Weihnachtsansprache: "Die Demokratie braucht vor allem uns"

In seiner Weihnachtsansprache warnt Bundespräsident Steinmeier davor, die Demokratie als selbstverständlich anzusehen. 2019 sei viel gestritten worden. Die Frage sei, wie aus Gegensätzen Zusammenhalt entstehen könne.
Der Mann ist so weit weg von der Realität, man darf fast schon Mitleid mit ihm hgaben. Wer sich nur in der Politikerblase bewegt hat von den Problemen der Bevölkerung exakt Null Ahnung.

Was Steinmeier aber vergisst: Die Demokratie braucht uns - fragt sich nur, warum die gewählten Volksvertreter so tun, als ob ihnen diese Demokratie am allerwertesten vorbeigeht. Die eine verpulvert 200 Millionen Euro an Steuergeldern für nichts und wieder nichts, leistet sich überbezahlte Berater, die nicht liefern, macht sich der Vetternwirtschaft verdächtig, blockiert ihren Untersuchungsausschuss, wo es geht und als Belohnung gibt es eine Beförderung zur EU-Kommissionschefin.

Der andere verballert gar über 500 Millionen als Verkehrsminister, weil er sich profilieren will, blockiert den Untersuchungsausschuss, wo es nur geht, ist sich keiner Schuld bewusst und inszeniert sich in seiner arroganten Art als Opfer des Ganzen.

Lieber Herr Steinmeier, solche Leute braucht die Demokratie nicht, im Gegenteil, solche hochrangingen Politiker sorgen dafür, dass immer mehr am rechten Rand nichts mehr mit der Demokratie anfangen können.

Vaclav Havel - eine Politfigur im Spiegel der neuen Zeit

Der tiefgreifende gesellschaftliche Wandel im Osten Europas spiegelt sich auch im Wandel der Politfigur Vaclav Havel vom kritischen Literaten zum engagierten Bürgerrechtler und schließlich zum Staatspräsidenten wieder.



Im Revolutionsjahr 1989 gründete sich im Umfeld Havels das Bürgerforum als Dachorganisation aller oppositionellen Gruppen. Die Bürgerbewegung knüpfte fast nahtlos an den Forderungen des 1968 mit Panzern niedergewalzten Prager Frühlings an. Als bedeutendster Wortführer des neu gegründeten Btirgerforums formulierte Havel dessen politischen Forderungen und rief zum friedvollen Widerstand gegen das erstarrte kommunistische Regime auf. Der Protagonist Havel trug im Dezember 1989 wesentlich zum Sieg der »Samtenen Revolution" bei.

Nachdem das Land nach Jahren der dtisteren, an die Welt Kafkas erinnernde Herrschaft sein kommunistisches Kleid abgestreift hatte, wurde Havel bei den Parlamentswahlen am 29. Dezember 1989 zunT Präsident der heute nicht mehr existierenden föderalen tschechoslowakischen Republik CSFR gewählt. Der Dramatiker und Schriftsteller-Präsident Väclav Havel hielt als politischer Hoffnungsträger Einzug in die Prager Burg und verkörpertin seinem Amt die Symbiose von Geisr und Macht zum Wohle des Staates.

Der Dramatiker, der sich nicht unbedingt zu dem Amt berufen fühlte, ist eher aus einem persönlichen Pflichtgefühl heraus Politiker wider Willen geworden. Da Havel praktisch als einziger Kandidat für das Amt des Staatspräsident in Frage kam, signalisierte er Bereitschaft und bekannte in einem Interview: "In dieser Übergangsphase braucht man vielleicht symbolische Repräsentanten, die keine Politiker sind, sondern die den Hoffnungen der Gesellschaft Ausdruck geben."

»Wahre Politik kann also keinen Schritt tun,
ohne vorher der Moral gehuldigt zu haben.« Kant
Havels hohe Zeit beschränkte sich auf die ersten beiden Jahre nach der Revolution. In dieser Zeit des demokratischen Aufbruchs nährt er die Hoffnungen der Menschen auf eine bessere Zukunft. Aufgrund seiner unbestrittenen moralischen Autorilät lenkte er die Geschicke des Landes von der Prager Burg wie ein König über die böhmischen Länder. Havel setzte sich mit seiner Person wieder für den Zusammenhalt des Landes ein. Mit der heute nicht mehr existierenden föderativen tschechoslowakischen Republik CSFR ging schließlich auch einer ihrer entschiedensten Verfechter als politische Figur unter.

