Minister der Mogelpackung

Als Angela Merkel Ende Oktober 2009 ihr Kabinett vorstellte, zählte Wolfgang Schäuble zu den wenigen Mitgliedern, denen das Etikett "politisches Schwergewicht" angeheftet wurde. Nach 13 Monaten im Amt ist davon wenig übriggeblieben: Schäuble hat sich dem ausbaufähigen Gesamtniveau dieser Koalition längst mühelos angepaßt - sowohl in seiner Rolle als Steuer-, wie auch als Haushalts- und Finanzkrisenminister.

Der Finanzkrisenminister ist zu einem Minister in der Krise geworden. Das ist vielerlei Hinsicht unerfreulich, besonders mit Blick auf den Haushalt, der am Freitag den Bundestag passierte. Statt ihm seinen Stempel auszudrücken, ihn mit eigenen Ideen und Inhalten zu füllen und durch zusätzliche Steuereinnahmen auf eine solide Grundlage zu stellen, hat Schäuble zugesehen, wie sein Sparpaket solange zugunsten der Wirtschaft geändert wurde, bis es in ein bedenkliche Schieflage geraten ist.

Auch die neue sog. "Schuldenbremse" ist eine weitere typische Mogelpackung, denn Schäuble hat hier wieder einmal getrickst - hält er diese nur dem Worte nach, aber nicht dem Geiste nach ein: So setzt die Kreditaufnhame 2011 doch höher an als nötig, um sich auch für die Folgejahre zusätzliche Verschuldungsspielräume zu verschaffen.

Der SPD-Verdacht, die Koalition richte sich hier eine "Kriegskasse" ein, um vor der nächsten Wahl doch noch die Steuern senken zu können, drängt sich geradezu auf. Diese "Schuldenbremse" kann so nicht unbedingt als Ausdruck seriöser Finanzpolitik angesehen werden, da sie stille Reserven schafft, die an anderer Stelle im Haushalt viel sinnvoller ausgegeben werden könnten.

Hartz IV - Keine Hoffnung auf Besserung

Die Regierung hat bei der Neu-Berechnung der Hartz IV-Regelsätze wieder einmal vor Augen geführt:

Wenn der Staat kein Geld mehr hat und pleite ist, da nützen auch keine Menschenrechte und keine Verfassungsgerichte etwas. Da lässt sich auch eine amtierende Regierung auch nicht von einem Verfassungsgericht ermahnen und verpflichten, "ein Verfahren zur realitäts- und bedarfsgerechten Ermittlung der zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen durchzuführen und dessen Ergebnis im Gesetz als Leistungsanspruch zu verankern".

Diejenigen, die sich nach dem Urteil der Karlsruher Richter im Februar dieses Jahres Hoffnungen auf eine Besserung ihrer Situation gemacht haben, wurden nun bitter enttäuscht. Nach dem Willen dieser Regierung haben die Bezieher von sozialen Leistungen ohnehin keine Chance, mit Hilfe des Verfassungsgerichtes ihre Lebenslage zu verbessern.

Die Regierung ignoriert einfach die Vorgaben des Verfassungsgerichtes und riskiert eher einen Verfassungsbruch, als die prekäre Situation der Bezieher von sozialen Leistungen zu verbessern und ihnen mehr und bedarfsgerechtere Leistungen zuzugestehen.

Die Betroffenen werden von der Politik einfach abgeschrieben. Die Regierung akzeptiert nur ihre eigenen Berechnungen und setzt darauf, daß die Betroffenen sich nicht wehren, sich nicht organisieren und alles klaglos hinnehmen, weil sie keine Lobby haben und es keinen Sinn macht, gegen diese Polititk und für ihre Menschenwürde zu protestieren.

Der verlängerte Arm der Wirtschaft

Vor kurzem fand der Arbeitgebertag - dem Haus- und Hoftreffen der deutschen Wirtschaft - statt, auf dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeladen war. Die Kanzlerin durfte natürlich auf dem Spitzentreffen nicht fehlen, denn schließlich ist sie ja als Richtlinien- und Forderungs-Empfängerin ein verlängerter Arm der Wirtschaft.

Doch wer nun hierfür Dankbarkeit von Arbeitgeberseite erwartet hatte, wurde enttäuscht. Ein Arbeitgebertag ist nämlich eine günstige Veranstaltung, um nicht eingelöste Forderungen anzumahnen.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt beschwerte sich darüber, dass die Bundeskanzlerin viele Forderungen der Wirtschaft noch gar nicht umgesetzt habe. Zudem würde die deutsche Wirtschaft durch die Beitragserhöhung zur Krankenversicherung zusätzlich belastet, obwohl versprochen wurde, die Sozialabgaben nicht zu erhöhen.

Da platzte der Mutti aber sichtlich der Kragen, hat sie die Gesundheitsreform doch extra für die Arbeitgeber gemacht, wie aus ihrer Rede unzweideutig hervorgeht:

"Dass ausgerechnet diejenigen, für die wir das aus großer Überzeugung machen – weil wir sagen, dass die Kostendynamik des Gesundheitssystems nicht eins zu eins auf die paritätischen Lohnzusatzkosten übertragen werden darf –, mit die herbsten Kritiker dieser Gesundheitsreform sind, kann ich nicht verstehen.
Wir haben jedenfalls beschlossen: Gesundheitsbeitragssatz in Höhe von 15,5 Prozent und Entkopplung des Arbeitgeberbeitrags von den weiteren Kosten, Aufwuchs in Form von Zusatzbeiträgen, Deckelung bei zwei Prozent des Einkommens und anschließende solidarische Umfinanzierung über das Steueraufkommen und nicht mehr nur über die Beiträge sozialversicherungspflichtig Beschäftigter."

Quelle: Bundeskanzlerin Merkels Homepage

Diese Rede war recht aufschlussreich und ein eindeutiges Votum für die Wirtschaft. Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Rede nämlich zugegeben, dass die Reform ausschließlich für ihre Klientel, die Arbeitgeber, gemacht worden sei und nicht für die Menschen, die auch in Zukunft lieber ein Gesundheitssystem vorfinden möchten, welches Patienten behandelt statt Kunden zu bedienen.

Sie lieferte damit - ganz nebenbei - ein eher unfreiwilliges Beispiel, wie der verlängerte Arm der Wirtschaft zu funktionieren hat.