Die Große Koalition will die Hartz-IV-Regeln vereinfachen. Bis heute leidet das Sozialsystem unter zu viel Bürokratie und nicht nachvollziehbaren Einzelregelungen.
Hartz IV ist längst zu einem Bürokratie-Monster geworden, in der Menschen nur noch verwaltet werden, aber keine Arbeit mehr finden. Eine Lockerung der Sanktionen würde zu einer Entlastung der immer mehr ausufnernden Bürokratie sorgen. Die Überprüfung und Neuregelung von Hartz IV ist daher überfällig.
Das Ministerium für Arbeit will nun die Bürokratie lockern und besonders strenge Sanktionen gegen unter 25-Jährige abschaffen. Für Diskussionen sorgt der Vorschlag aus dem Haus von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), Sanktionen für nicht kooperierende Hartz-IV-Empfänger zu entschärfen.
Dass unnötige Härten gegenüber Hartz-IV-Empfängern vermieden werden sollen. So soll das System von Sanktionen und Strafen vereinfacht werden. Einzelne Sanktionen sollen gelockert werden. Bislang kann Hartz-IV-Empfängern, wenn sie etwa Termine versäumen oder sich nicht an Meldepflichten halten, der Regelsatz von derzeit 391 Euro für einen Alleinstehenden um einen bestimmten Prozentsatz gekürzt werden.
Beim ersten Mal zum Beispiel um zehn Prozent, im Wiederholungsfall mehr oder in Ausnahmefällen sogar ganz. Auf Antrag gibt es dann Lebensmittelgutscheine. Künftig sollen die Hartz-IV-Sätze pauschal gemindert werden können, beispielsweise um 50 oder 100 Euro. Die strengeren Sonderregeln für unter 25-Jährige sollen ganz entfallen.
Die ausufernde Bürokratie könnte ganz weggfallen, wenn Hartz IV abgeschafft wird. Aber daran denkt in der Regierung wohl niemand. Daher wird auch weiter von den ohnmächtigen Gutmenschen in den Jobcentern sanktioniert, wo es längst keine Arbeit mehr gibt bzw. wo Arbeit für Menschen von Arbeitgebern gar nicht mehr vorgesehen ist.
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