Nach sieben Wochen sind ihre Hartz-IV-Verhandlungen gescheitert, unüberbrückbar stehen sich die Forderungen nach fünf respektive elf Euro Aufstockung der Grundsicherung gegenüber. Weder beim Mindestlohn noch bei den von der SPD geforderten Schulsozialarbeitern konnte man sich einig werden.
Jetzt sollen die Ministerpräsidenten Kurt Beck, Wolfgang Böhmer und Horst Seehofer die Verhandlungen weiterbringen. Ein volles Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Neuregelung der Sätze forderte, gescheitert an sechs Euro!
Dieses Verhandlungsdebakel ist ein Trauerspiel. Die Regierung übt sich wieder theatralisch in der Kunst, ein Problem, das eigentlich lösbar wäre, gar nicht lösen zu wollen! Ein Massenprotest würde er Lösung des angeblich nicht lösbaren Problems weiterhelfen. Aber wegen Hartz IV geht niemand auf die Strasse, um zu protestieren, denn Menschenverachtung ist in diesem Land ja kein Grund hierzu! Dabei muss den Politikern wie auch den Betrofenen doch eigentlich klar sein: dieses Gesetz wird es nur solange geben, wie sich die Betroffenen dies noch länger bieten lassen.
Da niemand dagegen protestiert, geht das Trauerspiel weiter und in die nächste Runde. Dieses menschenverachtende Gesetz gehört längst in eine Endlagerstätte entsorgt oder auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen. Das endlose politische Geschachere offenbart vor allem eines: "Das Hartz-IV-Gesetz ist nicht reformierbar", findet der Verleger Jakob Augstein, "es entwürdigt die Menschen."
Lesen Sie hierzu auch folgenden Artikel:
Schachern um die Last-Minute-Lösung - Hartz-IV-Reform - www.sueddeutsche.de/politik
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