Diese SPD hat fertig

»Die Groko ist keine Basis dafür, mit klarer Haltung und klarer Botschaft neues Vertrauen zu schaffen.«

Saskia Esken

Irgendwie nach links soll es gehen bei der SPD, aber erstmal nicht raus aus der Großen Koalition. Beim Parteitag geht es um Aufbruch nicht Abbruch. Das Signal vom SPD-Parteitag lautet: "Weiter so - aber anders." Also doch kein Ausstieg aus der GroKo und statt dessen ein fröhliches "Weiter so".

Die SPD präsentiert zwei so etwas von blassen Vorsitzenden, daß man sich nur wundern kann, daß die Partei scheinbar ausgeblutet zu sein scheint. Das ist sehr traurig. Die CDU sollte sich nicht den Forderungen einer Verschuldung und des Aufgebens der schwarz Null ergeben.


»Wir sind mit dem Bus falsch abgebogen und in der neoliberalen Pampa gelandet.«

Norbert Walter-Borjans

Walter-Borjans hat in NRW bewiesen, daß er vielleicht bildhauern kann, aber sicher nicht mit Finanzen der öffentlichen Hand seriös umgehen. Haltet den vom Geldtopf fern, sonst kommt es für die Jugend diesbezüglich auch noch dicker.

Die Vergabe von Pöstchen ist eben zu verlockend, als das man sich bewegt und tatsächlich ein Stück weit nach links rückt. Vor Schröder hat die SPD noch die sozial schwachen Menschen vertreten, die Arbeiter und kleinen Angestellten, heute vertritt sie das Großkapital. Im Prinzip ist diese SPD eine CDU Lite geworden.

Diese SPD wird weiter an Zustimmung verlieren und das zu Recht. Sie haben schon verstanden, was der ehemalige SPD- Wähler will, aber die SPD will nicht.

Kevin Kühnert war der Hoffnungsschimmer, aber den hat offensichtlich der Seeheimerkreis in die Schranken gewiesen. Und genau dieser Kreis wird dafür sorgen, daß die SPD spätestens 2021 einstellig wird.

Beim Klimaschutz kommt es auf den politischen Willen an

Der Blaue Planet ist stark bedroht, stärker als viele Politiker wahrhaben wollten.

Nichts ist gesellschaftlich unverantwortlicher als mangelnder oder unzureichender Klimaschutz, um die Zukunft des Planeten und damit der Menschheit zu sichern. Der Klimawandel trifft jene am stärksten, die nicht das Geld haben sich davor zu schützen. Eine CO²-Bepreisung ist ein effektives und effizientes Mittel um die CO²-Bilanz zu verbessern. Wieviel Klimaschutz ist machbar, wieviel Klimaschutz ist machbar, wieviel lässt sich verbindlich für alle Telnehmerstaaten umsetzen?

Eines steht jedoch fest: Dort, wo der politische Wille fehlt, steht der Klimaschutz auf verlorenem Posten, lässt sich beim Klimaschutz nichts bewegen. Beim Klimaschutz kommt es auf den politischen Willen an. Der politische Wille ist doch klar erkennbar: Nur nicht der, das Problem anzugehen, sondern eben der, eine wirkliche Lösung zu verzögern oder zu verhindern. Von dieser (politischen) Elite ist auch nichts anderes zu erwarten.


Ein Appell ist ein lediglich Aufruf ohne jede verbindliche Verpflichtung. Damit es nicht bei einem Appell bleibt, muß etwas geschehen. Man muß dem Klimaschutz etwas Verbindliches eingeben. Mit Appellen läßt sich gegen die Klimakrise nichts erreichen, denn Krisen werden von der Politik gerne ausgesessen.

Die von Menschen gemachte, CO2-bedingte Klimaerwärmung der Erde lässt nur den einen Schluss zu: Klimaschutz ist eine unabdingbare Notwendigkeit in der Zukunft, wenn der Klimawandel noch gestoppt werden soll.

Viele Industrieländer nehmen den Klimaschutz weiter nicht ernst und die Politik trifft keine politische Handhabe gegen Energieunternehemen, welche schädlichen CO²-Ausstoß in die Luft pussten, anstatt endlich den CO2-Ausstoß durch Stillegung von Klimaschleudern zu begrenzen. Immer wenn es um konkrete Vereinbarungen mit den Unternehemen geht, stockt die Politik. Ohne ein stärkeres Bekenntnis der Regierungen zum Handeln, können die Klimaschutzziele nicht (mehr) erreicht werden.