Mit der Herausbildung demokratischer Kräfte und Strukturen verlor Havel die Funktionen des Ersatzkaisers jedoch zunehmens, ein Prozeß, den der Nonkonformist als Zeichen für die Stabilisierung und Normalisierung der Demokratie begrüßte. In seinen Reden zeigt er sich als das, was er immer schon gewesen ist: ein kompromißloser Moralist und ein unerschütterlicher Idealist und der den besseren Menschen fordert und zutiefst an ihn glaubt. Wenn der die Menschen nach Jahren der Unterwerfung unter eine Diktatur an ihre moralische Haltlosigkeit erinnert, dann hat er zweifellos recht, doch weist ihn das noch lange nicht als politischen Pragmatiker aus. Die Zahl der Zuhörer, die sich von Havel ins Gewissen reden lassen wollen sind ebenso wie seine öffentlichen Auftritte seltener geworden.

Der Glanz der frühen Tage ist zunehmend verblaßt. Der Philosoph ist in Konkurrenz mit dem Pragmatiker Vaclav Klaus in die Rolle eines Zeremonienmeisters abgedrängt worden. Ministerpräsident Klaus hat als der eigentlich starke Mann im Land das Sagen. Die Differenzen zwischen Havel und Klaus bleiben jedoch unübersehbar. Der Dramatiker hat ein anderes Menschenbild und Politikverständnis als der Ökonom. Havel glaubt an die Tugenden der selbstveranverantwortlichen Bürgergesellschaft, der direkten Dernokratie und einer eher "unpolitischen Politik". Klaus dagegen glaubt an den Markt, die Macht und den Zentralismus. Während es Havel in seiner Politik um die Verwirklichung von
Überzeugungen geht, setzt Klaus äuf die wirklichen 'Ideale der Revolutionn an den "bedingungslosen Kapitalismus" verraten zu haben.Einführung einer effizienten Marktwirtschaft.

Aus Mangel an professioneller Führung fordert Havel politische Kreativilät für eine ganz und gar undogmatische Politik ein. Als Gegenentwurf zu parteigebundener Dogrnatik entwarf Havel ein Konzept der politischen Kreativität. Das Regieren fällt dem Präsidenten ohne Hausmacht auf der Burg sichtlich schwer, denn eine "Burgpartei" gibt es nicht. Das was von der Sammelbewegung des Bürgerforums politisch übrigblieb, ist längst in die Bedeutungslosigkeit abgesunken. Havels Einfluß im politischen Alltag beschränkte sich zumeist auf die Ubernahme repräsentativer Aufgaben. Der Präsident bemühte sich, verrnittelnd und ausgleichend zü wirken und innenpolitische Differenzen nicht nach außen aufscheinen zu lassen. In seinen Reden zeigt er sich als das, was er immer schon gewesen ist: ein ompromißloser Moralist und ein unerschütterlicher Idealist der den besseren Menschen fordert und auch zutiefst an ihn glaubt. Die Zahl der Zuhörer, die sich von Havel ins Gewissen reden lassen, wie auch seine öffentlichen Auftritte sind seltener geworden.

Gegen Kritik ist Havel schon lange nicht mehr gefeit. Wie früher herrschen jetzt wieder Technokraten über das Land, die keine sonderlichen Berührungsängste zn den früheren kommunistischen Bürokraten haben. Es mehren sich die Zweifel an seiner Kompetenz im täglichen Alltagsgeschäft. Sein Mangel an politischer Erfahrung läßt sich auch durch geistige Kreativität kaum wettmachen. Kritiker werfen ihm vor, daß sich die großen Träume und Visionen des Dramatikers selten zu Wirklichkeit gewandelt haben. Sein Lebensmotto "Versuch, in der Wahrheit zu leben" ist auf eine ernsthafte Bewährungsprobe gestellt worden. Die Linken beschuldigen ihn Bät, die

