Teure GroKo

Wenn die GroKo tatsächlich kommen sollte, dann werden die Vereinbarungen zur GroKo die Bürger sehr teuer zu stehen kommen. Was wohl wahrscheinlich nicht nur den Machtverlust von Merkel herbeiführen wird, sondern auch den bisherigen „Volksparteien“ ihre Bedeutung nehmen wird.

Die Krise wird noch viel größer, Wenn sich die SPD auf die GroKo einlässt. Für eine GroKo fehlt das Vertrauen. Über 80% bei allen Umfragen sind gegen eine GroKo.

Es ist zu hoffen, dass danach sich die Erkenntnis durchsetzt, dass mehr wirtschaftliche Freiheit zu mehr Lebensqualität und mehr Wohlstand führt, und dies von den Bürgern gefordert wird. Bekanntlich stirbt die Hoffnung ja zuletzt.

Pragmatisch gesehen die richtige Wahl. Von Pragmatismus ist wenig zu halten, denn der hat immer nur die einfachste Antwort auf alles parat und geht den Weg des geringsten Widerstandes - siehe Kanzlerin Merkel.

Damit werden drängende Zukunftsfragen für Menschen nicht beantwortet, aber der Rubel wird erst mal weiter rollen, bis alles zu spät ist.

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SPD steht am Scheideweg

Die SPD sucht den dritten Weg

Mandelas Wunschkandidat Ramaphosa vereidigt

Einen Tag nach dem Rücktritt von Südafrikas Präsident Zuma ist dessen Nachfolger Ramaphosa als neuer Staatschef vereidigt worden. Damit erfüllt sich ein Herzenswunsch Nelson Mandelas, denn Ramaphosa war einst sein politischer Zögling.

Mit Ramaphosa bekommt Südafrika einen Präsidenten der allen Herausforderungen gewachsen ist. Als Stratege des ANC ließ er die Vertreter der Apartheidsregierung während den Unterhandlungen wie naive Kinder dastehen. Wenn Ramaphosa etwas kann, dann ist es Vertrauen zu erwecken und durch geschickte Diplomatie sein Ziel zu erreichen.

Nach seinem Abschied aus der Politik ging Ramaphosa in die Wirtschaft und wurde Franchisenehmer einer Burger-Kette. Aber eine Person, die in Südafrika quasi aus dem Nichts eine halbe Milliarde Dollar macht, ist jedoch niemand, die geeignet wäre, einen korrupten Präsidenten abzulösen und einen entsprechenden Wechsel zum Guten einzuleiten. Da hört sich eher nach einem "Weiter so!" oder noch schlimmerem an.

Wer in Südadrika, in einem Land in dem der Großteil der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt, innerhalb einiger Jahre eine halbe Milliarde Euros auf sein Konto transferieren konnte, ist Teil des Problems, nicht die Lösung.

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Südafrikas Präsident Zuma abberufen

Jacob Zuma hat politisch abgewirtschaftet, denn Korruption, Günstlings- und Misswirtschaft und weiterhin bestehnde soziale Benachteiligung der schwarzen Bevölkerung haben zum Niedergang des Ansehens des Präsidenten beigetragen.

Der Afrikanische Natinalkongress ANC hat den Präsidenten abberufen. Das hat die südafrikanische Regierungspartei in Johannesburg bestätigt. Allerdings weiß niemand, wie es nun weitergeht. Zuma bleibt vorerst im Amt.

Präsident Jacob Zuma wird von seinem Amt abberufen. Das hat das nationale Exekutivkomitee, das höchste Gremium der Partei, beschlossen. Nun erwartet die Partei seinen Rücktritt.

Das Amt des Präsidenten soll der bisherige Vize-Präsident Cyril Ramaphosa übernehmen. Diese Entscheidung sei Zuma am Vormittag persönlich mitgeteilt worden. Allerdings weiß niemand, wie es nun weitergeht. Der ANC setzte Zuma keine Frist.

Bislang verweigerte Zuma seinen Rücktritt. Sollte er das weiterhin tun, müsste sein politisches Ende bei einem Misstrauensvotum im Parlament besiegelt werden. Dieses Prozedere ist in der Partei dem Generalsekretär zufolge aber nicht diskutiert worden. "Ich weiß nicht, was jetzt passieren wird", sagte Magashule. "Aber wir sollten es dem Präsidenten überlassen."

Die Opposition beraumte ein Misstrauensvotum gegen Zuma für den 22. Februar an, möchte diesen Termin jetzt aber vorziehen.


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