»2019 war das Jahr mit dem bislang höchsten CO2-Ausstoß.«
Lässt sich das Unheil, das durch die Emission von Treibhausgasen von der Erderwärmung droht, noch abwenden? – Die Antwort ist leider, mit einigem Realismus betrachtet: Nein. „Das Unheil“ lässt sich nicht mehr abwenden. Es ist bereits im Gang. Nur: Unheil kann noch viel schlimmer werden und dies haben die Menschen in der Hand.


Klimaschutz ist auch eine Bewußtseinsfrage, er gelingt nur, wenn sich das ökologische Bewußtsein in der Bevölkerung ändert.

Wenn es so weitergeht wie bisher, dann wird es weltweit wahrscheinlich rasch und akut schlimmer werden. Nicht weil wir faul wären und nichts tun, sondern umgekehrt, gerade weil wir alles weiter so tun, wie wir es zu tun gewohnt sind und es für richtig halten. Gerade wenn Menschen die gesellschaftlichen Anforderungen, denen sie tagtäglich begegnen, erfüllen und positiv richtig handeln, handeln sie falsch. Denn was gesellschaftlich heute von uns TeilnehmerInnen der Konsumgesellschaft erwartet wird und insofern als richtig gilt, ist in vielen Punkten ökologisch katastrophal.

Wir erleben heute bereits eine Erwärmung von durchschnittlich +0,8 ^o C gegenüber der vorindustriellen Zeit. Das wärmere Klima schmilzt die Polkappen ab, tötet Korallenriffe, lässt den Meeresspiegel steigen, Dürren entstehen, Wirbelstürme und Extremwetter häufiger und stärker werden. Menschen, Tiere und Pflanzen verlieren ihre Lebensgrundlage. Das sehen wir alles jetzt. Und man konnte es schon seit Jahrzehnten kommen sehen. Die Schäden würden selbst dann noch schlimmer werden, wenn die Kohlendioxidemissionen sofort weltweit gestoppt würden - was ja völlig illusorisch ist. Es wird einfach deswegen schlimmer, weil die Verweildauer von CO ², des hauptsächlichen Problemgases in der Atmosphäre, relativ lang ist. In dieser Zeit entfaltet es seine unheilvolle Wirkung immer weiter.

Aber noch schlimmeres Unheil lässt sich verhindern. Es scheint ziemlich offensichtlich, dass es eine ethisch begründete Pflicht gibt, sich gegen dieses Unheil einzusetzen, um zu verhindern, dass Menschen und Tiere, ebenso wie Ökosysteme, verletzt, gequält, getötet und vertrieben werden. Niemand kann das ernsthaft bestreiten. Man kann höchstens wegsehen oder es bewusst ignorieren.

Warnende Stimmen riefen schon vor Jahrzehnten, dass es „5 vor 12“ sei.

Weblink:

Klimawandel – und die Philosophie? - www.philosophie.ch

Die SPD muss zurück zu ihren Wurzeln

Neues Partei-Erwachen! Die SPD versucht, den langen Abstieg der Mutter aller Parteien mit letzter Kraft aufzuhalten. Walter-Borjans und Eskens propagieren lautstark faktisch die gute alte Tante SPD aus den 1970er Jahren. Da beginnt schon die erste Unmöglichkeit, denn die gute alte Tante SPD in dieser Form gibt es seit fast vierzig Jahren aber überhaupt nicht mehr.

Die SPD wird als bedeutende politische Kraft nur überleben, wenn sie zu ihren Wurzeln als Partei der Arbeitnehmer, des sozialen Fortschritts und der Umverteilung zurückkehrt und wenn sie wieder bereit ist, für diese Ziele zu streiten und ihre Harmoniesucht ablegt. Solange die SPD nicht beweist, daß es ihr ernst ist damit, zu ihren Wurzeln zurück zu kehren, wird sie weiter an Wählerstimmen verlieren.

Und das wäre vom jetzigen Kurs und Standpunkt der Partei aus gesehen eine radikale Veränderung, eine Veränderung die aus der GroKo heraus nicht funktioniert. Für eine Partei im Aufbruch gibt es nichts Verwerflicheres als alte Dogmen, an den festhalten, der Untergang bedeutet.

Die SPD muss sich unter der neuen Führung Gedankeen darüber machen, für welche Politik die Partei zukünftig stehen und welche Wählergruppen sie mit ihrer Politik ansprechen will. Die SPD muss wieder deutlich nach links rücken, wenn sie alte oder verloren gegangene Wähler zurückgewinnen will. Seit Hartz-IV durch Schröder hat die SPD viele Wähler verloren.