COP15 in Montreal 15. Weltnaturgipfel

Vom 7. bis 19. Dezember 2022 fand in Montreal, Kanada, die 15. Weltnaturkonferenz statt. Die Ergebnisse der Weltnaturkonferenz sollen eine Trendwende einläuten: Von der Zerstörung hin zur Wiederherstellung der Natur. Als Abschlusserklärung wurde eine neue globale Vereinbarung für biologische Vielfalt verabschiedet, das "Global Biodiversity Framework".

Der 15. Weltnaturgipfel – der auch unter dem Kürzel COP15 läuft – hätte ursprünglich schon 2020 in China stattfinden sollen, wurde dann aber wegen der anhaltenden pandemischen Lage dort verschoben und zerteilt. Der erste Verhandlungsteil fand im vergangenen Oktober hauptsächlich online im chinesischen Kunming statt.

Nach Montreal reisten allerdings nur 15.000 im Vergleich zu 40.000 Teilnehmer an, denn das Interesse für die Artenvielfalt hält sich traditionell in Grenzen. Das Übereinkommen über die biologische Vielfalt ist so etwas wie das »hässliche Entlein« der Weltpolitik.

Zunächst war der Konferenz offen, ob sich die Teilnehmer des Weltnaturgipfels in Montreal auf ein Abkommen einigen. Jetzt steht das neue Naturschutzziel fest. Nach rund zweiwöchigen Verhandlungen haben sich die Teilnehmenden des Weltnaturgipfels im kanadischen Montreal am Montag auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Grünen-Chefin Ricarda Lang lobte das Abkommen als "einen Meilenstein für Arten- und Naturschutz".

"In Montreal hat sich die Weltgemeinschaft auf den Weg gemacht, das Artenaussterben zu stoppen", sagte Ricarda Lang. "Nach den Fortschritten, die am Wochenende zum Klimaschutz auf europäischer Ebene erzielt werden konnten, ist der heutige Tag ein entscheidender Beitrag im Kampf für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen."

Ein wesentliches Ziel der neuen Vereinbarung ist es, mindestens 30 Prozent der weltweiten Land- und Meeresfläche bis 2030 unter effektiven Schutz zu stellen. Bis 2030 soll der Verlust der biologischen Vielfalt gestoppt und der Trend umgekehrt werden. Um das zu erreichen, hat die Staatengemeinschaft vier langfristige Ziele bis 2050 und 23 mittelfristige Ziele bis 2030 beschlossen.

In dem Abkommen setzen sich die rund 200 Staaten unter anderem das Ziel, mindestens 30 Prozent der weltweiten Land- und Meeresflächen bis 2030 unter Schutz zu stellen. Außerdem wollen sie mehr Geld für den Schutz der Artenvielfalt ausgeben. Dafür sollen unter anderem reichere Länder ärmeren Ländern bis 2025 rund 20 Milliarden Dollar jährlich zukommen lassen.

"Diesen Erfolg verdanken wir auch den deutschen Verhandlern um Steffi Lemke, die bereits auf nationaler Ebene klargemacht hat, dass der Schutz von Wäldern, Meeren und Mooren in den nächsten Jahren großgeschrieben werden muss", sagte Lang. Denn diese natürlichen Flächen seien "Verbündete im Klimaschutz".

Nach der Verabschiedung des rechtlich nicht bindenden Dokuments brach bei der Plenarsitzung im Kongresszentrum in Montreal, die zuvor immer wieder verschoben worden war, lauter Jubel aus. Organisatoren, Wissenschaftler und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen hatten bis zuletzt gehofft, dass bei dem Treffen noch ein richtungsweisendes globales Abkommen für den Artenschutz verabschiedet werden kann.

Bei Vertretern von Nichtregierungsorganisationen stieß das Abkommen dagegen auf geteilte Reaktionen. "Es ist als Erfolg zu bezeichnen, dass nach zähen Verhandlungen der Vertragsstaaten überhaupt eine Vereinbarung zustande gekommen ist", kommentierte Jannes Stoppel von Greenpeace.

Beobachter kritisierten jedoch, dass viele Ziele zu weit in die Zukunft gesetzt und zu wenig qualitativ greifbar gemacht worden seien. Vertreter einiger vor allem ärmerer Länder beklagten, dass zu wenig finanzielle Hilfen der reicheren Länder eingeplant worden seien. Diese Einwände seien nicht ausreichend ernst genommen worden, und die Verabschiedung sei am Ende auch gegen Widerstände durchgepeitscht worden, bemängelte beispielsweise der Vertreter der Demokratischen Republik Kongo.

Kein Regenwald in Brasilien mehr abholzen

Kaum ein Politiker ist mit so viel Vorschusslorbeeren überhäuft worden wie Brasiliens ehemaliger und künftiger Präsident Luiz Inacio Lula da Silva (77). Der Grund für die Euphorie in Europa und in den USA: Lula – wie ihn seine Anhänger rufen – hat im Wahlkampf ein historisches Versprechen abgegeben: Lula da Silva verspricht, die Abholzung des Regenwaldes zu stoppen. Bis 2030 soll in seinem Land kein Regenwald mehr abgeholzt werden.

Dem Amazonas-Regenwald droht der Kollaps. Wenn nichts gegen Abholzung unternommen wird, wird eine Kettenreaktion in Gang gesetzt, die das einzigartige Ökosystem für immer verschwinden lässt und den Klimawandel weiter anheizt. Doch die Wahl Luiz Inacio Lula da Silva zum Präsidenten Brasiliens gibt Hoffnung. Er kündigte an, die Abholzung des Amazonas zu beenden.

