelt es sich unter anderem um die Verbindungsdaten bei Telefonaten, E-Mails und Kurzmitteilungen, also zum Beispiel Informationen darüber, wann welche Anschlüsse wie lange miteinander verbunden waren. Inhalte von Telekommunikation werden nur in sehr geringem Umfang weitergeleitet. Personenbezogene Daten deutscher Bürger würden nur im Einzelfall weitergegeben. In einem mehrstufigen Computerverfahren soll sichergestellt werden, dass keine Grundrechte deutscher Staatsbürger verletzt werden. Vereinfacht gesagt, werden E-Mails mit .de-Endungen oder Daten über Telefonate mit deutscher Vorwahl aussortiert. Um sich vor Spionage von Daten zu schützen, verschlüsseln Sie Ihre Kommunikation. Greifen Sie bei der Wahl des Internetdienstes auf in Europa angesiedelte Internetdienste, etwa deutsche E-Mail-Provider, zurück. Weblinks: BND gibt Verbindungsdaten an NSA weiter - MDR-Nachrichten www.mdr.de/nachrichten Geheimdienste: BND leitet seit 2007 Daten an die NSA weiter - SPIEGEL-Reportage www.spiegel.de/netzwelt Weblink: NSA, Überwachung, Snowden - 3Sat Kulturzeit www.kulturzeit.de NSA von James Bamford Blog-Artikel: »Angriff auf die Freiheit« von Ilija Trojanow und Juli Zeh

Wie US-Firmen Spionage in Deutschland betreiben

Die Bundesregierung hat über 200 US-Firmen mit Sonderrechten ausgestattet, damit die hierzulande nachrichtendienstlich arbeiten können. Spionage ist also offiziell erlaubt. Um so rätselhafter also, warum die Regierung von den Spähprogramm "Prism" und anderen Geheimnissen erst aus der Zeitung erfahren haben will. Auf US-Stützpunkten arbeiten auch private Spionage-Firmen - mehr als 200 Unternehmen sind in Deutschland tätig. Die Bundesregierung unterstützt amerikanische Firmen bei der Spionage in Deutschland und gewährt den US-Spionagefirmen Sonderrechte. Die Regierung schwelgt in Ahnungslosigkeit und gibt sich zwar unwissend, weiß das aber seit langem.

"Aber der Staat lügt in allen Zungen des Guten und Bösen; und was er auch redet, er lügt - und was er auch hat, gestohlen hat er's." Friedrich Nietzsche

Das belegt eine Übereinkunft zwischen dem Auswärtigem Amt und der amerikanischen Botschaft vom 11. August 2003. In der sog. Verbalnote gewährt Deutschland

"Ausnahmeregelungen und Vorteile für Unternehmen, die Leistungen im Bereich analytische Aktivitäten für amerikanische Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland erbringen."

Dazu ein Geheimdienst-Experte:

"Die Vereinbarung und die Verbalnote machen sehr deutlich, dass die Leitungsebene des Auswärtigen Amtes den amerikanischen Streitkräften und Nachrichtendiensten gestattet, mit einer Vielzahl von Geheimdienst-Privatunternehmen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland tätig zu sein, die das ganze Spektrum nachrichtendienstlicher Tätigkeit von der Spionage mit Agenten, mit Menschen bis zu jeder Form der fernmeldeelektronischen Aufklärung gestattet."

Für die amerikanischen Spionage-Firmen ist Frankfurt am Main ein wichtiger Standort. Frankfürt am Main ist der weltweit grösste Knotenpunkt für Internet-Datenströme. Die deutsche Firma De-Cix betreibt diesen Knotenpunkt. Die Daten und Telefongespräche aus Deutschland und dem Rest der Welt werden hier gebündelt und weitergeleitet. Dazu müssten die US-Schnüffler also an den Leitungen und Rechenzentren dieses Knotens Daten abgreifen - gegen deutsches Recht! Das aber kann durch US-Recht ausgehebelt werden, sagt der Betreiber. Und davon erfährt niemand etwas. Nach Edward Snowdens Dokumenten soll die NSA täglich bis zu 20 Millionen Telefonverbindungen und 10 Millionen Internet-Verbindungen in Deutschland überwachen. Weblink: NSA, Überwachung, Snowden - 3Sat Kulturzeit www.kulturzeit.de weitere Blog-Artikel: Edward Snowdens Enthüllung Globale Datenspionage Bundesregierung gewährt US-Spionagefirmen Sonderrechte BND gibt Verbindungsdaten an NSA weiter »Angriff auf die Freiheit« von Ilija Trojanow und Juli Zeh

