Mittwoch, 29. Mai 2013

Umweltschützer besetzen den Gezi-Park in Istanbul

Der Gezi-Park vom Marmara-Hotel aus gesehen

Der Gezi-Park ist ein städtischer Park in der Kommune Beyoğlu in Istanbul. Der Park zählt zu den wenigen innerstädtischen Grünflächen Istanbuls. Die kleine Park-Anlage grenzt unmittelbar an den Taksim-Platz.

Ein Zubetonieren des Gezi-Parks und eine Bebauung des Gezi-Parks würde ein weiteres Teil des Umweltschutzes - nämlich den Gezi-Park - verschwinden lassen. Und dieses Vorgehen würde den Smog und die Umweltverschmutzung in Istanbul weiter fördern.

Für den Umweltschutz ist es nötig, den Gezi-Park als grüne Lunge Istanbuls zu erhalten. Istanbul ist schon viel zu viel zubetoniert worden und der Umweltschutz - also die Säuberung der Luft - wird hier mit Füßen getreten.

Im Mai 2013 entschied die türkische Regierung, das Parkgelände zur Errichtung eines Einkaufszentrums zu nutzen. Das geplante Gebäude sollte durch eine Nachbildung eines Fassadenteils der Topçu-Kaserne ein historisierendes Äußeres in osmanischer Anmutung erhalten.

Umweltschützer haben den Gezi-Park in Istanbul besetzt, um zu verhindern, dass dort ein Einkaufszentrum gebaut wird. Türkische Sicherheitskräfte sind mit Gewalt gegen Umweltschützer vorgegangen, die im Gezi-Park gegen die geplante Abholzung von Bäumen protestierten.

Am 27. Mai 2013 stellte sich ein Mann einem Bagger entgegen, einen Tag später begannen Proteste gegen das angekündigte Bauvorhaben, das die endgültige Zerstörung des Parks bedeutet hätte.

Die Proteste um den Gezi-Park begannen am 13. April 2013 mit einem friedlichen Musikfestival und blieben friedlich, bis die Polizei damit begonnen hat, die Demonstranten mit Wasserwerfern, Tränengas und Pfefferspray zu vertreiben.

Weblinks:

Aufstand der Würde - www.sopos.org

Çapulcu: Die Gezi-Park-Bewegung und die neuen Proteste in der Türkei
Çapulcu: Die Gezi-Park-Bewegung und die neuen Proteste in der Türkei
von Tayfun Guttstadt

Samstag, 18. Mai 2013

Taksimplatz in Istanbul ist dem Regime ein Dorn im Auge

Der Taksimplatz in Istanbul ist dem Regime ein Dorn im Auge, weil er immer wieder Ausgangs- und Sammelpunkt verschiedener Bewegungen für Freiheit und gegen Ausbeutung und Unterdrückung ist.

Viele Illusionen, die die AKP an die Regierung brachten, sind zerplatzt. Die Türkei befindet sich auf dem Weg in einen neoimperialistischen Staat. Davon profitiert eine kleine Minderheit, während die Reallöhne sinken und die Verelendung zunimmt.

Menschen kämpfen in vielen Städten in der Türkei mutig gegen das ultraislamistische und reaktionäre Regime Tayyip Erdogans. Der Staatsterror hat bisher zu mehreren Toten, 2.000 Verletzten und weit mehr als 1.500 Verhafteten.

Jetzt kämpft die Jugend gegen ihre Bevormundung, kämpfen die Frauen mutig gegen Unterdrückung und viele gemeinsam gegen eine schleichende Islamisierung und eine Faschisierung des Staatsapparats.

Freitag, 5. April 2013

François Hollande - der unbeliebte Präsident

„Monsieur Bricolage“ nennen ihn die Franzosen - gemeint ist ein Bastler, der an den Problemen nur herumbastelt anstatt diese zu lösen. Die Krise ist viel tiefer als gedacht, und er bekommt sie nicht in den Griff. Noch nie war ein Präsident so unbeliebt wie François Hollande.

Der Sprengsatz besteht aus den explosiven Komponenten unserer Zeit: Die
Wirtschaft in Frankreich wächst nicht mehr, die Zahl der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger nimmt zu, die Staatsschulden stehen nicht mehr im Einklang mit den Einnahmen und erst recht nicht mit den Maastricht-Kriterien.

Frankreichs aktuelle Neuverschuldung entspricht nicht wie vorgeschrieben drei Prozent seiner Wirtschaftsleistung, sondern, wie Ende vergangener Woche bekannt wurde, 4,8 Prozent und damit noch deutlich mehr als von der Regierung schon zugegeben.

Die Gesamtstaatsverschuldung, die nach den europäischen Verträgen höchstens 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entsprechen soll, liegt in Frankreich jetzt bei über 90 Prozent.

Die schlechte Bilanz nährt die Zweifel der Franzosen, ob Hollande derrichtige Mann im Élysée-Palast ist. Kein Präsident in der Geschichte, der weithin unbeliebte Nicolas Sarkozy eingeschlossen, hatte im ersten Amtsjahr derart miserable Beliebtheitswerte. Die letzten Umfragen belegen, dass nicht einmal mehr ein Drittel der Franzosen Vertrauen in ihren Präsidenten setzen.

Der unbeliebte Präsident genießt nur noch weing Vertrauen bei der Bevölkerung. Nur 22 Prozent der Franzosen halten Hollande für einen guten Staatschef.

Weblink:

François Hollande und die Zeitbombe Frankreich - www.tagesspiegel.de/politik