Daß die Theaterwelt nicht unbedingt der Realität gleicht, hat sich für Havel im politischen Alltag als wertvolle Erfahrung erwiesen. Daß seinee Landsleute möglicherweise zu wenig aus seinen politischen Stücken gelernt haben, geht aus der Verlangsamung des Wertewandels und des moralischen Wandels hervor. Havel gesteht, er komme sich als Präsident wider Willen manchmal selber vor, wie eine der Figuren aus seinen (absurden) Stücken. Als politisqhe Figur gleicht der Präsident einem (Staats-) Schauspieler, dem die Bühne zu klein geworden ist. Die Popularität Havels im Ausland erhält jedoch ihm auch zu Hause Sympathiewerte, die denen des Ministerpräsidenten Klaus gleichen.

Wie lange das Verantwortungsgefühl für das Gemeinwesen als Motiv für sein politisches Handeln noch anhält, wird daran
ztJ bemessen sein, ob Havel für eine weitere Amtszeit kandidieren wird. Havels Erwartung, daß sich schon bald eine neue professionelle Führung findet, so daß er zu seiner eigentlichen Arbeit, dem Theater, zurückkehren kann, ist bislang nicht in Erfüllung gegangen.

JOACHIM WEISER

Weblinks

Václav Havel-Biografie - www.die-biografien.de

Václav Havel-Zitate - www.die-zitate.de

Blog-Artikel

Václav Havel wird 75 - Geburtstag des tschechischen Präsidenten

»Largo desolato«

»Das Gartenfest«

Christmette in Rom: Papst ruft zu Mitmenschlichkeit auf

Tausende Gläubige haben an Heiligabend die traditionelle Christmette im Petersdom in Rom gefeiert. Papst Franziskus appellierte an das Gute im Menschen. Der Papst hat mit seinen Worten sehr recht, daß es oberstes Gebot sein sollte, die Mitmenschlichkeit und die allgemeine Humanität wieder mehr zu forcieren.

Papst Franziskus hat die Menschen an Weihnachten zu selbstloser Mitmenschlichkeit aufgerufen: "Warten auch wir nicht darauf, dass der Nächste rechtschaffen wird, um ihm Gutes zu tun, dass die Kirche vollkommen sei, um sie zu lieben, dass die anderen dafür, dass wir ihnen dienen, uns achten. Fangen wir an", sagte er.

Bislang hat man noch nie einen Papst so klar die Kernpunkte des Evangeliums bekennen gehört. Bemerkenswert ist, daß der Papst die Zweitrangigkeit der Kirche vor der Liebe Gottes klar formuliert hat.

Was jedoch an der Kirche, bzw. an den Führenden aller Kirchen stört, sie reden viel, tun aber nicht wirklich viel, um so manches Leid zu verhindern.

Seit Jahren toben auf dieser Erde erbitterte Kriege, werden Menschen vertrieben, aus vielerlei Gründen, auch durch politische Intrigen und Machtspiele, aus Größenwahn und Gewinnsucht.

Was tun die Oberen der Kirchen? Sie reden, reden und reden, aber sie gehen nie dorthin, wo sie direkt notwendig wären, um zu schlichten, zu mäßigen und zu mehr Mitmenschlichkeit und zu mehr Verzicht auf Macht, Einfluss und Gewinne zu erreichen.

»Green New Deal« von Naomi Klein

Die bekannte Umweltaktivistin und Globalisierungskritikerin Naomi Klein hat mit »Green New Deal« ihr bislang wichtigstes Buch geschrieben: »Green New Deal« ist eine ökologische Vision in Anlehnung an den »New Deal« von Theodor Roosevelt. Der Begriff »Green New Deal« bezeichnet Konzepte, mit denen eine ökologische Wende der Industriegesellschaft eingeleitet werden soll. Angesichts der unverminderten Zerstörung unserer Umwelt und laxen Gesetzen zeigt sie, warum die Vision einer grüne Zukunft nicht nur nötig, sondern absolut unumgänglich ist.

Der Kollaps des Klimas ist nicht länger eine Drohung am Horizont, die es zu umschiffen gilt – wir leben bereits mitten in ihm. Individuelle Kaufentscheidungen werden nichts mehr ändern, nur ein breites politisches und gesellschaftliches Bündnis kann die Bedrohung noch abwenden. Naomi Klein zeigt, wie das klappen kann und welche tiefgreifenden Maßnahmen nötig sein werden.

