Putin schafft Fakten und äußert sich zu möglichem Krim-Beitritt

"Fakten, Fakten, Fakten!" - Wladimir Putin scheint sich in seiner Politik an die alte Dostojewski-Weisheit zu halten - Wladimir Putin schafft Fakten schneller als so mancher Politik machen kann. Der Westen ist erstaunt und schaut staunend zu. Ob Putin dabei wohl von seinem berühmten russischen Landsmann Fjodor Dostojewski gelernt hat?

Russlands Präsident Wladimir Putin schafft erneut Fakten. Nach der Unabhängigkeit der Krim am Sonntag folgt jetzt der umgehende Anschluss an die russische Föderation. Der russische Staatschef erkannte am Abend die Schwarzmeer-Halbinsel Krim als souveränen und unabhängigen Staat an.

Er habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, teilte der Kreml nach Angaben der russischen Agentur Interfax zufolge mit. Der Erlass trete mit der Unterzeichnung in Kraft. Putin würdigt demnach, dass die Mehrheit der Krim-Bevölkerung am Sonntag bei dem Referendum ihren Willen geäußert habe.

Offiziell äußern will sich Putin am Dienstag in einer Grundsatzrede vor beiden Kammern des russischen Parlaments. Die Staatsduma bereitet derzeit die rechtlichen Voraussetzungen für die schnelle Aufnahme der Krim vor. Der stellvertretende russische Finanzminister Sergej Schatalow stellte der Krim zudem Steuererleichterungen in Aussicht.

Referendum auf der Krim

Angesichts des gegenwärtigen Säbelrasselns von EU und USA gegenüber Russland werden die historischen Hintergründe ausgeblendet.

Im Mai 1990 erklärte der NATO-Generalsekretär Wörner:"Die Tatsache selbst, dass wir bereit sind, keine NATO-Truppen jenseits der Grenzen des Territoriums der Bundesrepublik zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien." Was ist statt dessen geschehen?

EU und NATO haben eine Ostausdehnung ohnegleichen betrieben: Polen, Ungarn, Tschechien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowenien, Slowakei sind Einflusszonen von EU und NATO geworden. In einigen dieser Länder wurden US-Stützpunkte eingerichtet. Hier wurde der Kalte Krieg vom Westen aus fortgeführt! Was erwarten die westlichen Regierenden denn eigentlich von Russlands Regierung angesichts dieser jahrzehntelangen politischen Demütigungen und Verletzungen der 1990er Zusagen? Wie hat denn die US-Regierung 1962 reagiert, als sie sich durch sowjetische Raketen auf Kuba bedroht fühlte?

Angesichts der russischen Politik gegenüber der Krim ist von der US-Regierung und ihren Verbündeten die Rede ist von "einem unfassbaren Akt der Aggression" und von "Menschenrechtsverletzung". Wer hat denn in einem abgekarteten Eskalationsprozess die Bombardierung Nordvietnams begonnen? Wer hat denn unter gelogenen Vorwänden den Krieg gegen den Irak vom Zaun gebrochen mit Hunderttausenden von Opfern? Durch wessen Drohnen werden menschenrechtswidrig Zivilisten ermordet?

Wer sich hier zum Menschenrechtsanwalt aufspielt, sollte seine eigene blutverschmierte Weste nicht aus den Augen verlieren!

Nach allem, was man weiß, ist das Referendum nach allen üblichen Regeln ordnungsgemäß abgelaufen. Wer diese Willensäußerung der Menschen auf der Krim nicht akzwptiert, treibt selbst die Eskalation der Lage voran. Und letztlich: worin sollen eigentlich die Kompromisse bestehen, auf die die russische Regierung eingehen könnte? Wie glaubwürdig sind denn NATO und USA angesichts ihrer bisherigen Strategien?

Mehr dazu hier:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/referendum-pro-russland-jakob-augstein-ueber-den-konflikt-auf-der-krim-a-959058.html

Referendum auf der Krim: 93 Prozent für Russland-Beitritt

Bei der Volksabstimmung über den zukünftigen Status der ukrainischen Halbinsel Krim haben sich laut Nachwahlbefragungen 93 Prozent für die Eingliederung in die Russische Föderation ausgesprochen. EU und USA bekräftigten indes, dass sie das Ergebnis nicht anerkennen werden.

Die Bewohner der ukrainischen Halbinsel Krim haben wie erwartet mit deutlicher Mehrheit für einen Anschluss an Russland gestimmt. Trotz Sanktionsdrohungen des Westens und Boykottaufrufen der Regierung in Kiew beteiligten sich nach Angaben der Behörden 75 Prozent der Wähler an der Abstimmung.

Rund 1,5 Millionen Bürger waren aufgerufen ihre Stimme abzugeben. Da 63 Prozent der Krim-Bewohner russische Wurzeln haben und andere Bevölkerungsgruppen zum Boykott aufgerufen hatten, wurde schon im Vorfeld mit einer klaren Mehrheit für die Angliederung an Russland gerechnet.

Theoretisch standen zwei Optionen zur Wahl, die aber beide zumindest auf eine russische Kontrolle der Krim hinauslaufen. Für einen Verbleib der autonomen Teilrepublik in der Ukraine konnte nicht votiert werden.