Die Wiederkehr des Virus

Die Corona-Krise ist womöglich nicht einmal ansatzweise überwunden, es gibt keine allgemeine Immunität, es gibt keine Herdenimmunität, es gibt weder ein wirksames Medikament noch wirksame Impfungen. Das Virus ist weiterhin im Umlauf und solange kein wirksames Medikament gegen Corona entwickelt worden ist und es auch keinen wirksamen Impfungschutz gibt, ist das Corona-Virus eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die Bevölkerung.



Durch Nachlässigkeiten im Verhalten kann es zu Hotspots kommen, welches zu einem erneuten Anstieg der Corona-Zahlen führen. Um die Wiederkehr des Virus einzudämmen oder zu verhindern, muß politisch gehandelt werden: Gute Hygienekonzepte, keine Werkverträge, keine Sammelunterkünfte.

Joe Biden will einen neuen »New Deal«

Amerika steckt in einer tiefen Krise und braucht dringend Unterstützung von seiten der Politik und einen Plan. Das Programm, mit dem Joe Biden die USA als Präsident aus der Krise führen will, soll ein großer Wurf werden. Bereits im Wahlkampf hat Biden "revolutionäre Veränderungen" angekündigt. Millionen von neuen Jobs, stärkere Gewerkschaften, öffentliche Gesundheitsvorsorge, höhere Steuern für Superreiche und Großkonzerne. Bis spätestens 2050 sollen die USA klimaneutral wirtschaften.

Kurzum: Joe Biden will einen neuen "Deal". Kein Zufall dass Biden im Oktober ausgerechnet in Warm Springs in Georgia davon sprach, die "Seele des Landes" wiederherzustellen. Vor knapp 100 Jahren erholte sich hier Franklin D. Roosevelt, kurz FDR. Als demokratischer Präsident begründete FDR mit seinem "New Deal" in den 1930er Jahren den Sozialstaat und führte die USA aus der "Großen Depression".

Joe Biden habe das Modell Roosevelt für sich entdeckt, sagt Evan Osnos, Reporter des Magazins "The New Yorker". Er hat Biden immer wieder interviewt. Auf seinem Weg ins Weiße Haus sei Biden als Kandidat innerhalb nur eines Jahres von rechts nach links geschwenkt: Im Juni 2019 erklärte Biden noch vor Sponsoren, dass sich mit ihm als Präsident nichts fundamental ändern würde. Im April 2020 sagte Biden dann in einem Telefongespräch mit dem Parteilinken Bernie Sanders, dass er der progressivste Präsident seit FDR werden wolle.

Weblink:<

Joe Biden, ein Visionär? - www.zdf.de

»Ein verheißenes Land« von Barack Obama

In diesem mit Spannung erwarteten ersten Band seiner Präsidentschaftserinnerungen erzählt Barack Obama die Geschichte seiner unwahrscheinlichen Odyssee vom jungen Mann auf der Suche nach seiner Identität bis hin zum führenden Politiker der freien Welt. In erstaunlich persönlichen Worten beschreibt er seinen politischen Werdegang wie auch die wegweisenden Momente der ersten Amtszeit seiner historischen Präsidentschaft – einer Zeit dramatischer Veränderungen und Turbulenzen.

Obama nimmt die Leser und Leserinnen mit auf eine faszinierende Reise von seinem frühesten politischen Erwachen über den ausschlaggebenden Sieg in den Vorwahlen von Iowa, der die Kraft basisdemokratischer Bewegungen verdeutlichte, hin zur entscheidenden Nacht des 4. Novembers 2008, als er zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt wurde und als erster Afroamerikaner das höchste Staatsamt antreten sollte.
Barack Obama ist ein begnadeter Rhetoriker, keine Frage. Er ist grundsympathisch und wirkt eher bescheiden. Der ideale populistische Tribun der Neuzeit. Barack Obama ist ein willfähriger, keinesfalls intellektueller Präsident gewesen. Wenige Präsidenten vor ihm haben mehr Kriege geführt und Drohnen eingesetzt, BO hat wenig erreicht, aber er kann langatmig und gut reden, wie in diesem Buch, ein Spalter mehr als ein Zusammenbringer. Konzeptionell redet er am liebsten von kühner Hoffnung, mehr kommt nicht.