»Ich kann nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird;
    aber so viel kann ich sagen: es muss anders werden, wenn es gut werden soll.«

Naomi Klein beschäftigt sich seit Jahren mit dem Klimawandel und ist in den NGO-Bewegungen aktiv. Sie erzählt klar und authentisch, wie Greta Thunberg zum zündenden Funken wurde, der 1,6 Millionen Jugendliche in 125 Ländern an einem Freitag im März 2019 auf die Straße brachte.

Sie erzählt vom UNO-Klimabericht der drängt, dass wir in 10 Jahren unseren CO2-Ausstoß halbieren müssen, wenn wir das 1,5 Grad-Klimaziel erreichen wollen. Sie berichtet von der massiven Gegenwehr der US-Republikaner, die, aufgeheizt von den Werbemillionen der Milliardäre fanatisch zu beweisen suchen, dass der ganze Klimawandel ein Schwindel sei, um den Kapitalismus und den American Way of Life kommunistisch zu unterwandern.

Sie erzählt von der Wunde im Golf von Mexiko, wo das Bohrloch von BP die Küstenregionen für alle Zukunft nachhaltig schädigt. Sie erzählt vom Glauben der indigenen Völker, dass die Erde heilig sei und man das Öl, das Blut der Erde, deshalb im Boden lassen müsse. Sie zeigt aber auch das Programm der Kongressabgeordneten Occasio-Ortez, wie als kollektive Anstrengung die Wende zu einer grünen Wirtschaft geschafft werden kann.

Die Geschichte der Klimakatastrophe mobilisiert niemanden, die Geschichte eines »Green New Deal« ist dagegen in der Lage, Menschen zu mobilisieren und zum Handeln zu bewegen. Es ist ein aufrüttelndes Buch voller Fakten, die Emotionen wecken und zum Handeln bewegen.

Weblink:

»Green New Deal«

Literatur:


Green New Deal von Naomi Klein

Gerhard schröder mit der Hartz-Gesetzgebung

Bevor Gerhard schröder mit der Hartz-Gesetzgebung Sozialreformen eingeleitet hat - resp. einleiten musste - war der Begriff "Reform" positiv - im Sinne einer Verbesserung eines veränderungswürdigen Zustandes konnotiert.

Diese Konnotation hat Gerhard Schröder recht nachhaltig aufgehoben. Reform ist nunmehr nur das, was den Sozialstaat vor dem Kollaps bewahrt.

Nun ist die in der Post-Schröder-Ära im reflexivem Zustand angelangte SPD zu der Auffassung gekommen, daß "Reform" das sein wird, was die Partei vor dem Marsch in die Bedeutungslosigkeit bewahren wird.

Diese SPD hat fertig

»Die Groko ist keine Basis dafür, mit klarer Haltung und klarer Botschaft neues Vertrauen zu schaffen.«

Saskia Esken

Irgendwie nach links soll es gehen bei der SPD, aber erstmal nicht raus aus der Großen Koalition. Beim Parteitag geht es um Aufbruch nicht Abbruch. Das Signal vom SPD-Parteitag lautet: "Weiter so - aber anders." Also doch kein Ausstieg aus der GroKo und statt dessen ein fröhliches "Weiter so".

Die SPD präsentiert zwei so etwas von blassen Vorsitzenden, daß man sich nur wundern kann, daß die Partei scheinbar ausgeblutet zu sein scheint. Das ist sehr traurig. Die CDU sollte sich nicht den Forderungen einer Verschuldung und des Aufgebens der schwarz Null ergeben.


»Wir sind mit dem Bus falsch abgebogen und in der neoliberalen Pampa gelandet.«

Norbert Walter-Borjans

Walter-Borjans hat in NRW bewiesen, daß er vielleicht bildhauern kann, aber sicher nicht mit Finanzen der öffentlichen Hand seriös umgehen. Haltet den vom Geldtopf fern, sonst kommt es für die Jugend diesbezüglich auch noch dicker.

Die Vergabe von Pöstchen ist eben zu verlockend, als das man sich bewegt und tatsächlich ein Stück weit nach links rückt. Vor Schröder hat die SPD noch die sozial schwachen Menschen vertreten, die Arbeiter und kleinen Angestellten, heute vertritt sie das Großkapital. Im Prinzip ist diese SPD eine CDU Lite geworden.

