Ein Fazit des Gipfels von Ellmau

Obwohl Kanzlerin Merkel betont hat: "G 7 ist ein gutes Format", Horst Seehofer sein Urteil schon früh abgab: "Wir können Gipfel." "Das ist bayerische Perfektion.", sollten diese seltsam geschönten Ansichten nicht unbefragt übernommen werden, sondern es ist zu fragen: Ist das wirklich so? War wirklich alles perfekt?

Fest steht, daß die sieben beteiligten Länder ohne andere Wirtschaftsnationen wie China, Indien oder Brasilien die globalen Probleme der Welt nicht alleine lösen werden können. Von daher ist der G7 - Gipfel schon kein passendes Format mehr.

Viele Bekenntnisse und wenig bzw. gar keine konkreten Vereinbarungen - wie fast immer auf G7-Gipfeln. Auch dieser Gipel ist eine Ermunterung zu wenig verbindlichen Handlungen. Damit setzt er das falsche Signal, denn es gilt heute immer mehr: Handeln statt diskutieren!

Dieser G7-Gipfel ist eine politische Inszenierung der (vermeintlich) Mächtigen und ein reine Propaganda-Show, denn er setzt auf die Macht der Bilder uns nicht auf die Macht der konkreten Vereinbarungen. Kein Wunder also, daß man dazu märchenhafte Schlösser als Kulisse braucht!

Was die G7 tun, ist uninteressant. Von dem, was in Heiligendamm im Jahr 2007 beschlossen wurde, wurde nichts umgesetzt. Die G7, das sind nur die Befehlsempfänger und ihre Befehle bekommen sie von den Konzernen". sagte vor ein paar Tagen Jean Ziegler in einem bemerkenswerten Interview zum Gipfel der "Befehlsempfänger der Konzerne" in Elmau.

Vielmehr ist hinterfragen: Was können solche Gipel überhaupt noch bewirken und sind diese noch zeitgemäß? - Wer den G 7 - Gipfelteilnehmern Böses will, kann auch getrost behaupten: In Ellmau wurde nur Marionetten-Theater aufgeführt. Wenn nichts Konkretes zur Lösung von weltpolitischen Problemen herauskommt, ist das Ganze nur noch Steuerverschwendung.

Und darauf verstehen sich Politiker stets auf das Allerbeste, denn es ist ja nicht ihr Geld, das auf solchen Gipfeln verschwendet wird.

G7-Gipfel in Elmau 2015: Tausende Demonstranten treffen auf Polizei

An den Gipfeltagen selbst kam es ebenfalls zu zahlreichen Aktionen. Am Gipfel-Samstag sind mehrere Tausend Gipfelgegner in einem Protestzug durch Garmisch-Partenkirchen gezogen. Die Polizei zählte 3600 Demonstranten, das Aktionsbündnis „Stop G7 Elmau“ sprach von 7500.

Die Proteste blieben - anders als erwartet - über Stunden hinweg friedlich, bis es am Rande des Protestzuges auf einmal zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Polizisten kam. Acht Sicherheitskräfte und mehrere Gipfel-Gegner wurden dabei verletzt.

Die Proteste ließen auch am Gipfel-Sonntag nicht nach. Immer wieder blockierten die Demonstranten die Bundesstraße 2 in Richtung Mittenwald, die Anfahrtsstrecke für die Delegationen in Richtung Elmau. Krawalle, die am Sonntagabend befürchtet wurden, blieben aus.

Krüns Bürgermeister Thomas Schwarzenberger befürchtet, dass sich die Lage in diesem Jahr anspannen könnte. Er geht davon aus, dass der Kampf der G7-Gegner womöglich auf den Straßen des Landkreises ausgetragen wird. Schwarzenberger rechnet mit mehr Gegendemonstrationen, da es neue Themen wie Corona und der Klimaschutz gebe.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geht ebenfalls von einer neuen Bedrohung für den Gipfel im Juni aus. „Dieses Mal sind wir in einer Situation, dass neben den Linksextremen auch Rechtsextreme demonstrieren könnten.“ Bisher sei G7 und der G20-Gipfel in Hamburg ein nur Thema des Linksextremismus gewesen. Das könne sich diesmal ändern. Dementsprechend hoch sind die Ausgaben für Poizei und Sicherheitsmaßnahmen. Von welchem Betrag ist hier die Rede?

G7-Gipfel: Erfolge - Das hat die Gruppe der Sieben bislang erreicht

In den vergangenen Jahren haben die G7-Staaten unter anderem die Stabilisierung der Finanzmärkte, die Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung (insbesondere für große Digitalkonzerne), die Eindämmung von Aids, Tuberkulose und Malaria sowie die Stärkung der Frauenrechte und den Kampf gegen den Klimawandel forciert.

Aktuell engagiert sich die Gruppe der sieben bei der Bewältigung der Corona-Pandemie - unter anderem, indem sie Impfdosen an Entwicklungsländer verteilt und die globale Impfstoffproduktion vorantreibt.
G7-Gipfel: Warum treffen sich die Industrieländer? Die wichtigsten Themen 2022 im Überblick

Die Bundesrepublik möchte ihre G7-Präsidentschaft nutzen, um „eigene inhaltliche Akzente“ zu setzen und „neue Modelle der Kooperation zur Bewältigung globaler Herausforderungen“ zu finden, heißt es in einem Schreiben der Bundesregierung über ihre G7-Präsidentschaft.

In dem Schreiben erklärt die Bundesregierung auch, sie wolle das globale Gemeinwohl weiter stärken. „Fortschritt für eine gerechte Welt“, lautet das Ziel, das sich Deutschland für seine Präsidentschaft gesetzt hat. Im Folgenden finden Sie eine Liste der fünf politischen Schwerpunkte der deutschen G7-Agenda:

    Nachhaltiger Planet: Es geht um eine Vorreiterrolle beim Umweltschutz, der Energiewende und dem Klimaschutz. Für Letzterer soll ein internationaler Klima-Club gegründet werden.
    Wirtschaftliche Stabilität und Transformation: Angestrebt wird ein nachhaltiges, soziales und gerechtes globales Wirtschaftssystem sowie die wirtschaftlichen Erholung und finanzielle Sicherheit.
    Ein gesundes Leben: Das internationale Gesundheitssystem soll verbessert werden. Durch die Bekämpfung und Vorsorge vor Pandemien soll die globale Gesundheit gestärkt werden.
    Investitionen in eine bessere Zukunft: Dies soll gelingen, indem nachhaltige Entwicklungen und Infrastrukturen gefördert werden und die Partnerschaften zu Klima, Energie und Entwicklung ausgebaut werden. Auch geht es um den Einsatz für Frieden und Sicherheit.
    Ein starkes Miteinander: Im Fokus stehen der Einsatz für offene, freiheitliche und gerechte Gesellschaften und Demokratien

Weblink:

Bayern und G7: Schöne Bilder, abgeschreckte Demonstranten - www.nordbayerischer-kurier.de