Künstliche Aufregung um die "Panama Papers“

Die Veröffentlichung der sogenannten "Panama Papers" hat einen künstlichen Sturm der Aufregung im medialen Blätterwald entfacht. Die entfachte Aufregung ist aber durchaus künstlich, denn sie geht am eigentlichen Kern der Sache vorbei.

Allerorts ist von Panama und Briefkastenfirmen die Rede. Kaum thematisiert wird hingegen, dass EU und Bundesregierung selbst Banken, Reiche, Mächtige und andere Kriminelle umfassend schützen:

„Deutschland belegt auf dem Schattenfinanzindex des "Netzwerkes Steuergerechtigkeit" Platz 8 – nur fünf Plätze vor Panama. Mafiosi können bei uns Geld waschen. Beliebt sind etwa Investitionen in Objektgesellschaften für Immobilien, die dann weitgehend steuerfrei wieder verkauft werden“, weiß dazu etwa der linke Europaabgeordnete Fabio de Masi zu berichten.

Die Medien haben offentlich vergessen oder nicht bemerkt, daß Deutschland selbst Teil des Problems der internationalen Geldwäsche ist. Sie sollten auch darüber sprechen, daß Deutschland nicht bloß Opfer der Steueroasen, sondern längst selbst Teil des Problems ist und darüber, dass die Debatte um „Steuerbetrug“ einer gut angelegten falschen Fährte folgt, die vom Eigentlichen ablenken soll.

Dass Deutschland auf dem Schattenfinanzindex des "Netzwerkes Steuergerechtigkeit" Platz 8 – nur fünf Plätze vor Panama - belegt, müsste eigentlich auch den Medien zu denken geben. - Da man aber darüber nichts hört, ist Aufklärung aber offensichtlich unerwünscht.

"LuxLeaks-Prozess" - Whistleblower stehen vor Gericht

In Luxemburg stehen heute zwei Whistleblower und ein Journalist im sog. "LuxLeaks-Prozess" vor Gericht, die einen Steuerskandal ans Licht gebracht haben. Luxemburg klagt diejenigen an, die den Skandal aufgedeckt haben, anstatt diejenigen anzuklagen und strafrechtlich zu verfolgen, die ihn ausgelöst und davon profitiert haben.

Vor Gericht steht ein Verbrechen und eine Straftat: das Verbrechen heisst Steuerbetrug im großen Stil und die Straftat heisst Dokumentendiebstahl und Untreue, begangen zur Aufdeckung des Verbrechens. Ein Bezirksgericht in Luxemburg wird nur über die Tatsachen entscheiden, nämlich Dokumentendiebstahl und Untreue. Und da sieht es für die Angeklagten nicht gut aus.

In Luxemburg zeigt der Staat wieder einmal - wie in solchen Fällen üblich - sein wahres Gesicht. Dahinter wird die konservative Regierung des kleinen, aber reichen EU-Landes Luxemburg inoffiziellen Druck auf das Gericht ausüben, da die rufgeschädigten internationalen Firmen zwar kaum Steuern in Luxemburg lassen, dafür Milliarden von Euros "drehen", um dem Standort Luxemburg immensen Spielraum und Herrschaft über Geld ermöglichen.

Die EU, für die Jean-Claude Juncker steht, führt sich wieder einmal selber vor. Wenn Politiker aus einem von Steuerhinterziehung profitierendem Staatswesen einflussreiche Funktionen in der EU bekleiden, muss man wohl befürchten, das hier ein Exempel statuiert werden soll, damit die Presse den Mund hält, wenn Neoliberale Politiker ihrer wesentlichen Aufgabe nachkommen, nämliche den Reichen Vorteile zu gewähren. An dem Ergebnissen derartiger Prozesse wird sich zeigen, wie tot die Demokratie in Europa nun tatsächlich ist.

Wo bleibt der Aufschrei der Anständigen? - Schließlich haben die beiden ein System der Steuernvermeidung aufgedeckt und das nicht irgendwo in Südamerika, sondern bei EU-Musterknaben. Aber alles verpufft, alles totgeschwiegen und liegt schön unter Teppich. Und jetzt werden die zwei auch noch in aller Öffentlichkeit vor ein Gericht gestellt. Damit jeder sieht, dass die Demokratie nur ein Bettvorleger der Geld-Elite ist.

Weblink:

LuxLeaks-Prozess: Vor Gericht stehen die Whistleblower - meta.tagesschau.de

Die Linkspartei steckt in der Krise

Nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen und der Abwanderung von Wählern in Richtung AfD steckt die Linkspartei in einer Krise. Die Linkspartei hat scharenweise Wähler an die AfD verloren, vor allem in Sachsen-Anhalt. Mitten in die Debatte um Strategie und Ausrichtung platzt auch noch der Streit um ihr Zugpferd Gysi.

Die Probleme der Linken sind durchaus handgemacht: Es mangelt an Glaubhaftigkeit und an glaubhafter persönlicher Vertretung politischer Inhalte. Die Linke macht dem Wähler offensichtlich nicht hinreichend klar, wie sie seine Interessen vertreten will und warum man die Partei wählen soll.

Die Linke hat sich als soziale Partei positioniert. Das Problem ist, wenn man als einer der vielen verarmten Leute über Jahre Links-Partei wählt, weil ihnen versprochen wird: "Wählt uns und wir sorgen dafür, daß es euch besser geht und es ihnen aber bis heute nicht besser geht, sondern schlechter."

Wenn das Protest-Potential an Wählern doch hinreichend groß ist in diesem Land, so vermag die Linskpartei politisch nicht davon zu profitieren und den Protest in Wählerstimmen zu verwandeln. Die Gründe hierfür liegen in der Kommunikation von Inhalten und deren Vermittlung. Offenbar ist das leitende Personal hierfür nicht hinreichend geeignet.

Wenn diese Partei dann auch noch dafür ist, unbegrenzt Leute ins Land zu holen, welche den Druck auf die Armen im Sozialbereich beim Wohnen und beim Lohnsklaventum extrem erhöht, kann das für so eine Partei nur nach hinten losgehen.

Die Linke schafft sich ab! - Wenn eine Partei nichts zustande bringt und ihre Partei-Doktrin über den Willen ihrer Wähler stellt, wird diese nicht mehr benötigt und somit unwählbar. Irgendwann hat jeder noch so treue Wähler begriffen, daß es nichts bringt, diese Partei zu wählen - ganz im Gegenteil die Partei will es noch schlimmer für den Wähler machen.

Die Würde der Unverwertbaren ist beständig bedroht. Nicht nur, aber auch von Linken, die meinen, im Kampf gegen Armut von „sozial Schwachen“ sprechen und hierdurch vermeintlich deren Interessen vertreten zu müssen. Die Armen sind nicht sozial schwach, sondern die Reichen, die auf Kosten anderer leben und ihren Reichtum nicht teilen wollen.

Da neben der Linkspartei gleichzeitig auch die SPD stetig verliert, ist das Problem ein übergeordnetes. Differenzierte Politikansätze haben momentan keine Konjunktur, alles ist auf populistisch und auf rechts gepolt. Schade eigentlich, denn dieses Land wird dabei verlieren.