Wahl in der Ukraine:"Alles ist möglich"

Die Wahl in der Ukraine hat gezeigt: "Alles ist möglich", doch  ist das nichts Neues. Bis bis jetzt war für auch Poroschenko "Alles möglich" gewesen - gemacht hat er jedoch daraus viel zu wenig, was auch die Menschen so empfunden haben. Denn das Wahlergebnis zeugt von der tiefen Unzufriedenheit der Menschen mit den herrschenden Verhältnissen im Land.

In der Ukraine haben ein Oligarch und ein Günstling eines Oligarchen zur Wahl gestanden. Selenski ist ein Günstling des dubiosen Oligarchen Klolomoiski. Kolomoiski ist der Besitzer einer 20.000 Mann starken Privatarmee und des Privatsenders der den Komiker bekannt machte. Der Superreiche Oligarch stellt die Autos und die Security von Selenski. Selenski hat den Oligarchen immer wieder besucht.

Selenski steht genauso für eine pro-westliche Ausrichtung wie Poroschenko. Da Selinski aus einer russisch-jüdischen Familie stammt, ist vermuten, daß der nationalistische Kurs Poroschenkos keine Fortsetzung mehr erfahren wird. Es ist jedoch anzunehmen, daß auch Selinski nicht viel gegen die Korruption ausrichten kann, da sie tief im Land und in den Köpfen verwurzelt ist.

Die Löhne in der Ukraine sind extrem niedrig, und fast alle Staatsbediensteten machen mit, auch bei der Bahn oder in den Konsulaten. Diesen Sumpf auszutrocknen ist nahezu unmöglich, denn Korruption ist eine Einnahmequelle für viele.

Aber auch Putin ist es gelungen, die Mafia zu entmachten, indem er rigoros durchgriff, auch gegen Oligarchen. Aber hat der Newcomer Selenski wirklich den Mut und die Kraft dazu, in der Ukraine Ähnliches zu schaffen ?

Wolodymyr Selenskyj hat die Wahl gewonnen

Ein politischer Neuling und Komiker darf die Ukraine in Zukunft regieren. Der Fernsehstar Wolodymyr Selenskyj hat die ukrainische Präsidentenwahl gewonnen, weil er eben nicht zur alten Polit-Elite gehört, die oft von Oligarchen gesteuert wird. Doch auch er pflegt Kontakte zu den Reichen des Landes.

Sein Vorgänger im Amt, Petro Poroschenko, war in dieser Beziehung wie alle anderen Präsidenten der Ukraine. Bei Selenskyi wird dies kaum anders sein. Auch er wird den Oligarchen dienen. Mal schauen, ob der neue Präsident sich genauso manipulieren lässt wie der alte.

Doch Selenskyj ist auch ein Mann des Volkes, der für das Volk für die Menschen in der Ukraine Politik macht. Seine Eltern sind einfache Leute, er hat Jura studiert, sich dann aber sein Geld mit Kultur und Schauspiel verdient. Selenski ist verheiratet, hat zwei Kinder und sein Wirken wird dem Land und seinen Menschen gut tun.

Die Menschen in der Ukraine wollen vor allem, daß der Präsident dafür sorgt, daß es ihnen besser geht und daß sie mehr verdienen. Aber zumindest sollte der Präsident etwas gegen die weit verbreitete Korruption im Lande tun, denn diese sorgt zwar für Wohlstand bei den Beziehern, doch auch für Verdruß bei den Menschen.

Wiederaufnahme des Handels zwischen Russland und der Ukraine, Wiederaufnahme kultureller Beziehungen zu Russland, Rückkehr der Flüchtlinge aus Russland und Polen - Alles ist möglich. Dies könnte beiden Ländern nützen. Auch Janukowitsch wollte in die EU. Das Problem war, das die EU nur „alles oder nichts“ kannte. Die Ukraine hat durch den Abbruch der Handelsbeziehungen mit Russland nun mehr verloren als gewonnen. Die Wirtschaftskraft hat längst nicht den vor-Maidan Stand erreicht.

Die Frage, die bleibt, ist die, was er für die Ukraine nun als gewählter Präsident und als Mann des Volkes unternehmen wird. Die wirtschaftliche und soziale Lage ist katastrophal. Durchschnittlich haben die Ukrainer ein Drittel ihres Einkommens verloren, dafür aber Nationalismus, Antikommunismus und sonstigen Unsinn bekommen. Man hat da so seine Zweifel, ob er es besser machen wird als sein Vorgänger, aber er soll seine Chance bekommen. - Alles ist möglich!