Diese SPD wird weiter an Zustimmung verlieren und das zu Recht. Sie haben schon verstanden, was der ehemalige SPD- Wähler will, aber die SPD will nicht.

Kevin Kühnert war der Hoffnungsschimmer, aber den hat offensichtlich der Seeheimerkreis in die Schranken gewiesen. Und genau dieser Kreis wird dafür sorgen, daß die SPD spätestens 2021 einstellig wird.

Beim Klimaschutz kommt es auf den politischen Willen an

Der Blaue Planet ist stark bedroht, stärker als viele Politiker wahrhaben wollten.

Nichts ist gesellschaftlich unverantwortlicher als mangelnder oder unzureichender Klimaschutz, um die Zukunft des Planeten und damit der Menschheit zu sichern. Der Klimawandel trifft jene am stärksten, die nicht das Geld haben sich davor zu schützen. Eine CO²-Bepreisung ist ein effektives und effizientes Mittel um die CO²-Bilanz zu verbessern. Wieviel Klimaschutz ist machbar, wieviel Klimaschutz ist machbar, wieviel lässt sich verbindlich für alle Telnehmerstaaten umsetzen?

Eines steht jedoch fest: Dort, wo der politische Wille fehlt, steht der Klimaschutz auf verlorenem Posten, lässt sich beim Klimaschutz nichts bewegen. Beim Klimaschutz kommt es auf den politischen Willen an. Der politische Wille ist doch klar erkennbar: Nur nicht der, das Problem anzugehen, sondern eben der, eine wirkliche Lösung zu verzögern oder zu verhindern. Von dieser (politischen) Elite ist auch nichts anderes zu erwarten.


Ein Appell ist ein lediglich Aufruf ohne jede verbindliche Verpflichtung. Damit es nicht bei einem Appell bleibt, muß etwas geschehen. Man muß dem Klimaschutz etwas Verbindliches eingeben. Mit Appellen läßt sich gegen die Klimakrise nichts erreichen, denn Krisen werden von der Politik gerne ausgesessen.

Die von Menschen gemachte, CO2-bedingte Klimaerwärmung der Erde lässt nur den einen Schluss zu: Klimaschutz ist eine unabdingbare Notwendigkeit in der Zukunft, wenn der Klimawandel noch gestoppt werden soll.

Viele Industrieländer nehmen den Klimaschutz weiter nicht ernst und die Politik trifft keine politische Handhabe gegen Energieunternehemen, welche schädlichen CO²-Ausstoß in die Luft pussten, anstatt endlich den CO2-Ausstoß durch Stillegung von Klimaschleudern zu begrenzen. Immer wenn es um konkrete Vereinbarungen mit den Unternehemen geht, stockt die Politik. Ohne ein stärkeres Bekenntnis der Regierungen zum Handeln, können die Klimaschutzziele nicht (mehr) erreicht werden.

»2019 war das Jahr mit dem bislang höchsten CO2-Ausstoß.«
Lässt sich das Unheil, das durch die Emission von Treibhausgasen von der Erderwärmung droht, noch abwenden? – Die Antwort ist leider, mit einigem Realismus betrachtet: Nein. „Das Unheil“ lässt sich nicht mehr abwenden. Es ist bereits im Gang. Nur: Unheil kann noch viel schlimmer werden und dies haben die Menschen in der Hand.


Klimaschutz ist auch eine Bewußtseinsfrage, er gelingt nur, wenn sich das ökologische Bewußtsein in der Bevölkerung ändert.

Wenn es so weitergeht wie bisher, dann wird es weltweit wahrscheinlich rasch und akut schlimmer werden. Nicht weil wir faul wären und nichts tun, sondern umgekehrt, gerade weil wir alles weiter so tun, wie wir es zu tun gewohnt sind und es für richtig halten. Gerade wenn Menschen die gesellschaftlichen Anforderungen, denen sie tagtäglich begegnen, erfüllen und positiv richtig handeln, handeln sie falsch. Denn was gesellschaftlich heute von uns TeilnehmerInnen der Konsumgesellschaft erwartet wird und insofern als richtig gilt, ist in vielen Punkten ökologisch katastrophal.

