Bundeskanzlerin Merkel auf der Bundespressekonferenz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Donnerstag in der Bundespressekonferenz in Berlin wie jeden Sommer den Fragen der Journalisten gestellt. Im Mittelpunkt standen erneut ihre Flüchtlingspolitik, aber auch die innere Sicherheit.

Im letzten August hatte die Kanzlerin die Bevölkerung ungefragt von oben entschieden, Flüchtlinge unbegrenzt in Deutshcland aufzunehmen. Seit der Euphorie im vergangenen Sommer, als die Kanzlerin begeistert für ihr "Wir schaffen das" warb, ist viel passiert - unter anderem zwei von Flüchtlingen begangene Attentate in Bayern. Die Antwort der Kanzlerin ist ein Maßnahmenpaket gegen Terrorismus, an ihrem berühmten Satz hält sie derweil fest.

"Ich habe vor elf Monaten nicht gesagt, dass es eine einfache Sache würde, die wir mal nebenbei erledigen können", sagte Merkel, die für die Pressekonferenz extra ihren Urlaub unterbrach. Sie sprach erneut von einer "historischen Bewährungsaufgabe" und zeigte sich weiter überzeugt, dass Deutschland dieser gerecht werden könne. Es sei eine "Kernauseinandersetzung", bei der sie viele Verbündete habe, sagte die Regierungschefin und würdigte explizit das Engagement der vielen Helfer.

Nach den jüngsten Anschlägen in Würzburg, München und Ansbach - Merkel stellte sie in eine Reihe mit den brutalen Gewalttaten in Nizza, Orlando, Brüssel, dem Mord an einem Priester in Frankreich und den wiederholten Terroranschlägen in der Türkei - versprach die Kanzlerin den Opfern und Hinterbliebenen Aufklärung. "Diese Anschläge sind erschütternd, bedrückend und auch deprimierend", sagte sie: "Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen. Die Taten geschehen an Orten, an denen jeder von uns sein könnte." Die Täter wollten Zusammenhalt und Miteinander "zersetzen", säten Hass und Angst zwischen Kulturen und Religionen, sagte Merkel.

Wenn Frau Merkel etwas schafft, dann ist es das übliche Ablenken, Schönreden und Aussitzen der Probleme. Es war leider zu erwarten, dass Merkel keine Schuld bei sich sieht und dies nicht einmal ansatzweise in Erwägung zieht. Die Probleme ihrer Flüchtlingspolitik reduziert sie auf die Gefahr von Terroranschlägen und dies auch erst, nachdem diese eingetreten sind.

Hillary Clinton als Kandidatin nominiert

Nun ist es offiziell: Hillary Clinton ist Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten. Beim Parteitag in Philadelphia erreichte die Ex-Außenministerin die absolute Mehrheit der Delegiertenstimmen. Die 68-Jährige ist die erste Frau mit realistischen Chancen auf den Einzug ins Weiße Haus.

Hillary Clinton wurde als Kandidatin der Demokraten nominiert - endlich eine Frau als Präsidentschaftskandidatin und was für eine. Sie steht für sozialen Stillstand und für Bellizismus in der Außenpolitik, den sie schon bewiesen hat in Honduras, Irak, Libyen.

Clinton gilt als Vertreterin des US-Establishments, dem sie auch ihre Nominierung zu verdanken hat. Sie hat tolle Unterstützer und Finanziers - von Exxon Mobile bis zu Hedgefonds und vor allem Banken. Wer von ihr etwas Positives erwartet, glaubt an den Zampano.

Hillary Clinton ist wohl die unbeliebteste Kandidatin der Demokraten der letzten Jahrzehnte. Clinton wird nicht von der Mehrheit der Amerikaner getragen.

Nach dem letzten Skandal sind die Sanders-Anhänger verprellt und Obama war in seinen acht Jahren eine einzige Enttäuschung.

Das britische Referendum war ein Nein zur EU

Das ohne Not aus rein innenpolitischen Kalkül vom Zaun gebrochene Referendum von Herrn Cameron führt nun wohl zum Austritt Großbritanniens. Damit haben die Gegner eines gemeinsamen Europas gewonnen.

Das britische Referendum war keine Abstimmung für oder gegen Europa, es war ein Nein zur EU in ihrer jetzigen Form. Diese entwickelt sich mehr und mehr zu einer Diktatur. Vertragsverhandlungen werden von Bürokraten in Hinterzimmern ausgehandelt, der mündige Bürger darf den Inhalt nicht erfahren, ja, es wird selbst versucht den nationalen Regierungen ihr Mitspracherecht zu verweigern.

Das ist nicht das erträumte Europa, das ist eine EU, regiert von skrupelosen Geschäftemachern denen die europäischen Bürgern eh nur noch als Balast, bzw. als zu schröpfende Herden dient.

Ein Ende der EU in der heutigen Form bedeutet nicht das Ende von Eupora, sondern die Chance auf ein Europa in dem die Bürger und nicht das Kapital im Fokus stehen.

Man hat das Volk befragt, und es zeigte sich das Undenkbare: Es hatte eine anderen Willen als die selbstgefälligen Berufspolitiker in den Hauptstädten und in Brüssel. Europa gegen die Bürger konnte nie funktionieren. Ein politisches Europa konnte - und wird nie funktionieren.

Dieses Votum in England kommt nicht überraschend. Die Überheblichkeit und Selbstgefälligkeit der EU gegenüber einigen Ländern und die Doppelmoral (zuletzt bei der Flüchtlingsfrage) und nicht zuletzt die undurchsichtige Aussenpolitik haben ihren Beitrag geleistet.

Hinzu kommt auch die Regulierungswut der EU. Alle Aspekte zusammengenommen und die Tatsache, dass ein Staatenbund aus 28 Ländern zu einem undefinierten, uneinigem, unregierbaren Monster herangewachsen ist schreckt die nationalistisch und konservativ geprägten Bürger ab.

Die Angst in vielen Hauptstädten ist groß, ein Brexit könne Nationalisten und Rechtspopulisten in ganz Europa Auftrieb geben.  Dabei wird hier immer Ursache und Wirkung vertauscht. Nationalisten und Rechtspopulisten in Europa haben nur durch die arrogante Bastapolitik aus Brüssel Auftrieb erhalten. Ohne die unsägliche Flüchtlings und Einwanderungspolitik, mit der die Sozialsysteme der EU ausgehöhlt werden gäbe es heute keinen Brexit und die rechten Nationalisten hätten bei weitem nicht den Zulauf.

Die EU steht nun am Scheideweg und wird nur noch mit viel Mühe zusammenzuhalten sein.

Weblink:

Eu ein club der selbsgefälligen