Über die Macht der Massen

Die jüngsten gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen, der „neue Populismus“ und die neuen „Massenbewegungen“ haben die Massen wieder ins kollektive Gedächtnis gebracht.

Das Problem der Massen kannte man bereits, kaum hatte man mit der Bildung des Staates begonnen - also bereits in der Frühantike. Allerdings war das Problem damals vollkommen unter Kontrolle. Bis in das Hohe Mittelalter sind die Massen absolut bewusstlos gewesen, also leicht zu lenken. Erst im Mittelalter ergab der hohe Bauernstand in der europäischen Kultur, verbunden mit der ersten nennenswerten Bildung unter den Massen, die in diesem Fall durch Kirche und noch mehr Kloster erfolgte, zu ersten Aufständen gegen die Macht und Obrigkeit.



In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts waren die Massen ein beherrschendes Thema der Politik und Gesellschaft Europas. Im Zeitalter des Individualismus scheinen sie ihre Anziehungskraft und Gefährlichkeit verloren zu haben. Ein Irrtum. Von neuem bewegen Massen große Teile der Gesellschaft. Sie entstehen mit Hilfe moderner Medien in der Popkultur, in Sport und Konsum, in Protestbewegungen und Revolten, in neuen politischen Formationen und in Flüchtlingsströmen.

Wichtige Aspekte der Masse sind Regierbarkeit, Lenkbarkeit, Verführbarkeit und Gewaltbereitschaft. Im Unterschied zu den Massen der Vergangenheit bieten sie den Individuen die Möglichkeit, sich eine imaginäre Größe, ihren Äußerungen und Schicksalen eine Öffentlichkeit zu geben. Heute sind die Massen praktisch nicht mehr zu regieren und eben das ist der Unterscheid zwischen den Massen von früher und von heute.

Psychologie der Massen

Als erster beschäftigte sich der französische Arzt Gustave Le Bon 1895 unter dem Eindruck des Zeitalters beginnend mit der Französischen Revolution bis zum Ende des 19. Jahrhunderts mit dem Phänomen der Massen. Damals wurden die Massen als Pöbel und Plebs - als gefährlich für die Gesellschaft empfunden. Er verfasste das Grundlagenwerk der Sozialpsychologie »Psychologie der Massen«. Gustave Le Bon beeinflusste nicht nur Sigmund Freud, sondern wurde auch von Politikern und Diktatoren des 20. Jahrhunderts für die Ausarbeitung ihrer Propaganda-Techniken benutzt. Le Bons Wirkung auf die Nachwelt, wissenschaftlich auf Sigmund Freud und Max Weber, politisch insbesondere auf den Nationalsozialismus und seine Protagonisten, war groß.

Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges entdeckte Politker in Europa die Massen und versuchten sie, für ihre politischen Ziele zu vereinnahmen. Ihr politischer Erfolg hing von der Verführbarkeit der Massen ab. Politiker, welche die Massen hinter sich gebracht haben, sind durch die Ansprache der Massen zu Diktatoren geworden - unter deren Regime die Techniken widerum verfeinert wurden.

Elias Canetti soziologisches Hauptwerk »Masse und Macht« erschien im Jahr 1960. Ein Buch, das anthropologische, psychologische, politische und historische (die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit) Aspekte des Phänomens „Masse“ zu integrieren beabsichtigt, führt wohl beinahe zwangsläufig zur Verwirrung des Lesers.

Seit 1925 befasste Canetti sich mit dem Phänomen der Masse, die ihn ängstigte und faszinierte. Ein Schlüsselerlebnis war der Brand des Wiener Justizpalastes am 15. Juli 1927 für ihn, in dessen Folge blutige Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Studenten ge­schahen.

Die Forscher Gunter Gebauer und Sven Rücker lösen in ihrem neu erschienenen Buch den Begriff der Masse aus dem Korsett der alten Ideologien und rehabilitieren ihn damit als Erklärungsmodell für sehr aktuelle Phänomene gesellschaftlichen Wandels.

Literatur:


Psychologie der Massen von Gustave Le Bon


Masse und Macht von Elias Canetti


Vom Sog der Massen und der neuen Macht der Einzelnen von Gunter Gebauer, Sven Rücker

Die großen Koalition und die Kunst des Scheiterns

Das Versagen der großen Koalition ist selbstverständlich auch das Versagen von Frau Merkel und deren Gefolge. Dazu gehören Politiker, die in welcher Scheinwelt leben und nicht mitbekommen, in welchem Zustand sich unser Land mittlerweile befindet. Es fehlt dieser Koalition an jeglicher Vernunft und Sachkenntnis.

