"LuxLeaks-Prozess" - Whistleblower stehen vor Gericht

In Luxemburg stehen heute zwei Whistleblower und ein Journalist im sog. "LuxLeaks-Prozess" vor Gericht, die einen Steuerskandal ans Licht gebracht haben. Luxemburg klagt diejenigen an, die den Skandal aufgedeckt haben, anstatt diejenigen anzuklagen und strafrechtlich zu verfolgen, die ihn ausgelöst und davon profitiert haben.

Vor Gericht steht ein Verbrechen und eine Straftat: das Verbrechen heisst Steuerbetrug im großen Stil und die Straftat heisst Dokumentendiebstahl und Untreue, begangen zur Aufdeckung des Verbrechens. Ein Bezirksgericht in Luxemburg wird nur über die Tatsachen entscheiden, nämlich Dokumentendiebstahl und Untreue. Und da sieht es für die Angeklagten nicht gut aus.

In Luxemburg zeigt der Staat wieder einmal - wie in solchen Fällen üblich - sein wahres Gesicht. Dahinter wird die konservative Regierung des kleinen, aber reichen EU-Landes Luxemburg inoffiziellen Druck auf das Gericht ausüben, da die rufgeschädigten internationalen Firmen zwar kaum Steuern in Luxemburg lassen, dafür Milliarden von Euros "drehen", um dem Standort Luxemburg immensen Spielraum und Herrschaft über Geld ermöglichen.

Die EU, für die Jean-Claude Juncker steht, führt sich wieder einmal selber vor. Wenn Politiker aus einem von Steuerhinterziehung profitierendem Staatswesen einflussreiche Funktionen in der EU bekleiden, muss man wohl befürchten, das hier ein Exempel statuiert werden soll, damit die Presse den Mund hält, wenn Neoliberale Politiker ihrer wesentlichen Aufgabe nachkommen, nämliche den Reichen Vorteile zu gewähren. An dem Ergebnissen derartiger Prozesse wird sich zeigen, wie tot die Demokratie in Europa nun tatsächlich ist.

Wo bleibt der Aufschrei der Anständigen? - Schließlich haben die beiden ein System der Steuernvermeidung aufgedeckt und das nicht irgendwo in Südamerika, sondern bei EU-Musterknaben. Aber alles verpufft, alles totgeschwiegen und liegt schön unter Teppich. Und jetzt werden die zwei auch noch in aller Öffentlichkeit vor ein Gericht gestellt. Damit jeder sieht, dass die Demokratie nur ein Bettvorleger der Geld-Elite ist.

Weblink:

LuxLeaks-Prozess: Vor Gericht stehen die Whistleblower - meta.tagesschau.de

Die Linkspartei steckt in der Krise

Nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen und der Abwanderung von Wählern in Richtung AfD steckt die Linkspartei in einer Krise. Die Linkspartei hat scharenweise Wähler an die AfD verloren, vor allem in Sachsen-Anhalt. Mitten in die Debatte um Strategie und Ausrichtung platzt auch noch der Streit um ihr Zugpferd Gysi.

Die Probleme der Linken sind durchaus handgemacht: Es mangelt an Glaubhaftigkeit und an glaubhafter persönlicher Vertretung politischer Inhalte. Die Linke macht dem Wähler offensichtlich nicht hinreichend klar, wie sie seine Interessen vertreten will und warum man die Partei wählen soll.

Die Linke hat sich als soziale Partei positioniert. Das Problem ist, wenn man als einer der vielen verarmten Leute über Jahre Links-Partei wählt, weil ihnen versprochen wird: "Wählt uns und wir sorgen dafür, daß es euch besser geht und es ihnen aber bis heute nicht besser geht, sondern schlechter."

Wenn das Protest-Potential an Wählern doch hinreichend groß ist in diesem Land, so vermag die Linskpartei politisch nicht davon zu profitieren und den Protest in Wählerstimmen zu verwandeln. Die Gründe hierfür liegen in der Kommunikation von Inhalten und deren Vermittlung. Offenbar ist das leitende Personal hierfür nicht hinreichend geeignet.

Wenn diese Partei dann auch noch dafür ist, unbegrenzt Leute ins Land zu holen, welche den Druck auf die Armen im Sozialbereich beim Wohnen und beim Lohnsklaventum extrem erhöht, kann das für so eine Partei nur nach hinten losgehen.