Wir erleben heute bereits eine Erwärmung von durchschnittlich +0,8 ^o C gegenüber der vorindustriellen Zeit. Das wärmere Klima schmilzt die Polkappen ab, tötet Korallenriffe, lässt den Meeresspiegel steigen, Dürren entstehen, Wirbelstürme und Extremwetter häufiger und stärker werden. Menschen, Tiere und Pflanzen verlieren ihre Lebensgrundlage. Das sehen wir alles jetzt. Und man konnte es schon seit Jahrzehnten kommen sehen. Die Schäden würden selbst dann noch schlimmer werden, wenn die Kohlendioxidemissionen sofort weltweit gestoppt würden - was ja völlig illusorisch ist. Es wird einfach deswegen schlimmer, weil die Verweildauer von CO ², des hauptsächlichen Problemgases in der Atmosphäre, relativ lang ist. In dieser Zeit entfaltet es seine unheilvolle Wirkung immer weiter.

Aber noch schlimmeres Unheil lässt sich verhindern. Es scheint ziemlich offensichtlich, dass es eine ethisch begründete Pflicht gibt, sich gegen dieses Unheil einzusetzen, um zu verhindern, dass Menschen und Tiere, ebenso wie Ökosysteme, verletzt, gequält, getötet und vertrieben werden. Niemand kann das ernsthaft bestreiten. Man kann höchstens wegsehen oder es bewusst ignorieren.

Warnende Stimmen riefen schon vor Jahrzehnten, dass es „5 vor 12“ sei.

Weblink:

Klimawandel – und die Philosophie? - www.philosophie.ch

Die SPD muss zurück zu ihren Wurzeln

Neues Partei-Erwachen! Die SPD versucht, den langen Abstieg der Mutter aller Parteien mit letzter Kraft aufzuhalten. Walter-Borjans und Eskens propagieren lautstark faktisch die gute alte Tante SPD aus den 1970er Jahren. Da beginnt schon die erste Unmöglichkeit, denn die gute alte Tante SPD in dieser Form gibt es seit fast vierzig Jahren aber überhaupt nicht mehr.

Die SPD wird als bedeutende politische Kraft nur überleben, wenn sie zu ihren Wurzeln als Partei der Arbeitnehmer, des sozialen Fortschritts und der Umverteilung zurückkehrt und wenn sie wieder bereit ist, für diese Ziele zu streiten und ihre Harmoniesucht ablegt. Solange die SPD nicht beweist, daß es ihr ernst ist damit, zu ihren Wurzeln zurück zu kehren, wird sie weiter an Wählerstimmen verlieren.

Und das wäre vom jetzigen Kurs und Standpunkt der Partei aus gesehen eine radikale Veränderung, eine Veränderung die aus der GroKo heraus nicht funktioniert. Für eine Partei im Aufbruch gibt es nichts Verwerflicheres als alte Dogmen, an den festhalten, der Untergang bedeutet.

Die SPD muss sich unter der neuen Führung Gedankeen darüber machen, für welche Politik die Partei zukünftig stehen und welche Wählergruppen sie mit ihrer Politik ansprechen will. Die SPD muss wieder deutlich nach links rücken, wenn sie alte oder verloren gegangene Wähler zurückgewinnen will. Seit Hartz-IV durch Schröder hat die SPD viele Wähler verloren.

Mangelnder Klimaschutz der Regierung

Der Klimaschutz ist keine Sache zum Aussitzen, sondern zum Anpacken. Beim globalen Klimaschutz muss endlich angepackt werden - und zwar Jetzt. Mit ganz anderem Mumm, als es die Bundesregierung gerade tut. Denn der Klimawandel lässt sich nicht beschwichtigen, vertrösten, ignorieren. Da wird nichts gut durch Abwarten und Zögern.

Beim Klimaschutz nützen alle Beteuerungen und Absichtserklärungen nichts, wenn ihnen keine Taten folgen. Klimaschutz wird nur an den Taten - sprich konkret ausgehandelten, für alle Nationen verbindlichen Vereinbarungen - gemessen.