Die wahren Probleme werden erst gar nicht angegangen, sondern eher verdrängt, dass die Damen und Herren dieser Regierung gar nicht erst in die Verlegenheit kommen, mit ihrer eigenen Inkompetenz konfrontiert zu werden. Die Probleme sind vielfältig. Statt Probleme zu lösen schafft man mit sozialistischen Utopieträumen neue Probleme.

Es herrscht Verdrängung allenthalben, denn kaum einer will sich fragen, warum sowohl die Union (CDU/CSU), als auch die SPD in einer historischen Krise stecken?? Warum immer mehr Parteimitglieder entweder ihre Partei verlassen, oder eine Erneuerung ihrer Parteispitzen fordern? Das kommt alles nicht von ungefähr!

Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin

AKK mag ihre konservativen Vorzüge haben. Aber ob die Frau wirklich Kanzlerin kann, steht auf einem ganz anderen Blatt. Ich habe starke Zweifel daran, dass sie die roten Teppiche im Ausland bekommt, die eine AM bisher immer erhalten hat. Auch glaube ich noch nicht daran, dass AKK die EU wieder mehr einigen wird.

Innenpolitisch mag sie deutliche Akzente setzen. Außenpolitisch wird sie wohl einige Bruchlandungen erleben, denn zur Diplomatie gehört mehr als nur Überzeugung, dazu gehört auch Charisma und dieses kann man bei AKK nicht finden.

Über einen Kanzlerinwechsel müsste eigentlich der Wähler entscheiden. Schließlich hat dieser bei der letzten Wahl die CDU/CSU gewählt mit einer Frau Merkel als Kanzlerkandidatin und nicht mit einer Frau AKK. In meinen Augen kommt das einem Betrug am Wähler gleich.

Die CDU möchte auch keine Neuwahlen. Es braucht halt auch noch Zeit, um AKK zu etablieren und sich wieder von der SPD abzugrenzen.

AKK eignet sich als Kanzlerin der Deutschen genauso wie Trump als Präsident der USA, nämlich gar nicht. Die Union wird noch sehen und ernten, was sie sich mit der AKK selbst eingebrockt haben.

Debatte über Enteignung großer Wohnungsunternehmen

Die Städte sind durch den Verkauf von Wohnungen an große Immobilien- und Wohnungsunternehmen - des öffentlichen Wohnungsbestandes an die Heuschrecken - und durch die Reduzierung des sozialen Wohnungsbaus nicht mehr in der Lage, ausreichend Wohnraum in den Städten zur Verfügung zu stellen, um den steigenden Wohnraumbedarf aktiv selber zu decken.

Der Wohnungsmarkt ist aus den Fugen geraten, da nicht genug preiswerte Sozialwohnungen für Mieter zur Verfügung stehen. Der Spielraum für eine soziale Wohnungspolitik ist durch den Verkauf von Sozialwohnungen so erheblich gesunken, so daß nicht genügend Wohnraum für soziale Wohnungen zur Verfügung steht und auch nicht ohne Weiteres durch sozialen Wohnungsbau verbessert werden kann.

Nun also Enteignung als Antwort auf des Mietproblem. Politisch gefälligere Antworten wie die Mietpreisbremse haben das Probleme nicht lösen können. Das Volksbegehren über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen hat heftige Diskussionen ausgelöst. Während Grünen-Chef Habeck die Idee für denkbar hält, spricht die CSU von sozialistischen Ideen.

In der Debatte über Enteignungen wurde von "Notwehr" oder "Sozialismus" gesprochen. Durch Enteignung würde kein einziger Wohnraum neu geschaffen werden.

Es geht auch ohne Enteignungen, die in einem Rechtsstaat maximal das letzte verzweifelte Mitteln sein sollten, wenn alle anderen Wege ausgeschöpft sind. Wenn der politische Wille da ist, kann einiges bewirkt werden! Leider haben viele deutsche Politiker diesen Willen nicht!

Mietspekulation kann man mit diversen Werkzeugen bremsen. Zum Beispiel einer saftigen Abgabe, die anfällt, wenn man eine Immobilie innerhalb von 10 Jahren nach Erwerb wieder abstößt, so dass sich kurzfristige Investitionen nicht lohnen. Leerstehender Wohnraum könnte zudem versteuert werden.

Es könnten Maximalmieten festgelegt werden, die sich nach Lage und Ausstattung richten.

Der Staat könnte Konkurrenzangebote fördern oder selbst bauen. Wenn es genug preiswerten Wohnraum gibt, dann zieht dies auch das Hochpreissegment runter.