Bundesregierung gewährt US-Spionagefirmen Sonderrechte

Die Bundesregierung unterstützt amerikanische Fimren bei der Spionage in Deutschland. Mehr als 200 Unternehmen sind in Deutschland für Spionage tätig. Diese Unternehmen sind vorwiegend an elektronischer Aufklärung beteiligt. Sie schöpfen systematisch und überall private Daten ab und analysieren sie für ihre Zwecke. Die Bundesregierung ist seit langer Zeit darüber informiert, dass diese Firmen in Deutschland tätig sind. Sie hat im August 2003 amerikanischen Firmen "Ausnahmeregelungen und Vorteile" bei deren Arbeit für die US-Streitkräfte in Deutschland eingeräumt. Dabei handelte es sich um „analytische Aktivitäten“. Das belegt eine Verbalnote des Auswärtigen Amtes vom 11. August 2003 unter rot-grüner Regierung. Die Ausnahmeregelungen für die US-Firmen sind in zahlreichen Verbalnoten von 2001 an bis heute vereinbart. So bekam auch die Firma Booz Allen Hamilton, für die Edward Snowden arbeitete, eine Lizenz für "nachrichtendienstliche Operationen" in Deutschland. Das belegt eine Verbalnote des Auswärtigen Amtes vom 25. November 2008 unter der Großen Koalition. 2011 räumte die Bundesregierung unter Angela Merkel auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ ein, dass in den Jahren 2004 bis 2011 207 US-Firmen Sonderrechte für geheimdienstliche Tätigkeiten in Deutschland gewährt wurden. Rechtliche Grundlage der Sonderrechte ist Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut. Weblink: Bundesregierung gewährt US-Spionagefirmen Sonderrechte - Frontal 21-Reportage weitere Blog-Artikel: Edward Snowdens Enthüllung Globale Datenspionage BND gibt Verbindungsdaten an NSA weiter

Datenspionage statt Datenschutz

"Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen." Albert Einstein

Werden Geheimdienste im Auftrag der Sicherheit erst einmal mit dem Ausspähen von Daten beauftragt, lässt sich dem Umfang der Datenspionage kaum noch Einhalt gebieten, denn die Sammelwut der Datenspäher kennt keine Grenzen. Firmen werden zudem gezwungen, mit den Geheimdiensten zu koopererieren und ihre Daten zum Ausspähen zur Verfügung zu stellen. Dort, wo die Datenspionage unkontrollierbar wird, droht die Gefahr der totalen Datenüberwachung und eines allwissenden Überwachungsstaates. Die Datenspionage der US-amerikanischen Geheimdienste erinnert viele an den “Großen Bruder” aus dem utopischen Roman “1984". Alamierend ist das Ausmaß der gesammelten Daten. Den Datenspähern von heute stehen ungeahnte technische Möglichkeiten zur Verfügung, die dank modernster Datentechnik eine flächendeckende Überwachung der Bevölkerung ermöglichen. Die Datentechnik bestimmt den Umfang gesammelten Daten, wobei das Ausmaß der Überwachung stetig wächst. Riesige Datenbanken sind nötig, um die anfallenden Datenmassen speichern zu können.

Was bei der Datenspionage sinnvoll, rechtmäßig, maßvoll ist, spielt keine Rolle mehr. Die globale Überwachung folgt nur noch einem Gesetz: was technisch machbar ist, wird auch gemacht.

