Außenminister Steinmeier hat rechte Parteien für Angriffe auf Asylbewerber und Flüchtlingsunterkünfte mitverantwortlich gemacht. Sie gingen mit dem Flüchtlingsthema auf Stimmenfang. Der SPD-Politiker sprach von "geistiger Brandstiftung".
Von "geistiger Brandstiftung" versteht Herr Steinmeier viel, wie er und die deutsche Regierung im Ukraine-Konflikt bezüglich ihrer Russland-Politik ja hinreichend bewiesen haben. Und Brandstifter sind auch jene, die gegen die Mehrheit des Volkes eine unverantwortliche Flüchtlingspolitik betreiben. Dieses Chaos der "Wir schaffen das" Politik ist nämlich der Nährboden für jene Gewalttäter, die Steinmeier als "unverantwortlich" bezeichnet.
"Geistige Brandstiftung" ist wohl auch der Umgang der politischen Upperclass mit ihren Wählern. Bei derart wichtigen Weichenstellungen, die die Aufnahme von über einer Million Flüchtlinge mit sich bringen werden, sollte das Staatsvolk der BRD in einer Volksabstimmung befragt werden.
Weblink:
Steinmeier warnt vor "geistiger Brandstiftung" - www.tagesschau.de
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