Die Linke schafft sich ab! - Wenn eine Partei nichts zustande bringt und ihre Partei-Doktrin über den Willen ihrer Wähler stellt, wird diese nicht mehr benötigt und somit unwählbar. Irgendwann hat jeder noch so treue Wähler begriffen, daß es nichts bringt, diese Partei zu wählen - ganz im Gegenteil die Partei will es noch schlimmer für den Wähler machen.

Die Würde der Unverwertbaren ist beständig bedroht. Nicht nur, aber auch von Linken, die meinen, im Kampf gegen Armut von „sozial Schwachen“ sprechen und hierdurch vermeintlich deren Interessen vertreten zu müssen. Die Armen sind nicht sozial schwach, sondern die Reichen, die auf Kosten anderer leben und ihren Reichtum nicht teilen wollen.

Da neben der Linkspartei gleichzeitig auch die SPD stetig verliert, ist das Problem ein übergeordnetes. Differenzierte Politikansätze haben momentan keine Konjunktur, alles ist auf populistisch und auf rechts gepolt. Schade eigentlich, denn dieses Land wird dabei verlieren.

Das Parteiprogramm: Was die AfD will

Ende April will die AfD ihr Parteiprogramm auf dem Parteitag in Stuttgart verabschieden. Einen vorab durchgesickerten Entwurf haben die Verantwortlichen nun entschärft. Dennoch formuliert die Partei auf 80 Seiten erstaunliche Positionen: etwa zum CO2-Ausstoß und zur Erbschaftssteuer.

Islamkritisch, europakritisch, aber für die traditionelle Familie und mehr direkte Demokratie - so präsentiert sich die AfD in ihrem neuen Parteiprogramm.

Das Thema "Demokratie" rückt die AfD ganz nach vorne. Doch deren Zustand findet sie offenbar erbärmlich. Von einem "politischen Kartell" ist im Leitantrag die Rede, von "Fehlentwicklungen", von einem "Eigenleben des Staatsapparats". Ihr Gegenmittel: mehr Macht für das Volk, also mehr direkte Demokratie in Form von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. Und: weniger Macht für die Parteien.

Diese würden den Staat ausbeuten und die Demokratie gefährden, meint die AfD. Sie will zudem den Bundestag verkleinern - von derzeit mehr als 600 auf 500 Parlamentarier. Abgeordnete sollen zudem nicht unbegrenzt wiedergewählt werden, sondern nur zwei bis vier Legislaturperioden, abhängig vom persönlichen Wahlergebnis.

Die EU in ihrer jetzigen Form ist so etwas wie das Feindbild Nummer eins der AfD. Ein "undemokratisches Konstrukt". Die AfD will mehr Nationalstaat und weniger Brüssel. Kompetenzen müssten zurückgegeben werden.

Die EU solle zu "einer Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten in ihrem ursprünglichen Sinne" werden. Außerdem soll das Volk über einen Verbleib im Euro abstimmen, wenn die EU "nicht unverzüglich zu den ursprünglichen Stabilitätsgrundsätzen des Euro zurückkehrt". Beitritte nichteuropäischer Staaten zur EU lehnt die AfD aus kulturellen und geografischen Gründen ab. Die Türkei soll bitte draußen bleiben.

Von ihrem Nein zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin hat die AfD bei den vergangenen Landtagswahlen profitiert wie keine andere Partei. Die Asylpolitik findet sich im Programm aber erst erstaunlich weit hinten. Im zunächst durchgesickerten Entwurf war noch von einer Abschaffung des individuellen Asylrechts die Rede. Das wurde entschärft. Die AfD will unterscheiden zwischen politisch Verfolgten und (Kriegs-) Flüchtlingen einerseits und "irregulären Migranten". "Echte Flüchtlinge" sollen geschützt werden, solange die Fluchtursache in ihrer Heimat andauere. Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze.

"Irreguläre Migranten aber, die, anders als Flüchtlinge, nicht verfolgt werden, können keinen Flüchtlingsschutz beanspruchen", schreibt die AfD. Sie warnt vor der "Gefahr sozialer und religiöser Unruhen sowie eines schleichenden Erlöschens der europäischen Kulturen." Deutschland solle deshalb in den Herkunftsregionen, die als sichere Drittstaaten anerkannt sind, Aufnahmeeinrichtungen einrichten. Dort solle das Aufnahmeverfahren durchgeführt werden. Multikulti sei gescheitert. Statt "Masseneinwanderung" schlägt die AfD mehr Kinder vor.


"Die Wölfe haben den Schafspelz ausgezogen."

Weblink:

Exklusive Einblicke ins Parteiprogramm: Was die AfD will