Der Geheimdienst NSA hat eine technische Totalüberwachung aufgebaut, die unter Umgehung nationaler Gesetzgebungen auch in Deutschland möglich gemacht wurde. Schockierend ist das Ausmaß der Überwachung: Die Menschen und ihre Aktivitäten werden von hochkomplexen Computern ferngesteuert und auf Schritt und Tritt überwacht. Der “Große Bruder” ist längst allwissend geworden. Edward Snowden hat der Welt vor Augen geführt, was alles mit modernster Technik machbar ist - und leider auch gemacht wird. Unter dem Vorwand der Terrorabwehr wird der Telefon-, Internet- und E-Mail-Verkehr flächendeckend ohne Rücksicht auf Privatspäre und Datenschutz überwacht und persönliche Daten ausgespäht. Terrorabwehr ist oft nur ein Vorwand für Spionagetätigkeit, die der anlasslosen Überwachung der Bevölkerung dient.

Freiheit ist der Normalzustand und kein Geschenk der Obrigkeit. Der Naturzustand ist eben nicht, dass der Bürger seine Freiheitsrechte vom Staat erhält, sondern im Gegenteil, dass er gegebenenfalls einen Teil seiner Rechte an den Staat abtritt. Insoweit sollten die Grundrechte Ordnungsprinzipien sein, die eine Organisation der Gesellschaft in demokratischen Verfahren ermöglichen und sicherstellen.

Alle sind scharf auf private Daten. Der Staat möchte die biologischen Merkmale der Bürger kennen. Die Wirtschaft kann gar nicht genug Informationen über die Vorlieben ihrer Kunden sammeln. Arbeitgeber suchen mit illegalen Überwachungsmaßnahmen nach schwarzen Schafen unter ihren Mitarbeitern. Die Warnungen vor Terror und Kriminalität und die Annehmlichkeiten von Plastikkarten und Freundschaften im Internet lenken von einer Gefahr ab, die uns allen droht: dem transparenten Menschen. Alles was gemailt, gepostet oder getwittert wird, aber auch Telefonate werden von Geheimdiensten abgehört, kontrolliert und jahrelang gespeichert. Firmen wie Facebook oder Google, über deren Seiten im Netz gesurft wird, kooperieren bei der gigantischen Datenspionage, statt persönliche Informationen ihrer Nutzer zu schützen. Datenspionage ist ein Angriff auf die Bürgerrechte und die Verletzung des Grundrechtes auf Privatheit und private Freiheit. Datenschutz und Freiheitsrechte verkommen unter dem Deckmantel der Sicherheit immer mehr zu einer Farce. Und die Politik gibt sich ahnungslos und schaut tatenlos zu. Empfohlene Bücher über Geheimdienste:
Weblinks: Anlasslose Überwachung - www.taz.de Angriffsziel Deutschland: NSA überwacht 500 Millionen Verbindungen - pravdatvcom.wordpress.com NSA, Überwachung, Snowden - 3Sat Kulturzeit Themen-Übersicht Edward Snowden - Wikipedia - de.wikipedia.org »Ich bin mit mir zufrieden« - stoppt-merkel.de Blog-Artikel: »Angriff auf die Freiheit« von Ilija Trojanow und Juli Zeh

