Mittwoch, 13. März 2019

Ergänzung des Brexit-Deals


Die britische Regierung, der Kurzsichtigkeit ihres Chauvinismus ansichtig und drohend ins Auge blickend - hat nach eigenen Angaben mit der EU "rechtlich bindende Änderungen" des Brexit-Abkommens ausgehandelt. Diese scheint ja nun dringend notwendig geworden zu sein.

Dabei gehe es um den größten Streitpunkt, den sogenannten "Backstop" zur künftigen Regelung an der Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland, teilte Vize-Regierungschef David Lidington am Abend im Parlament in London mit.

Premierminister Theresa May habe bei ihren Gesprächen mit EU-Vertretern Änderungen erreicht, die das Austrittsabkommen sowie die politische Erklärung "stärken und verbessern".

Dann kann der Brexit ja doch noch rechtzeitig vollzogen werden und die EU hat mit den Austritt von GB einen Nettozahler weniger, ist aber auch einen "unbequemen Partner" los. Sollen die Briten doch sehen, wie sie in Zukunft dadurch besser gestellt sind oder auch nicht. Das wird erst in ein paar Jahren zu spüren sein.

Jetzt müssen wir sehen ob das britische Unterhaus den Vorschlag abgenickt. EU-Kommissionspräsident Junker sagte: "Eine dritte Abänderung wird es nicht geben". Wenn das Unterhaus diesen Vorschlag ablehnt. Kommt dann der harte Brexit? Jetzt liegt der Ball in Westminster Palace London.

Rote Linie ziehen, scheint ein Sport für Machtlose zu sein. May hat gezockt und scheinbar gewonnen, doch der Chauvinisus lohnt sich nicht. Sie wusste, daß ein "ungeregelter Brexit" auch für die EU eine Menge Bauchschmerzen bedeutet. Genausogut kann man natürlich auch das Parlament abstimmen lassen, bis das gewünschte Ergebnis erzielt worden ist.


Samstag, 9. März 2019

Der Brexit und die Folgen

Brexit-Demonstration in London

Das Problem von Anfang an war, dass bei dem Referendum zwar eine Mehrheit für den Austritt war, aber keiner gesagt hat, wie der aussehen soll. Wer aber in Verhandlungen kein klares Ziel hat, der darf sich auch nicht wundern, wenn er am Ende nicht mit dem Ergebnis zufrieden ist.

Schließlich hat noch keiner definiert, mit welchem Ergebnis eine Mehrheit zufrieden wäre. Und die Vorstellung, ein Verhandlungspartner könne sich einfach aussuchen, was er gerne hätte und der andere stimmt dem freudig zu ist naiv.

Wer sich nach Stärke und Entschlossenheit sehnt, möchte so schnell wie möglich raus aus der EU, denn wer bleibt, wird von seiner uneinigen und verstrittenen Führung nicht nur mit Worthülsen vertröstet, um am Ende im Ergebnis das Gegenteil zu erkennen, sondern muss auch verkraften, daß das, was vom Glauben der verliebenen Europäer an eine wunderbare Idee noch übrig ist, in einer unerklärlichen Panik vor dem Verfall entgültig zerstört wird.

Wer Brexit will, darf sich nicht wundern, wie ein "Drittland" behandelt zu werden. Und der braucht sich nicht zu wundern, dass man sich beim Freihandel hinten anstellen muss.

Das Empire existiert nicht mehr und die Commonwealth-Mitglieder sind längst schon emanzipiert. Die Insel hat weder Einfluss noch Druckmittel. Es ist nur folgerichtig, dass es in der Bedeutungslosigkeit versinkt.

Der Brexit ist weder für Großbritannien noch für die EU verkraftbar, weil der innere Zusammenhalt schon längst in der EU nicht mehr als erkennbare Stabilitätsgröße vorhanden ist.

Wie auch immer die wirtschaftlichen und sozialen Folgen sein werden, England wird es schwerer treffen als den Kontinent. Die EU wird es überleben und vielleicht lernen wir die Briten die Vorzüge der EU noch einmal zu schätzen.

Die AfD ist wie eine Sirene

Ein Fähnchen der AfD steht beim politischen Aschermittwoch der Partei vor einem Trompeter in Tracht.

Die AfD lässt sich als als eine Sirene,

ein griechisches Mythologiewesen, bezeichnen.

Verführerisch reist die Sirene das trunkene Schiff

Deutschland in den Abgrund.