Was wusste Obama zu Merkel-Überwachung?

Das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel soll von amerikanischen Nachrichtendiensten abgehört werden und Präsident Obama gerät in der Affäre um die Abhöraktionen des Geheimdienstes NSA gegen Bundeskanzlerin Merkel unter Druck. Der Fall des »Handy-Gates« gewinnt an Brisanz und gerät zum Politikum, wirft er doch die Frage auf, was der amerikanische Präsident von der Abhöraktion wußte. Über sein Kenntnisstand in der Affäre darf jetzt spekuliert werden.


Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte die mutmaßliche Ausspähung ihres Mobiltelefons durch die USA scharf: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht." Das habe sie US-Präsident Barack Obama in einem Telefonat gesagt. In der Beziehung befreundeter Staaten sei Vertrauen notwendig.

Offenheit und Ehrlichkeit sind zwei wichtige Bestandteile einer guten Beziehung. Idealerweise kommt noch hinzu, dass die Partner nichts voreinander zu verbergen haben. In der Abhöraffäre um den Geheimdienst NSA scheint es jedoch so zu sein, dass US-Präsident Barack Obama seinen Verbündeten in Berlin weder offen gegenübergetreten ist noch die Wahrheit gesagt hat - getreu dem Leninschen Motto: "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser."

Medienberichten zufolge hat Obama seit 2010 von dem Lauschangriff auf Angela Merkel gewusst. Er sei in dem Jahr von NSA-Chef Keith Alexander persönlich über die Geheimoperation gegen die Bundeskanzlerin informiert worden, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf mit dem Einsatz vertraute US-Geheimdienstkreise. "Obama hat die Aktion damals nicht gestoppt, sondern weiter laufen lassen", zitierte die Zeitung einen hochrangigen NSA-Mitarbeiter.


Empfohlene Bücher über den NSA-Geheimdienst:


"Während die Politik den Skandal noch negieret,
Ward von den geheimen amerikanischen Douaniers
die Nachrichten munter weiter visitieret. Beschnüffelten Alles, krämerten nach Geheimnissen herum,
Auf Handys, Computern und digitalen Orten,
Suchten nach gefährlichen Ideen, geheimer Konspiration,
Auch noch allerlei verbotenen Worten."

"Ausspähen unter Freunden, das geht doch!" - Obama habe sehr genau über die deutsche Kanzlerin informiert werden wollen, so dass die NSA daraufhin ihre Aktivitäten ausgeweitet habe. Es sei nicht nur das Partei-Handy der CDU-Vorsitzenden abgehört, sondern auch das vermeintlich abhörsichere "Merkelfon" gehackt worden. Die Erkenntnisse aus der Bespitzelung seien direkt ans Weiße Haus gegeben worden und nicht wie sonst üblich zunächst an die NSA-Zentrale in Fort Meade im US-Staat Maryland, hieß es in der Zeitung weiter.

Das ist also des Landes Brauch. - Zeitungen hatten zuvor berichtet, Angela Merkel habe schon seit mehr als zehn Jahren im Visier der US-Geheimdienste gestanden. Ob ihre Gespräche mitgeschnitten oder nur die Verbindungsdaten erfasst wurden, sei demnach nicht klar.

Als sich Merkel bei Obama über die Spähaktionen beschwert hat, soll der US-Präsident ihr am Telefon versichert haben, nichts von dem mutmaßlichen Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf eines ihrer Handys gewusst zu haben. Übereinstimmenden Berichten der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" und der "New York Times" zufolge soll er ihr aber auch gesagt haben, dass es sein könne, dass ihr Mobiltelefon belauscht wurde.

Bisher hatte das Weiße Haus nach Merkels Anruf bei Obama in einer schriftlichen Stellungnahme nur erklärt: "Der Präsident versicherte der Kanzlerin, dass die Vereinigten Staaten die Kommunikation von Kanzlerin Merkel nicht überwachen und nicht überwachen werden." Offen ließ ein Sprecher Obamas auch auf Nachfragen, ob Merkels Telefon in der Vergangenheit abgehört wurde.

Weblinks:


Was wusste Obama zu Merkel-Überwachung? - DW-Reportage www.dw.de

"Es geht um alle Bürgerinnen und Bürger" - www.sueddeutsche.de/politik

Merkel spricht Handy Vertrauen aus - Abhöraffäre um die Kanzlerin - taz www.taz.de

Anlasslose Überwachung - taz www.taz.de

Überwachung von Merkels Handy" - www.sueddeutsche.de/politik

Angezapft? Möglicher US-Spähangriff auf Merkels Handy - 3Sat Kulturzeit www.kulturzeit.de

NSA, Überwachung, Snowden - 3Sat Kulturzeit www.kulturzeit.de

Bismarck hatte Recht: „Es wird nie so viel gelogen wie vor der Wahl“

Zu Beginn des Wahljahres 2013 erinnert an einen berühmten Ausspruch Otto von Bismarcks n: „Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd“. Besonders vor Wahlen wird viel gelogen.

262 Tage vor der Bundestagswahl wird kräftig gelogen – vor allem zum Thema Koalition. - Wunder wie eine absolute Mehrheit von CDU/CSU oder SPD wird es nicht geben. Folglich kann man fast keine Koalition ausschließen – von einem Bündnis der CDU/CSU mit der Partei Die Linke einmal abgesehen. Gleichwohl versuchen die Parteien, die Wähler für dumm zu verkaufen.

Große Koalition? - Die SPD tut so, als werde es so ein schreckliches Bündnis nie mehr geben. Als ob die Genossen schon wüssten, was nach der Wahl geht und was nicht. Wenn Schwarz-Rot die einzige Möglichkeit ist, Schwarz-Grün zu verhindern, dann wird die SPD das tun – „im Interesse der Menschen“.

Eine „Ampel“ aus SPD, Grünen und FDP? Die Liberalen weisen das mit Abscheu und Empörung zurück. Aber dass die FDP, falls sie über 5 Prozent kommt, lieber in die Opposition ginge als mitzuregieren, muss man nicht glauben.

Bismarck häzte an den Wahlaussagen der Politiker wohl seine Freude gehabt. Aber es geht nicht nur am das Lügen, sondern auch darum, die Wähler für dumm zu verkaufen.