Edward Snowdens Enthüllung

Die Enthüllung von Edward Snowden als Mitarbeiter des NSA bestätigt, dass Bürgerrechte durch staatliche Geheimdienste und die Datenüberwachung immer mehr ausgehöhlt werden. Unter der Vorwand der Sicherheit und Terrorabwehr wird der Datenverkehr flächendeckend überwacht und werden persönliche Daten des Bürgers systematisch und ausgespäht. Die Demokratie und die Rechte der Bürger werden im Geheimen ausgehöhlt. Es droht die Gefahr eines Überwachungsstaates. Was Edward Snowden enthüllte, ist nur die Spitze des Eisberges: die totale Überwachung des Internet-Verkehrs. Heute verletzt ein außer Kontrolle geratener Überwachungsstaat - Orwells »Großer Bruder« lässt grüssen - gegenüber einer sich Schweigen hüllenden Gesellschaft täglich die Privatsphäre seiner Bürger, um jeden seiner Schritte und Gedanken in der digitalen Welt aufzuzeichnen und zu kontrollieren. Der ausgespähte Bürger trägt mit der Preisgabe seiner Daten höchst bereitweillig zu seiner Überwachung bei: Jeder einzelne trägt mit Schuld an der Überwachungswut der Geheimdienste. In Zeiten des Web 2.0 sind Internet-Nutzer in unzähligen Communities und Netzwerken vertreten, diskutieren, kommentieren und posten und lassen dabei ordentlich die Hosen runter. Es ist ein ungutes Gefühl, wenn persönliche Daten ausgespäht werden. Die Datenüberwachung geschieht im Verborgenen, ohne dass der Bürger dies bemerkt. Doch es stimmt bedenklich, wenn die Überwachung durch die Geheimdienste außer Kontrolle gerät. Dort, wo durch undurchsichtige Organisationen mit zweifelhaftem Demokratieverständnis Daten unter dem Vorwand der Sicherheit ausgespäht werden, bleiben die Bürgerrechte auf der Strecke. Wo die Überwachung total geworden ist, da ist auch die Demokratie in Gefahr, ausgehöhlt zu werden.

Edward Joseph Snowden (* 21. Juni 1983 in Elizabeth City, North Carolina) ist ein amerikanischer Whistleblower. Seine Enthüllungen gaben Einblicke in das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von US-Diensten und lösten so die Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 aus.

Empfohlene Bücher über Geheimdienste:
Weblinks: NSA, Überwachung, Snowden - 3Sat Kulturzeit Edward Snowden - Wikipedia.org - de.wikipedia.org

Globale Datenspionage

Die Überwachung der Geheimdienste ist im Internet-Zeitalter längst global geworden. Datenspionage wird global und flächendeckend durchgeführt. Der Datenverkehr wird großflächig überwacht und gescannt. Alles was gemailt, gepostet oder getwittert wird, aber auch Telefonate werden von Geheimdiensten abgehört, kontrolliert und jahrelang gespeichert.

"Wir leben in einer Zeit vollkommener Mittel und verworrener Ziele." Albert Einstein

Die Amerikaner haben für ihre Datenspionage ein Netzwerk aus Internet-Firmen aufgebaut, welche die Daten ihrer Nutzer dem Geheimdienst zur Verfügung stellen müssen. Firmen wie Facebook oder Google, über deren Seiten die Nutzer im Netz surfen, kooperieren bei der gigantischen Datenspionage, statt persönliche Informationen zu schützen. Die Nutzer der Intenret-Firmen sind der Datenspionage der Geheimdienste ausgesetzt, denn diese hat Vorrang vor Datenschutz. Empfohlene Bücher über den NSA-Geheimdienst: Eine fortgeschrittene Datentechnik und moderne Überwachungs-Softwareprogramme wie PRISM erlauben es, Datenspionage in globalem Ausmaß durchzuführen. Was bei der Datenspionage sinnvoll, rechtmäßig, maßvoll ist, spielt keine Rolle mehr. Die globale Überwachung folgt nur noch einem Gesetz: was technisch machbar ist, wird auch gemacht. Sie droht daher, unkontrollierbar zu werden. Trotzdem hält sich die Empörung bei Bürgern und Regierungen in Grenzen. Denn durch die globale Überwachung, so die Geheimdienste, seien schon zahlreiche Terroranschläge verhindert worden. Dafür müsse man eben den globalen Datenverkehr großflächig scannen dürfen. Was mit den Daten geschieht und wie diese ausgewertet werden, erfährt der Bürger nicht. Für viele Internet-Nutzer scheint die Bedrohung eher virtuell zu sein - geben sie doch häufig von sich aus nur allzu bereitwillig intime Informationen im Netz preis. Weblinks: Anlasslose Überwachung - taz www.taz.de NSA, Überwachung, Snowden - 3Sat Kulturzeit www.kulturzeit.de »Ich bin mit mir zufrieden« - stoppt-merkel.de weitere Blog-Artikel: Edward Snowdens Enthüllung Bundesregierung gewährt US-Spionagefirmen Sonderrechte BND gibt Verbindungsdaten an NSA weiter