Die EU, die Demokratie und die Banken

Mit dem EZB-Neubau stellt sich die vierte Macht im Staat glanzvoll zur Schau. Die EZB muss aufpassen, dass die Fertigstellung ihres Turms zu Babel nicht mit dem Zusammenbruch der Eurozone kolliidert . Weniger Luxus-Symbolpolitik und mehr Finanzrealismus wären weitaus besser.

Bei dieser stilisierten Nabelschau des Geldes ist es Zeit für offene Fragen: Was hat die EZB und was haben die Banken eigentlich mit Demokratie zu tun? Wollen wir eigentlich Politik von nie gewählten Bankern?
Am Montag war ein interessanter Bericht zur EZB in der ARD Spätsendung - wie immer, damit das Volk den Inhalt nicht zu sehen - zu sehen. Die EZB wurde darin als Politiker, die nie gewählt wurden, aber Staaten vernichten kann und politische Macht ausübt, dargestellt.

Der EZB-Neubau stellt das Verhältnis zur EU und zur Demokratie auf die Probe. Geschieht das alles, um die Banken und den Euro womöglich vor der Bevölkerung und deren Wohl zu retten? Wollen wir das eigentlich? Wurden wir hierzu gefragt? Nein!

Die EU und die in diesem Lande vorherrschende Form der "Demokratie" hat es nicht nötig, danach zu fragen, Vielleicht erklärt dies auch die Tumulte, die rund um das neue EZB-Gebäude in Frankfurt entstanden sind.

Blockupy-Kundgebung auf dem Frankfurter Römerberg

Bei dem Blockupy-Aktionstag am 18. März in Frankfurt am Main sprachen auf der zentralen Veranstaltung auf dem Römerberg als Hauptredener auch die kanadische Schriftstellerin und Globalisierungskritikerin Naomi Klein, die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Podemos-Mitbegründers Miguel Urban ebenso wie der Kabarettist Urban Priol. Auch ein Vertreter von Syriza sprach bei der Kundgebung.

Diese anwesenden Redner wollten mit ihrer Teilnahme zeigen, dass die Kritik von Blockupy an der europaweiten Verelendungspolitik von einer breiten Masse getragen wird. Blockupy-Sprecher Roland Süß: “Es ist die Vielfalt unseres Bündnisses, die uns stark macht. Blockupy ist eine europäische Bewegung von unten. Gemeinsam werden wir massenhaft Zivilen Ungehorsam leisten, um die Eröffnungsfeier und den Normalbetrieb der Europäischen Zentralbank zu stören und den grenzüberschreitenden Widerstand gegen die neoliberale Politik in Europa sichtbar zu machen.”

An der Kundgebung auf dem Römerberg und der anschließenden Demonstration beteiligten sich zudem zahlreiche antirassistische und feministische Initiativen. Zu dem Aktionstag riefen unter anderem auch die "Feministische Intervention", das Antirassistische Netzwerk “NoBorder”, Tierbefreiungsgruppen, Studierende von “UniGoesBlockupy” sowie Schülerinnen und Schüler von “SchuleGoesBlockupy”. Mit dabei waren auch zahlreiche Gewerkschaften und Gewerkschaftsgliederungen.

Weblink:

Blockupy-Kundgebung - Blockupy-Portal - blockupy.org

»Blockupy« ist Teil eines europaweiten Netzwerks

»Blockupy« ist Teil eines europaweiten Netzwerks vielfältiger Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Frankreich und anderen Ländern, die Widerstand gegen das europäische Krisenregime leisten.

Zusammen will das Bündnis eine europäische Bewegung schaffen, einig in ihrer Vielfalt, die die Macht des Krisenregimes und der Austeritätspolitik überwindet und damit beginnt, Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen. Als grenzüberschreitende Bewegung richten wir uns ausdrücklich gegen jede rassistische oder nationalistische Spaltung, Verschwörungstheorien und Antisemitismus.

Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “Ums Ganze”.

Blockupy-Sprecher Roland Süß: “Es ist die Vielfalt unseres Bündnisses, die uns stark macht. Blockupy ist eine europäische Bewegung von unten. Gemeinsam werden wir massenhaft Zivilen Ungehorsam leisten, um die Eröffnungsfeier und den Normalbetrieb der Europäischen Zentralbank zu stören und den grenzüberschreitenden Widerstand gegen die neoliberale Politik in Europa sichtbar zu machen.”

Weblinks:

Blockupy-Kundgebung - Blockupy-Portal - blockupy.org

Blockupy - Wikipedia.org