Wenn der Klimaschutz zum Feigenblatt wird, dann betreibt die Regierung diesen nur als Alibi. Diese Regierung schafft es einfach nicht, beim Klimaschutz eine vernünftige Politik zu betreiben. - Wie lange ist Frau Merkel noch Kanzlerin? Was wurde in der Zeit für das Klima getan? Dadurch, das in alle den Jahren nichts getan wurde, wird es jetzt noch teurer und die Bevölkerung wird für die Kosten aufkommen müssen.

Der Klimaschutz ist keine Sache zum Aussitzen, sondern zum Anpacken.

Es ist eine klimafreundliche Politik erforderlich, welche die ökologischen Rahmenbedingungen für einen effektiven Klimaschutz schafft. Die "Klimakanzlerin" hat sich jedoch beim Klimaschutz in die Hände der Industrie begeben. Natürlich gehört ein Umdenken für jeden Menschen, dazu aber auch die Industrie muß gezwungen werden umzudenken. Von sich aus werden Wirtschaft und Industrie die nichts freiwillig für den Klimaschutz tun, im Gegenteil, sie bekommen noch Zuschüsse.

Die von Menschen gemachte, CO²-bedingte Klimaerwärmung der Erde lässt nur den einen Schluss zu: Klimaschutz ist eine unabdingbare Notwendigkeit in der Zukunft, wenn der Klimawandel noch gestoppt werden soll. Diese Regierung hat einfach ihre Hausaufgaben nicht gemacht und versucht das Volk zu besänftigen, damit sie ja wiedergewählt wird. Die Einnahmen aus der Maut kann man für den Klimaschutz benutzen.

Klimakonferenz in Madrid begonnen

Die Klimakonferenz COP25 steht unter keinem guten Stern: Schwierige Sachthemen müssen gelöst werden, damit ab 2020 der Pariser Klimavertrag wirken kann. Gleichzeitig kommt der globale Klimaschutz kaum voran. Die Hoffnungen ruhen auf der EU. Vom 2. bis zum 13. Dezember treffen sich die Regierungen der Welt zur jährlichen Klimakonferenz COP25 in Madrid.

Mit Appellen zum schnellen Umsteuern in der Klimapolitik hat die Weltklimakonferenz in Madrid begonnen, doch ein Appell ist ein Aufruf ohne jede verbindliche Verpflichtung. Damit es nicht bei einem Appell bleibt, muß etwas geschehen. Man muß dem Klimaschutz etwas Verbindliches eingeben. Mit Appellen läßt sich gegen die Klimakrise nichts erreichen, denn Krisen werden von der Politik gerne ausgesessen. Bei der Klimakrise geht das aber nicht, denn diese wird durch Nichtstun nicht weggehen, sondern schlimmer!


UN-Generalsekretär Guterres äußerte sich enttäuscht über die bisherigen Klima-Anstrengungen der Staaten. Seit wie vielen Jahren wird über Klima- und Umweltschutz debattiert, ob bei der UN oder EU oder anderswo. Wenn immer nur auf Wachstum mit immer höheren Renditen gesetzt wird, kann das nicht klappen.

Nehmen wir uns ein Beispiel an den untergegangenen Kulturen, die aufgrund von Ausbeutung ihres Lebensraums sang- und klanglos verschwunden sind. Heute leben mehr als 7,7 Milliarden Menschen auf diesen Planeten, auch sie werden aussterben, denn ein "Woanders hin" gibt es nicht. Also nicht nur reden, sondern Taten müssen entscheiden, den schnellen Klimawandel soweit wie möglich für die Menschheit abzufedern, aufzuhalten ist es erdgeschichtlich nicht.


Klimaschutz erfordert gemeinsame Anstrengungen der Staaten, welche das Ziel nur gemeinsam erreichen können. Die auf einer Klimaschutzkonferenz gefassten Beschlüsse müssen von der Politik national umgesetzt werden und erfordern eine andere Handlungsweise als in der Politik gemeinhin üblich, wo der verbreitete Lobbyismus der Wirtschaft der Politik die erwünschte Handlung vorgibt.

Das (raubtier)kapitalistische System ist letztlich nicht geeignet, mit der Herausforderung des menschengemachten Klimawandels - der eigentlich treffender Klimakatastrophe genannt werden sollte - angemessen umzugehen, denn für den entfesselten Kapitalismus gibt es nur Gewinn und Verlust, und unter diese Rechnung hat sich die Ökologie unterzuordnen bzw. wird sie zusammengestaucht zur Frage renditeorientierter Ressourcen.

