Angela "Teflon" Merkel

Teflon-Pfannen pflegen durch ihre Pfannenbeschichtung vieles abgleiten zu lassen. Was sich bei der Beschichtung einer Pfanne bestens bewährt und als praktisch erwiesen hat, ist für die Charakterisierung einer Person weniger erfreulich, da hier auf non-chalante Weise der Vorwurf des Abrallen lassens enthalten ist.

Mit dieser undiplomatischen Bezeichnung und wenig schmeichelhaften Beurteilung spielen US-Botschafter darauf an, dass vieles an unserer Kanzlerin abgleite. Dennoch ist die Charakterisierung durchaus aufschlussreich. Wer gedanklich in die Nähe des Teflon gerückt wird, hat Scheuklappen und weigert sich, Probleme zu lösen - und kann auch als beratungsresistent eingestuft werden.

Ausländischen Diplomaten wird nachgesagt, dass sie eine bessere Wahrnehmung über Poliitiker aus fremden Ländern besitzen. Die Dossiers geben Auskunft darüber, wie US-Diplomaten Politiker einschätzen. Wollten die Mitarbeiter des Außendienstes, deren geheime Dossiers nun von Wikikleaks enthüllt wurden, damit etwa andeuten, dass die Probleme in diesem Land von der Bundeskanzlerin einfach abprallen wie von einer Teflon-Pfanne?


So Unrecht hätten diese mit damit jedenfalls nicht. Unbestritten ist auch, dass die Kanzlerin viele drängende Probleme einfach nicht bereit oder in der Lage ist, zu lösen, sondern eher aussitzt. Daher ist der non-chalante Vorwurf amerikanischer Diplomaten durchaus nicht aus der Welt gegriffen.

Minister der Mogelpackung

Als Angela Merkel Ende Oktober 2009 ihr Kabinett vorstellte, zählte Wolfgang Schäuble zu den wenigen Mitgliedern, denen das Etikett "politisches Schwergewicht" angeheftet wurde. Nach 13 Monaten im Amt ist davon wenig übriggeblieben: Schäuble hat sich dem ausbaufähigen Gesamtniveau dieser Koalition längst mühelos angepaßt - sowohl in seiner Rolle als Steuer-, wie auch als Haushalts- und Finanzkrisenminister.

Der Finanzkrisenminister ist zu einem Minister in der Krise geworden. Das ist vielerlei Hinsicht unerfreulich, besonders mit Blick auf den Haushalt, der am Freitag den Bundestag passierte. Statt ihm seinen Stempel auszudrücken, ihn mit eigenen Ideen und Inhalten zu füllen und durch zusätzliche Steuereinnahmen auf eine solide Grundlage zu stellen, hat Schäuble zugesehen, wie sein Sparpaket solange zugunsten der Wirtschaft geändert wurde, bis es in ein bedenkliche Schieflage geraten ist.

Auch die neue sog. "Schuldenbremse" ist eine weitere typische Mogelpackung, denn Schäuble hat hier wieder einmal getrickst - hält er diese nur dem Worte nach, aber nicht dem Geiste nach ein: So setzt die Kreditaufnhame 2011 doch höher an als nötig, um sich auch für die Folgejahre zusätzliche Verschuldungsspielräume zu verschaffen.

Der SPD-Verdacht, die Koalition richte sich hier eine "Kriegskasse" ein, um vor der nächsten Wahl doch noch die Steuern senken zu können, drängt sich geradezu auf. Diese "Schuldenbremse" kann so nicht unbedingt als Ausdruck seriöser Finanzpolitik angesehen werden, da sie stille Reserven schafft, die an anderer Stelle im Haushalt viel sinnvoller ausgegeben werden könnten.

Hartz IV - Keine Hoffnung auf Besserung

Die Regierung hat bei der Neu-Berechnung der Hartz IV-Regelsätze wieder einmal vor Augen geführt:

Wenn der Staat kein Geld mehr hat und pleite ist, da nützen auch keine Menschenrechte und keine Verfassungsgerichte etwas. Da lässt sich auch eine amtierende Regierung auch nicht von einem Verfassungsgericht ermahnen und verpflichten, "ein Verfahren zur realitäts- und bedarfsgerechten Ermittlung der zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen durchzuführen und dessen Ergebnis im Gesetz als Leistungsanspruch zu verankern".

Diejenigen, die sich nach dem Urteil der Karlsruher Richter im Februar dieses Jahres Hoffnungen auf eine Besserung ihrer Situation gemacht haben, wurden nun bitter enttäuscht. Nach dem Willen dieser Regierung haben die Bezieher von sozialen Leistungen ohnehin keine Chance, mit Hilfe des Verfassungsgerichtes ihre Lebenslage zu verbessern.

Die Regierung ignoriert einfach die Vorgaben des Verfassungsgerichtes und riskiert eher einen Verfassungsbruch, als die prekäre Situation der Bezieher von sozialen Leistungen zu verbessern und ihnen mehr und bedarfsgerechtere Leistungen zuzugestehen.

Die Betroffenen werden von der Politik einfach abgeschrieben. Die Regierung akzeptiert nur ihre eigenen Berechnungen und setzt darauf, daß die Betroffenen sich nicht wehren, sich nicht organisieren und alles klaglos hinnehmen, weil sie keine Lobby haben und es keinen Sinn macht, gegen diese Polititk und für ihre Menschenwürde zu protestieren.