Schlechtes Beispiel der politischen Einflussnahme

Roland Koch hat es nun endlich geschafft, mit der Nichtverlängerung des Vertrages von ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender einen klaren Sieg im Kampf um die politische Einflussnahme auf das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem zu erringen.

Dies ist in der politischen Medienlandschaft ein einmaliger Vorgang, gelang es doch hier, den Vertrag des ZDF-Chefredakteur gegen den Willen des ZDF-Intendanten nicht zu verlängern. Die Sitzverhältnisse im ZDF-Verwaltungsrat, bei der die CDU über eine politische Mehrheit verfügt, erlaubte die Demission des sperrig und unbequem geltenden Brender.

Die Demission Brenders auf politisches Betreiben hin ist nicht gut, weil die Einflussnahme der Politiker auf das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem damit einen Sieg errungen hat. Andererseits kann es auch wieder gut sein, weil damit die Diskussion um diese Einflussnahme möglicherweise nicht zu Ende ist.

Dies ist ein Sieg der politisch verordneten Meinungsfreiheit, die in Zukunft in wohlwollenderer Berichterstattung im öffentlich-rechtliche Rundfunk enden wird. Der hier ausgebremste strukturkonservative Sender sollte allmählich über eine Umgestaltung seiner Gremien nachdenken, die solches politisch motiviertes Verhalten in Zukunft ausschliessen wird.