66 Abgeordnete haben mit "Nein" gestimmt

Auch Unions-Abgeordnete scheinen zu einem lernfähigen Politiker-Typus zu gehören, die allmählich merken, daß sie von ihrer Kanzleirn ordentlich hinters Licht geführt werden. 66 Unions-Abgeordnete sagen trotz Kauder-Drohung nicht "Ja" im Bundestag.

Kanzlerdämmerung? - Mehr Unions-Abgeordnete als je zuvor haben Bundeskanzlerin Merkel bei der Griechenland-Abstimmung im Bundestag die Gefolgschaft verweigert. 63 votierten mit Nein, drei enthielten sich. Da tut sich was in der CDU/CSU Fraktion.

Immer mehr Abgeordneten werden sich künftig überlegen welche Entscheidung sie verantworten können. Und dies nicht nur in der CDU/CSU, sonder auch in den übrigen Parteien. Das Kadaver-Gehorsam ist zu Ende.

Bei der Probeabstimmung am Tag zuvor hatte es nur 60 Abweichler gegeben. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten bezeichnete diese Abgeordneten schon mal als "Abweichler"!

Für mich sind diese "Abweichler" einfach nur Menschen die man als ehrlich und mit Rückgrat bezeichnen kann. Abweichler ist ein negatives Wort, dabei haben diese Abgeordneten nur auf ihr Gewissen gehört. Und dass ist ihr gutes und verbrieftes Recht.

Aber 66 CDU/CSU Abgeordnete, die mit "Nein" gestimmt haben - das ist eine deftige Niederlage für Kanzlerin Merkel. Wahrscheinlich sind das die Politiker, die allmählich merken, daß das Geld für die "Griecheenland-Hilfe" ohnehin weg ist.

Was aber mehr interessiert, ist die Frage, ob alle Abgeordneten diesen Vertrag durchgelesen und auch verstanden haben oder viele nur mit dem Kopf genickt haben.

Gysi und der Hauch von Wehmut beim Abschied

Gregor Gysi ist ein begnadeter Redner, Beobachter, stets kritisch, aber auch menschlich - ein Mann stets der klaren Worte und der "klaren Kante". Er gab der Linkspartei ein menschliches Gesicht. Er hat linke Politik glaubhaft und überzeugend vertreten. Und e ist der Verteter seines eigenen konsequenten Standpunktes. Das ist seine große Leistung.

Er war der einzige, der kein Blatt vor dem Mund nahm. Für viele ist er der größte Verlust des Bundestags. Er nannte alle Probleme direkt beim Namen.

Nicht zuletzt versteht er sich darauf die Dinge klar beim Namen zu nennen, sich nicht hinter Worthülsen zu verstecken und eigentlich immer einen Ton zu treffen, der sowohl von Freunden seiner Partei - als auch Gegnern - immer wieder Zustimmung einbringt.

Gregor Gysi hat aus den Resten der einstigen SED die Linkspartei als politische Kraft in der Bundesrepublik geformt. Doch nicht alle Parteigenossen folgten ihm auf seiem Kurs immer begeistert.

Es war eine beinahe übermenschliche Leistung, eine Partei, die im Sozialismus existiert hat so weit zu reformieren, dass Sie - nachgewiesenermaßen - eine, wenn nicht die letzte wirklich demokratische Partei im Gesamtdeutschen Parlament wurde. Hierbei hatte er zwar Hilfe, aber er war eine Art "roter Faden" bei diesem Wandel.

Kurzum: Er ist einer der ganz wenigen "Politiker", die Deutschland noch hat und ich hoffe er bleibt uns noch lange in irgendeiner Form in der öffentlichen Debatte erhalten.

Vom Merkantilismus zum Merkelantismus

Merkantilismus meint das im Absolutismus des 16.-18-Jhd. praktizierte Machtstreben durch Anhäufung von innerstaatlichem Reichtum (Gold und Silber) durch Handelsüberschüsse mit gleichzeitiger Arbeitsintensivierung im eigenen Lande und Schutzzölle.

Adam Smith, ein Urvater des Wirtschaftsliberalismus im 18. Jhd. kritisierte schon damals den Staatsegoismus, Gewinne nur auf Kosten anderer Nationen zu erzielen. Der wechselseitige Export und Import müsse allen beteiligten Ländern zugute kommen, um Produktivität und Wachstum und Wohlstand zu erzielen. Man dürfe nicht Reichtum und Geld erwechseln: Geldbesitz garantiere keineswegs wirklichen Reichtum an konsumierbaren Gütern, wenn nicht dem Geld auch die gewünschten Güter zum Kauf gegenüberstehen. – Eine damalige Formulierung über die Bedeutung der funktionierenden realen Wirtschaft, ganz im Sinne von: Midas lässt grüßen „Wem alles zu Gold werden soll, was er berührt, der verhungert.“

Und heute:

Wir leben längst nicht mehr in isolierten Nationalstaaten, sondern sind alle voneinander abhängig. Die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen für die Menschen in einem Lande sind bestimmt von den Wechselbeziehungen der Staaten und Wirtschaftsmächte untereinander. Die derzeitige Krisenstrategie – besonders die deutsche – ist geprägt von einer Fehleinschätzung der Merkantilisten, nämlich der Überzeugung dass der Konsum nur eine sekundäre Rolle spielen darf, weil nur dann, wenn das Einkommen (Einnahmen) die Ausgaben übersteigt, auch der Reichtum wachsen könne. Diese im privaten geltende Regel lässt sich aber nicht so aufs Wirtschaftsgefüge der Staaten übertragen.

Merkelantismus“ - wo gibt es da nun Ähnlichkeiten?

Angesagt ist die Politik des „eisernen Sparens“ und Sanierung durch sogenannte „Reformen“der Arbeitswelt; gemeint ist Leistung durch harte Arbeit bei Lohnverzicht und weniger Arbeitnehmerschutz und mit umfassendem Sozialabbau verbunden; das alles, um besonders die Export-Wirtschaft anzukurbeln – die Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem

Ausland zu stärken.

Für die strikte Begrenzung von Staatsausgaben und Staatsverschuldung wird mit starker moralischer Unterstützung über die Medien eine typisch deutsche Doktrin für den Vergleich bemüht: Für Volkswirtschaften müssten die gleichen strengen Auflagen gelten, wie für einen überschuldeten Privathaushalt oder Betrieb: Schuften bis an die Leistungsgrenzen bei größten persönlichen Einschränkungen, um bei den Gläubigern der Schulden keinen Verdacht aufkommen zu lassen, man wolle oder könne nicht zurückzahlen.
Volkswirtschaften sind aber in unseren Zeiten globaler Verflechtungen ganz besonders auf gegenseitigen Ausgleich der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen der Staaten untereinander angewiesen.

Weblink:

Merkantilismus und MERKELantismus - www.jpberlin.de
Peter Struck, Attac Augsburg, Oktober 2012