Das Parteiprogramm: Was die AfD will

Ende April will die AfD ihr Parteiprogramm auf dem Parteitag in Stuttgart verabschieden. Einen vorab durchgesickerten Entwurf haben die Verantwortlichen nun entschärft. Dennoch formuliert die Partei auf 80 Seiten erstaunliche Positionen: etwa zum CO2-Ausstoß und zur Erbschaftssteuer.

Islamkritisch, europakritisch, aber für die traditionelle Familie und mehr direkte Demokratie - so präsentiert sich die AfD in ihrem neuen Parteiprogramm.

Das Thema "Demokratie" rückt die AfD ganz nach vorne. Doch deren Zustand findet sie offenbar erbärmlich. Von einem "politischen Kartell" ist im Leitantrag die Rede, von "Fehlentwicklungen", von einem "Eigenleben des Staatsapparats". Ihr Gegenmittel: mehr Macht für das Volk, also mehr direkte Demokratie in Form von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. Und: weniger Macht für die Parteien.

Diese würden den Staat ausbeuten und die Demokratie gefährden, meint die AfD. Sie will zudem den Bundestag verkleinern - von derzeit mehr als 600 auf 500 Parlamentarier. Abgeordnete sollen zudem nicht unbegrenzt wiedergewählt werden, sondern nur zwei bis vier Legislaturperioden, abhängig vom persönlichen Wahlergebnis.

Die EU in ihrer jetzigen Form ist so etwas wie das Feindbild Nummer eins der AfD. Ein "undemokratisches Konstrukt". Die AfD will mehr Nationalstaat und weniger Brüssel. Kompetenzen müssten zurückgegeben werden.

Die EU solle zu "einer Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten in ihrem ursprünglichen Sinne" werden. Außerdem soll das Volk über einen Verbleib im Euro abstimmen, wenn die EU "nicht unverzüglich zu den ursprünglichen Stabilitätsgrundsätzen des Euro zurückkehrt". Beitritte nichteuropäischer Staaten zur EU lehnt die AfD aus kulturellen und geografischen Gründen ab. Die Türkei soll bitte draußen bleiben.

Von ihrem Nein zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin hat die AfD bei den vergangenen Landtagswahlen profitiert wie keine andere Partei. Die Asylpolitik findet sich im Programm aber erst erstaunlich weit hinten. Im zunächst durchgesickerten Entwurf war noch von einer Abschaffung des individuellen Asylrechts die Rede. Das wurde entschärft. Die AfD will unterscheiden zwischen politisch Verfolgten und (Kriegs-) Flüchtlingen einerseits und "irregulären Migranten". "Echte Flüchtlinge" sollen geschützt werden, solange die Fluchtursache in ihrer Heimat andauere. Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze.

"Irreguläre Migranten aber, die, anders als Flüchtlinge, nicht verfolgt werden, können keinen Flüchtlingsschutz beanspruchen", schreibt die AfD. Sie warnt vor der "Gefahr sozialer und religiöser Unruhen sowie eines schleichenden Erlöschens der europäischen Kulturen." Deutschland solle deshalb in den Herkunftsregionen, die als sichere Drittstaaten anerkannt sind, Aufnahmeeinrichtungen einrichten. Dort solle das Aufnahmeverfahren durchgeführt werden. Multikulti sei gescheitert. Statt "Masseneinwanderung" schlägt die AfD mehr Kinder vor.


"Die Wölfe haben den Schafspelz ausgezogen."

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Exklusive Einblicke ins Parteiprogramm: Was die AfD will

Schäuble will Steuerhinterzieher härter bestrafen

Finanzminister Schäuble zieht die Konsequenz aus der Affäre um Briefkastenfirmen in Panama. Sein Zehnpunkte-Plan sieht schärfere Anforderungen für die Verjährung von Steuerhinterziehung vor. Wieder einmal verspricht dier Regierung, härter gegen die Steuersünder vorzugehen. Kritiker sprechen von heißer Luft.

Steuerhinterzieher müssen sich auf eine dauerhafte Verfolgung ihrer Straftaten einstellen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will als Konsequenz aus der Aufdeckung von Briefkastenfirmen in Panama die Anforderungen für die Verjährung solcher Delikte verschärfen. Künftig soll die Verjährungsfrist von derzeit bis zu zehn Jahren grundsätzlich erst beginnen, wenn ein Steuerpflichtiger seine Finanzanlagen im Ausland gemeldet hat. 

In dem Papier schlägt er vor, auch an anderer Stelle mehr mit Strafen zu arbeiten. So sollen Aufsichtsbehörden stärker mit Sanktionen gegen das Fehlverhalten von Unternehmen vorgehen können. Bisher scheitert dies oft am Nachweis eines persönlichen Verschuldens.

Ein zentraler Bestandteil des Papiers ist die Einführung eines zentralen Transparenzregisters. Ein Hauptkritikpunkt etwa des "Netzwerks Steuergerechtigkeit" an der Bundesregierung darauf ab, dass sie die Erkenntnisse aus dem Transparenzregister nicht für die allgemeine Öffentlichkeit bereitstellen möchte. Bisher hält sie auf Druck des Finanzministeriums daran fest, den Zugang auf die Personen zu beschränken, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können.

Viel ändern wird sich an der Praxis der Steuerhinterhinterziehung und der Kapitalflucht ins Ausland daher nicht. Denn wenn Schäuble gewollt hätte, hätte er bereits viel früher dagegen einschreiten können.

Niederlande - der Musterknabe wird zum Quertreiber

Der einstige Musterknabe Europas ist zum Quertreiber geworden: 2005 das Nein zur europäischen Verfassung, jetzt das Nein zum Abkommen mit der Ukraine. Wieder einmal hat das Volk die Politik überstimmt. Ein Musterknabe darf auch mal ein Quertreiber sein - ein Quertreiber, der ein Vorbild ist.

Denn ein Referendum ist die höchste Form der Demokratie. In einem Refendum kommt der wahre Wille des Volkes zum Ausdruck. In einer wahren Demokratie geht die Macht vom Volke aus und die Politiker erfüllen den Willen des Volkes. Die EU in ihrer jetzigen Arbeit erfüllt nicht den Willen der Mehrheit des Volkes in den Niederlanden und ganz sicher auch nicht in Deutschland.

Leider gibt es in Deutschland keine direkte Demokratie und das Volk hat wenig Möglichkeiten die Politik mitzugestalten. Das ist auch die Hauptursache für die Wahlmüdigkeit und für die Proteste die nun auf der Straße ausgefochten werden. Ich danke den Wählern in den Niederlanden für diese Entscheidung.

Es wäre falsch, die Schuld an der Entfremdung bei den Bürgern zu suchen. Überraschen kann das Ergebnis des Referendums eigentlich nur jene, die nie das Ohr am Bürger haben und in einer eigenen Welt leben. Jene dürften froh sein, dass es in den meisten Ländern der EU keine entsprechenden Referenden gibt, die ihre Traumwelt stören.

Die Europa-Skeptiker haben nun deutlichen Aufwind bekommen durch das Nein der Niederländer. Die EU rutscht noch tiefer in die Krise.

Internationale Medien und auch einige Politiker werten das Nein in den Niederlanden vor allem als Niederlage für die Europäische Union. Das Referendum, bei dem 61 Prozent gegen das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen gestimmt hatten, könnte auch in Großbritannien die Kampagne der Europafeinde für die dortige Abstimmung im Juni beflügeln, befürchten viele.