In Brasilien liegen gut 60 Prozent des Amazonas-Regenwaldes. Die größte Waldfläche der Erde beeinflusst das Klima auf der ganzen Welt, indem sie CO2 bindet und Sauerstoff produziert. Dieses Ökosystem steht kurz vor einem unumkehrbaren Kipp-Punkt, dessen Erreichen das Weltklima für immer verändern würde. Mit der Fortsetzung von Bolsonaros Umweltpolitik würde dieser Punkt zweifellos erreicht werden. Lula kündigte nun aber an, für das Ende der Abholzung im Amazonas kämpfen zu wollen:



„Brasilien ist bereit, seine Rolle im Kampf gegen die Klimakrise wieder aufzunehmen und alle Ökosysteme, insbesondere den Amazonas, zu schützen. Unsere Regierung hat es einst geschafft, die Waldzerstörung um 80 Prozent zu reduzieren. Lasst uns jetzt alle gemeinsam für null Abholzung kämpfen!“

Das ist bitter nötig, denn der Amazonas wurde in den letzten Jahren schwer in Mitleidenschaft gezogen. Unter Bolsonaro sind 20 Prozent des Urwaldes abgeholzt worden. Der Kipppunkt, bei dem die klimaschädlichen Folgen der Abholzung auftreten, liegt bei 25 Prozent.

Als Lula 2003 das erste Mal in den Präsidentenpalast einzog, startete er ein ehrgeiziges Programm zur Rettung des Regenwaldes. Ihm und seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff, die wie Lula aus der linken Arbeiterpartei Brasiliens kommt, gelang es, die Abholzung um 80 Prozent auf einen historischen Tiefstand zu senken. Doch als Bolsonaro 2019 an die Macht kam, vollzog Brasilien eine Kehrtwende in der Umweltpolitik.

Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva wird als Gegenentwurf zu Amtsinhaber Bolsonaro gefeiert. Auch die EU setzt auf seine Rückkehr; Umweltaktivisten versprechen sich mehr Klimaschutz. Doch ein Blick in Lulas Vergangenheit zeigt ein anderes Bild. Unter Lula wurde in dessen ersten beiden Amtsjahren (2003 bis 2005) mehr als doppelt so viel Amazonas-Regenwald abgeholzt (56.000 Quadratkilometer) wie im gleichen Zeitraum unter Bolsonaro (27.000). Lula steht damit für einen bis heute gültigen Negativrekord des 21. Jahrhunderts.

Olaf Scholz kein Wohlfühlkanzler

Als Kanzler ist Olaf Scholz kein Politikerklärer und keiner, der mit Worten erwärmt. Vermutlich sieht er das auch nicht als seine Aufgabe. Er hat Wichtigeres zu tun. Das kommt nicht immer gut an. Viele Bürger hätten gerne einen Kanzler, der sinnvolle und notwendige Maßnahmen rechtzeitig unsetzt und den Schutz der Bürger im eigenen land sehr ernsthaft verfolgt.

Die einen sehen in ihm somit den Zauderer, die anderen den verantwortungsvoll, sorgsam abwägenden Politiker. Man würde dem Bundeskanzler freilich schon etwas mehr Mut bei politischen Entscheidungen und eine klarere Handschrift des Kanzlers wünschen. Er wirkt allzu oft wie ein Getriebener, wobei man ihn um die Schwere der Aufgabe in zweifelsfrei turbulenten Zeiten nicht beneiden dürfte.

Olaf Scholz ist leider vom Typus Buchhalter. Das Image Deutschlands in der Welt erlebt mit ihm einen Abwärtstrend. Wenn Scholz also wirklich mal erzählen würde, was diese Regierung in 12 Monaten in der größten Krise seit 40 Jahren teilweise adhoc alles umgesetzt hat, würde man sicher erkennen, das zwar nicht immer zu 100 Prozent alles durchdacht war, aber es ist in der Krise politisch gehandelt worden. Nachdem 16 Jahre nichts fürdie Zukunft des Landes gemacht worden ist, sind das beeindruckende Schritte. Die natürlich auch unbequem sind. Aber das ist Politik eben auch.

Führung sowohl innen als auch in Europa: Fehlanzeige. Ohne hier auf die Qualität derer Politik einzugehen, aber da denkt man ja fast wehmütig an die grossen Kommunikatoren Schmidt, Kohl und Schröder zurück.

Angela Merkel war eindeutig präsenter und hat sich auch öfter erklärt. Scholz mag vielleicht auch Pressekonferenzen abhalten, ist aber viel zu emotionslos. Wenn er spricht, fehlt mir da häufig der Schwung in seinen Reden und auch die ewig gleiche Tonlage ist er ermüdend. Zuhören mag man ihm nicht wirklich.

Bei Olaf Scholz ist Politik keine Frage des Wollens, eher eine Frage des Könnens und der Fähigkeiten. Bislang jedenfalls hat er enorme finanzielle Schäden im Bundeshaushalt angerichtet. Also auch hier ist er voll auf Linie mit seiner Vorgängerin Merkel. Mit Bazooka und Doppel-Bazooka, also auf Kosten der nachfolgenden Generation werden Probleme übertüncht, welche ohne die Politik der Ampel so gar nicht entstanden wären.

Keine Frage, Vieles ist auch der Realitätsferne der Grünen geschuldet.