Das Handeln der Regierung in der Corona-Krise

Mit der Corona-Krise ist zum ersten Mal eine Situation entstanden, wo nicht die Wirtschaft das Primat hatte, sondern die Gesundheitspolitik. >>> Harald Welzer

Die Regierung hat auf den Rat der Virologen gehört und ist in der Corona-Krise wohl bislang den richtigen Weg gegangen, den Weg zum Schutz der Bevölkerung.

Klares Denken beginnt mit einer kritischen Auseinandersetzung mit Fakten. Dazu gibt es in dieer komplexen Welt Experten. Denn nur sie beschäftigen sich tagtäglich ihr ganzes Leben lang mit denjenigen Themen, für die sie eben Experten sind. Wer diese Experten einfach ignoriert und stattdessen blind auf zweifelhafte Informationsquellen vertraut, kann auch auf die Regierung vertrauen.

Im Vergleich zu anderen Ländern hat Deutschland diese Krise bis jetzt gut zu bewältigen verstanden. Dieser Lockout wird das Land sicher eine Menge Probleme und Arbeitslosigkeit kosten, aber zum Glück wurde hier nicht Menschenleben mit finanziellen Verlusten aufgewogen. Das Steuerloch, das nun auf Deutschland zukommt, wird sich wohl oder übel nur mit eine Neuverschuldung bewältigen lassen. Raus mit der Kohle. Und die höheren Sozialversicherungsbeiträge zahlt auch Gott. Und Merkel stellt sich hin und sagt Steuererhöhungen sind nicht geplant. Klar, bis nach der Wahl.

Der Gesundheitsschutz steht immer noch absolut im Vordergrund, tatsächlich muss aber auch auf die wirtschaftliche Entwicklung geschaut werden. Tun wir das nicht, dann klatscht die komplette Volkswirtschaft an die Wand. Teilweise sind ja schon komplette Zweige tot bzw. irreversibel geschädigt. Die gesundheitlichen Folgen, die daraus hervorgehen sind ebenfalls immens, spielen sich nur halt nicht auf Lungenebene ab. Aber Sie haben natürlich Recht wenn Sie sagen, dass ein erneuter Shutdown der Gnadenstoß wäre.

Deshalb wird das Land wohl weiter vorsichtig starten und mit einer Grundzahl an Infektionen leben müssen und darauf hoffen müssen, daß schoon bald ein wikrsamer Impfstoff gegen Corona entwickelt werden wird.

2020 droht Steuerloch von mehr als 81 Milliarden

Erstmals seit der Finanzkrise 2009 sinken die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen, wie das Finanzministerium in Berlin bekannt gab. Die Steuerschätzer rechnen damit, dass in diesem Jahr 81,5 Milliarden Euro weniger Steuern reinkommen als im vergangenen Jahr – ein Minus von mehr als zehn Prozent.

Bund, Länder und Kommunen müssen daher mit 98,6 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November vorhergesagt – und bereits in den Haushalten verplant.

Die Steuereinnahmen sinken der Prognose zufolge noch drastischer als in der Finanzkrise. Auch für die kommenden Jahre sind die Aussichten düster. Bis 2024 stehen dem Staat laut Schätzung rund 315,9 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als im vergangenen Herbst erwartet.

Für die Gegenfinanzierung der Steuerausfälle finden sich Lösungen. Es gibt genug Reiche, die Geld auf Kosten anderer erwirtschaftet haben. Daher sind Millionäre und Milliardäre in Verantwortung zu nehmen.

Weitere Möglichkeiten:

- CumEx und Panama sowie Scheingeschäfte und andere Machenschaften der Steuerhinterziehung unbefristet ohne Verjährung zur Anklage bringen
- Goldreserven aus den USA >1000 Tonnen nach Deutschland bringen und einsetzen

Trotz des Lochs ist es Zeit, Systemrelevante Berufe sogar von der Steuer freizustellen! Nicht mit einer Prämie von tausend Euro einmalig zu belohnen. Da lachen alle beim Daimler, Porsche, VW, und Co. So wird das nichts mit dennreizen für Pflegeberufe und nein wir brauchen kein Konzept für "billige Arbeitskräfte" aus dem Ausland!

Geld ist nicht unser Problem sondern die Abhängigkeiten die sich daraus ergeben. - Ansonsten könnten wir das Virus gut bekämpfen und einen richtigen Lockdown aushalten.

Extremisten profitieren von Corona-Krise

Die Terrorexperten der EU haben analysiert, wie Extremisten die Corona-Pandemie für ihre Zwecke missbrauchen. Sie warnen vor rassistischer Gewalt und neuen Formen des militanten Aktivismus.

Jeder, der politische Interessen verfolgt, versucht, die Situation zu nutzen. Die Extremisten auf extremistische Art und Weise, die gemäßigten auf gemäßigte Art und Weise, und auch die Regierung will sich durch die Situation nicht schwächen lassen. Das ist banal und selbstverständlich.

Es ist unglaublich, was sich Menschen für die Entstehnung des Corona-Virus ausdenken und verbreiten, vieles davon phantastixch, anderes zweifelhaft, drittes von vornherein unglaubwürdig. Doch keine Theorie ist unglaubwürdig genug, um nicht verbreitet zu werden, denn jede Dummheit findet bekanntlich ihre Anhänger.

Extremisten finden leider immer etwas, was sie für sich und ihre Gesinnung ausnutzen werden.
Erschreckend, daß nach wie vor Menschen jüdischen Glaubens diskriminiert werden.

- Laborzüchtung
- Strafe Gottes
- Weltregierung
- 5G Funkmasten


Leider ist diese Dummheit auch gefährlich. Es gilt, sehr wachsam zu sein und immer wieder zu versuchen, die Argumente zu widerlegen. Das ist mühselig, großer aussichtslos. Doch wir haben ein Kommunikationsproblem auf vielen Ebenen, das überwunden werden muss.

Zu Zeiten der Unsicherheit und Gefährdungslage werden stärker die Vertreter gestützt, die man auch ohnehin mehrheitlich gewählt hat.

In dem Papier ist von Ausländerhass die Rede, besonders gegen Asiaten. Aber das ist doch die Folge von Verschwörungstheorien, nach denen ein asiatisches Land für die Pandemie verantwortlich sei, im Umlauf gebracht und befördert von höchsten Kreisen.

Daß nun vermehrt chinesische Bürger ins Fadenkreuz geraten, haben sie leider ihrer Regierung wegen der Vertuschung und den Lügen dieser zu verdanken. Die Bürger können nichts für ihre "obersten Führer", weil die nur aus Macht- Gehabe und ideologischer Verblendung erst einmal alles totschwiegen.

Daß Extremisten jede Gelegenheit wahrnehmen, um ihre abstrusen Theorien zu verbreiten ist nichts neues, aber es wird leider immer schlimmer. Leider sind die Strafen für Hass und Hetze in Deutschland viel zu gering und wird auch nicht einfacher durch das Internet, wo jeder Idiot meint, seinen Senf dazu geben zu müssen.

Leider nehmen Achtung, Anstand und Respekt gegenüber anderen Menschen immer mehr ab, leider nimmt auch gleichzeitig eine konstruktive Diskussion unter einander ebenfalls ab, weil oft andere Meinungen nicht wirklich akzeptiert werden. Das ist echt schade, denn hier hat ja jeder das Recht auf seine eigene Meinung.