Die großen Koalition und die Kunst des Scheiterns

Das Versagen der großen Koalition ist selbstverständlich auch das Versagen von Frau Merkel und deren Gefolge. Dazu gehören Politiker, die in welcher Scheinwelt leben und nicht mitbekommen, in welchem Zustand sich unser Land mittlerweile befindet. Es fehlt dieser Koalition an jeglicher Vernunft und Sachkenntnis.

Die wahren Probleme werden erst gar nicht angegangen, sondern eher verdrängt, dass die Damen und Herren dieser Regierung gar nicht erst in die Verlegenheit kommen, mit ihrer eigenen Inkompetenz konfrontiert zu werden. Die Probleme sind vielfältig. Statt Probleme zu lösen schafft man mit sozialistischen Utopieträumen neue Probleme.

Es herrscht Verdrängung allenthalben, denn kaum einer will sich fragen, warum sowohl die Union (CDU/CSU), als auch die SPD in einer historischen Krise stecken?? Warum immer mehr Parteimitglieder entweder ihre Partei verlassen, oder eine Erneuerung ihrer Parteispitzen fordern? Das kommt alles nicht von ungefähr!

Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin

AKK mag ihre konservativen Vorzüge haben. Aber ob die Frau wirklich Kanzlerin kann, steht auf einem ganz anderen Blatt. Ich habe starke Zweifel daran, dass sie die roten Teppiche im Ausland bekommt, die eine AM bisher immer erhalten hat. Auch glaube ich noch nicht daran, dass AKK die EU wieder mehr einigen wird.

Innenpolitisch mag sie deutliche Akzente setzen. Außenpolitisch wird sie wohl einige Bruchlandungen erleben, denn zur Diplomatie gehört mehr als nur Überzeugung, dazu gehört auch Charisma und dieses kann man bei AKK nicht finden.

Über einen Kanzlerinwechsel müsste eigentlich der Wähler entscheiden. Schließlich hat dieser bei der letzten Wahl die CDU/CSU gewählt mit einer Frau Merkel als Kanzlerkandidatin und nicht mit einer Frau AKK. In meinen Augen kommt das einem Betrug am Wähler gleich.

Die CDU möchte auch keine Neuwahlen. Es braucht halt auch noch Zeit, um AKK zu etablieren und sich wieder von der SPD abzugrenzen.

AKK eignet sich als Kanzlerin der Deutschen genauso wie Trump als Präsident der USA, nämlich gar nicht. Die Union wird noch sehen und ernten, was sie sich mit der AKK selbst eingebrockt haben.

Debatte über Enteignung großer Wohnungsunternehmen

Die Städte sind durch den Verkauf von Wohnungen an große Immobilien- und Wohnungsunternehmen - des öffentlichen Wohnungsbestandes an die Heuschrecken - und durch die Reduzierung des sozialen Wohnungsbaus nicht mehr in der Lage, ausreichend Wohnraum in den Städten zur Verfügung zu stellen, um den steigenden Wohnraumbedarf aktiv selber zu decken.

Der Wohnungsmarkt ist aus den Fugen geraten, da nicht genug preiswerte Sozialwohnungen für Mieter zur Verfügung stehen. Der Spielraum für eine soziale Wohnungspolitik ist durch den Verkauf von Sozialwohnungen so erheblich gesunken, so daß nicht genügend Wohnraum für soziale Wohnungen zur Verfügung steht und auch nicht ohne Weiteres durch sozialen Wohnungsbau verbessert werden kann.

Nun also Enteignung als Antwort auf des Mietproblem. Politisch gefälligere Antworten wie die Mietpreisbremse haben das Probleme nicht lösen können. Das Volksbegehren über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen hat heftige Diskussionen ausgelöst. Während Grünen-Chef Habeck die Idee für denkbar hält, spricht die CSU von sozialistischen Ideen.

In der Debatte über Enteignungen wurde von "Notwehr" oder "Sozialismus" gesprochen. Durch Enteignung würde kein einziger Wohnraum neu geschaffen werden.

Es geht auch ohne Enteignungen, die in einem Rechtsstaat maximal das letzte verzweifelte Mitteln sein sollten, wenn alle anderen Wege ausgeschöpft sind. Wenn der politische Wille da ist, kann einiges bewirkt werden! Leider haben viele deutsche Politiker diesen Willen nicht!

Mietspekulation kann man mit diversen Werkzeugen bremsen. Zum Beispiel einer saftigen Abgabe, die anfällt, wenn man eine Immobilie innerhalb von 10 Jahren nach Erwerb wieder abstößt, so dass sich kurzfristige Investitionen nicht lohnen. Leerstehender Wohnraum könnte zudem versteuert werden.

Es könnten Maximalmieten festgelegt werden, die sich nach Lage und Ausstattung richten.

Der Staat könnte Konkurrenzangebote fördern oder selbst bauen. Wenn es genug preiswerten Wohnraum gibt, dann zieht dies auch das Hochpreissegment runter.