Der westeuropäische Sozialstaat basiert auf drei Prämissen.
Erstens: Wer unverschuldet nicht für seinen eigenen Lebensunterhalt aufkommen
kann, dem wird vom Staat geholfen; genauer: von den Steuerzahlern.
Zweitens:
Der Mensch ist nicht von Hause aus edel, hilfreich und gut. Deshalb muss, wer
von der Allgemeinheit Unterstützung erwartet, schon offenlegen, warum er nicht
für sich und seine Familie sorgen kann. Vertrauen ist nett, Kontrolle ist
notwendig!
Drittens: Wer einfach nicht arbeiten will, den lässt der Sozialstaat nicht
verhungern. Aber er muss mit weniger auskommen, als der, der einfach nicht
arbeiten kann. Und wer sich gerne auf Kosten der Fleißigen in permanenter
Freizeit selbstverwirklichen möchte, der muss mit Druck des Staates, also der
Interessenvertretung der Steuerzahler, rechnen.
Diese drei Grundsätze gelten im Prinzip in allen westeuropäischen Staaten. Dass
sich trefflich darüber streiten lässt, wie hoch das staatliche Minimum
ausfallen und wie eine Politik des „Forderns und Förderns“ umgesetzt werden
sollen, versteht sich von selbst.
Gerade in der Sozialpolitik liegen
politischer Populismus und fiskalischer Realismus nahe beieinander.
Weblinks:
Kein Grundrecht auf subventionierte Faulheit - Schweizer lehnen Grundeinkommen ab -
www.tabularasamagazin.de
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