Neue SPD-Parteispitze

Der Kongreß hat getagt und eine Entscheidung in einer Richtungswahl getroffen. Die SPD hat auf ihrer Mitgliederversammlung mit dem Mut der Verzweiflung einen Neustart an der Spitze gewagt und sich beim Parteivorsitz personell erneuert.

Zum ersten Mal in der 156-jährigen Geschichte hat sich die SPD für eine Doppelspitze entschieden: Walter-Borjans und Esken sollen die SPD aus der Krise führen. Die SPD hat damit den Vizekanzler Scholz quasi abgewählt - und die GroKo gleich mit. Mit dem Duo Walter-Borjans und Esken steht die Partei vor einem Neuanfang.

Wer hätte diesem Duo das zugetraut, gegen die Meinungsmacher in den Medien zu gewinnen? Für die SPD war diese Wahl ein voller Erfolg und hat gezeigt, das direkte Demokratie funktioniert. Dennoch, eine schwere Aufgabe steht noch bevor, diese Partei zu einer Gemeinschaft zusammenzuschweissen und kompromissfähig zu bleiben in ihren Beschlüssen.

Diese Richtungswahl offenbart jedoch nur eine Gespaltenheit der SPD, denn mitnichten hat das nicht sonderlich renommierte Paar überwältigend gewonnen, sondern nur ein paar Prozentchen mehr als das etablierte Paar.

»Die Groko ist keine Basis dafür, mit klarer Haltung und klarer Botschaft neues Vertrauen zu schaffen.«

Saskia Esken

Irgendwie nach links soll es gehen bei der SPD, aber erstmal nicht raus aus der Großen Koalition. Beim Parteitag geht es um Aufbruch nicht Abbruch. Das Signal vom SPD-Parteitag lautet: "Weiter so - aber anders." Also doch kein Ausstieg aus der GroKo und statt dessen ein fröhliches "Weiter so".

Die SPD präsentiert zwei so etwas von blassen Vorsitzenden, daß man sich nur wundern kann, daß die Partei scheinbar ausgeblutet zu sein scheint. Das ist sehr traurig. Die CDU sollte sich nicht den Forderungen einer Verschuldung und des Aufgebens der schwarz Null ergeben.

»Wir sind mit dem Bus falsch abgebogen und in der neoliberalen Pampa gelandet.«

Norbert Walter-Borjans

Zugleich halten viele die den Grünen abgeguckte Führungspärchen-Idee für Blödsinn. Entweder übergibt man einem Gremium aus mehreren Personen die Führung, oder hat eine starke Führungspersönlichkeit, in der sich die Partei wiederspiegelt.

Basisdemokratie war schon immer fragwürdig, nicht umsonst werden nur fähige Delegierte gewählt, die aufgrund ihrer Fähigkeiten die Führung unter sich ausmachen. Eine Partei ist kein Wunschkonzert, sondern eine Interessensvereinigung, die man bei Nichtgefallen verlässt: wer ultralinks sein will soll der Linken beitreten.

Entgegen aller Kommentare war diese Wahl nicht als Ende dieser GroKo, sondern ein Neustart für das, was noch möglich ist, denn - machen wir uns nichts vor - für die nächsten Jahre wird es das gewesen sein in Regierungsverantwortung für die SPD. Erneuerung kann nur in der Opposition gelingen, momentan sind das nur Getriebene ihrer eigenen Uneinigkeit, das muss sich in der Zukunft ändern.

Die Signale stehen auf Aufbruch. Die neuen Vorsitzenden stehen der GroKo kritisch gegenüber und fordern Veränderungen..Für Walter-Borjans und Esken ist ein Aufbruch ins Ungewisse, denn niemand weiß, wohin sich die Parei bewgen wird. Wie wird sich die Partei inhaltlich ausrichten und personell aufstellen, um die Probleme der Zukunft lösen zu können? Wird die Partei den Aufbruch schaffen?-

 Seit' an Seit' werdet ihr kämpfen müssen. Möge das Glück mit der Partei sein!