»Die Patin: Wie Angela Merkel Deutschland umbaut« von Gertrud Höhler

»Die Patin: Wie Angela Merkel Deutschland umbaut« von Gertrud Höhler ist brisante Streitschrift, die darüber berichtet, wie die »Patin« Angela Merkel Deutschland mit ihrer Politik umgebaut hat und welche Folgen dieser Umbau für Deutschland hat. Unter ihrer Patronage wird ihre Politik zu einer Gefahr für die Demokratie und die Parteienvielfalt.

Angela Merkel bedient sich der Kernbotschaften anderer Parteien, ohne sich zu deren Werten zu bekennen. Machterhalt geht vor Parteienvielfalt. Ist Deutschland auf dem Weg zu einer Einheitspartei?, fragt Gertrud Höhler in ihrer brisanten Streitschrift. Mal liberal, mal konservativ, mal christlich-sozial. Die deutsche Kanzlerin lässt sich nicht festlegen. Sie steht nicht für bestimmte Werte oder Positionen. Vielmehr bedient sie sich - je nach politischer Stimmung und Aktualität - der Kernbotschaften anderer Parteien und schleift damit die Parteienvielfalt. Sie ist die »Patin«, die unsichtbar die Fäden zieht, um ihren eigenen Machterhalt zu sichern.

Eine gefährliche Tendenz für Deutschland, sagt Gertrud Höhler. Versprechen werden vermieden, Moral wird zur Manövriermasse, die Geringschätzung von Tugenden zum Programm. Die Folgen: der Ausstieg aus den wichtigsten Spielregeln von Demokratie, Vertragstreue und Wettbewerb. So nivelliert die Politikerin Merkel allmählich die politischen Institutionen und etabliert eine zentralistische Regentschaft - Merkels neues Deutschland.

Wer dieses Buch liest, muss eingestehen, dass Gertrud Höhler einen Nerv trifft. Längst haben wir uns an diese Kanzlerin gewöhnt, die nicht als Politikerin, sondern als oberste Managerin unseres Landes auftritt. Angela Merkel bietet uns einen "Politmix", der sich aus allen möglichen Positionen anderer Parteien zusammensetzt: Von der Energiewende bis zum Mindestlohn greift die Kanzlerin alles auf, was gerade opportun zu sein scheint. Sie macht dem Wähler, wie die Autorin Höhler schreibt, das Angebot einer "Politik aus einer Hand" und das ist bequem. Erklärungen und Debatten meidet sie konsequent, und da alles gut läuft, werden von ihr auch selten Erklärungen eingefordert.

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Die Patin von Gertrud Höhler

Sigmar Gabriel erntet Kritik für seine Bankenschelte

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erntete Kritik für seine Bankenschelte und rief umgehend einige Poltiker zum Widerruf auf den Plan. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel wegen dessen Bankenschelte gar „billigen Populismus“ vorgeworfen.

Gabriel werde „der Komplexität des Themas nicht gerecht, vor allem, wenn man die laxe Bankenregulierung der Vergangenheit unter SPD-Verantwortung bedenkt“, sagte Schäuble der Bild-Zeitung. Es könne keine Rede davon sein, dass das Bankenwesen in Deutschland außer Kontrolle geraten sei. Schäuble räumte allerdings ein, dass es „Exzesse und Fehlverhalten“ gegeben habe. „Dagegen sind wir vorgegangen“, betotne Schäuble.

Auch Linke-Chef Bernd Riexinger kritisiert die Banken-Schelte des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel als unglaubwürdig. Der Sozialdemokrat übe jetzt „schwere Banken-Schimpfe“, obwohl die SPD immer wieder zur Deregulierung beigetragen und für Banken-Rettungspakete gestimmt habe, sagte Riexinger am Montag in Berlin.

Inhaltlich seien Gabriel Äußerungen zwar zu begrüßen, schließlich habe dieser sogar Formulierungen der Linken übernommen, doch die Bürger müssten sich „in gewissem Sinne veräppelt vorkommen“.

Gabriel hatte die Banken in einem Thesenpapier der Erpressung, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie der Abzocke und Manipulation bezichtigt. Die Geldhäuser würden Staaten erpressen, die Politik diktieren, unanständige Gehälter zahlen sowie ihre Kunden abzocken und riskant mit dem Geld ihrer Sparer spekulieren.

Aus seiner eigenen Partei erhielt Gabriel Zustimmung zu seinem Thesenpapier. „Es ist eine prägnante Zusammenfassung, die die Enttäuschung vieler an der Finanzindustrie ausdrückt“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem Handelsblatt. Es sei die Aufgabe des SPD-Vorsitzenden, „Positionslichter für die Partei zu setzen“. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte der Zeitung, Gabriels Thesenpapier zeige den notwendigen Handlungs- und Umsteuerungsbedarf auf. Gesellschaft und Staat müssten die „hemmungslose Selbstbedienungsmentalität einiger bekämpfen“. Es gehe allerdings nicht um Wahlkampf gegen Banken, „es geht hier darum, Fehlentwicklungen zu korrigieren“.

Weblink:

„Billiger Populismus“ - Reaktionen auf Gabriels Bankenschelte - www.taz.de

Europa ist schon längst ein Bundesstaat

Demokratie lebt davon, dass die Bürger die Politik verstehen. Einigermaßen jedenfalls. Das gilt für einzelne Gesetze, das gilt für die Verfassung. In welch einer Verfassung leben wir? Die Frage muss leicht zu beantworten sein.

Deutschland ist ein demokratischer Bundesstaat. So weit, so klar. Wenn es darum geht, was das konkret bedeutet, dann wird es komplizierter. Aber die Grundfrage ist leicht beantwortet.

Was aber ist die Europäische Union? Ein Staatenbund? Ein Staatenverbund? Ein Bundesstaat? Einfach nur ein Bund? Oder etwas ganz Eigenes, noch nie Dagewesenes, das man gar nicht auf den Begriff bringen kann? All das ist zu hören, die Meinungen gehen auseinander. Weniger im Volk – das rätselt einfach, weil desorientiert, und hat keine Antwort.

Es hat von der EU wohl in seiner großen Mehrheit überhaupt keinen Begriff. Unsicherheit aber nährt Misstrauen und Ablehnung. Das ist schlimm. Schlimmer ist, dass jene, die dazu berufen wären, Klarheit zu schaffen, sich nicht einigen können und wollen, was die EU ist. Juristen, Politikwissenschaftler, Politiker finden keinen Konsens. Wenn man sich aber nicht einig wird, was das Ganze ist, dann darf man sich nicht wundern, wenn durch das Volk die Frage geistert, was das Ganze eigentlich soll. Ein unguter Zustand.

Die Europäische Union ist schon viel weiter, als viele in Deutschland wahrhaben wollen. 27 Nationalstaaten bilden einen europäischen Bundesstaat. Sie ist ein gemeinsamer Staat, auch wenn das Bundesverfassungsgericht das anders sieht.

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Europa ist schon längst ein Bundesstaat - www.tagesspiegel.de