Sein Rückblick auf seine Präsidentschaft bietet eine einzigartige Reflexion über Ausmaß und Grenzen präsidialer Macht und liefert zugleich außergewöhnliche Einblicke in die Dynamik US-amerikanischer Politik und internationaler Diplomatie. Wir begleiten Obama ins Oval Office und in den Situation Room des Weißen Hauses sowie nach Moskau, Kairo, Peking und an viele Orte mehr. Er teilt seine Gedanken über seine Regierungsbildung, das Ringen mit der globalen Finanzkrise, seine Bemühungen, Wladimir Putin einzuschätzen, die Bewältigung scheinbar unüberwindlicher Hindernisse auf dem Weg zur Verabschiedung einer Gesundheitsreform. Er beschreibt, wie er mit US-Generälen über die amerikanische Strategie in Afghanistan aneinandergerät, die Wall Street reformiert, wie er auf das verheerende Leck der Bohrplattform Deepwater Horizon reagiert und die Operation „Neptune’s Spear“ autorisiert, die zum Tode Osama bin Ladens führt.

Obama berichtet offen vom Balanceakt, als Schwarzer Amerikaner für das Amt zu kandidieren und damit die Erwartungen einer Generation zu schultern, die Mut aus der Botschaft von „Hoffnung und Wandel“ gewinnt, und was es bedeutet, die moralische Herausforderung anzunehmen, Entscheidungen von großer Tragweite zu treffen. Er spricht freimütig über die Kräfte, die sich ihm im In- und Ausland entgegenstellten, gibt ehrlich Auskunft darüber, wie das Leben im Weißen Haus seine Frau und seine Töchter prägte, und scheut sich nicht, Selbstzweifel und Enttäuschungen offenzulegen. Und doch verliert er nie den Glauben daran, dass innerhalb des großen, andauernden amerikanischen Experiments Fortschritt stets möglich ist.

In diesem wunderbar geschriebenen und eindrücklichen Buch bringt Barack Obama seine Überzeugung zum Ausdruck, dass Demokratie kein Geschenk des Himmels ist, sondern auf Empathie und gegenseitigem Verständnis gründet und Tag für Tag gemeinsam geschaffen werden muss.

Literatur:

Ein verheißenes Land von Barack Obama

Merkel kündigt harten Lockdown ab 16. Dezember an

Bund und Länder verschärfen die Corona-Maßnahmen: Ab Mittwoch tritt ein harter Lockdown in Kraft. Der Einzelhandel wird mit Ausnahmen geschlossen. Auch Schulen und Kitas sind betroffen. Firmen können Hilfen beantragen.

Der Lockdown kommt mindestens zwei Wochen zu spät, aber wenigsten ein Anfang, die Toten der nächsten Wochen haben aber trotzdem die Landesregierungen zu verantworten die sich gegen frühe Maßnahmen gestellt haben.

Wenn das konsequent durchgesetzt wird, könnte das ein kleiner Erfolg werden, falls nicht und die ganzen Uneinsichtigen keine Konsequenzen spüren, wird die Seuche sich noch Monate im Land halten. Spätestens dann wird man sich endlich an Ländern orientieren, in denen die Maßnahmen funktioniert haben und die seit Monaten covid-frei sind.

Seit Beginn der Pandemie musste jedem klar gewesen sein, dass sich die Situation ab dem Herbst zuspitzen wird. Und auch nach den ersten vier Wochen eines halbherzigen Shutdown-Light hatte man, entgegen offensichtlicher Fakten, diesen lediglich verlängert.

Frau Merkel wusste das ganz genau und hat seit September davor gewarnt. Dafür wurde sie wahlweise ausgelacht oder als Panikmacherin beschimpft. Sie hat nur leider in den relevanten Bereichen keine eigenen Kompetenzen - die sind Ländersache. Die Verantwortung für die Verzögerungen in Sachen Lockdown liegen auf der Ministerpräsideneten-Ebene.

Die beschlossenen Maßnahmen brauchen Menschen, die sich auch daran halten, damit sie wirken können. Die Verantwortung für die Notwendigkeit liegt bei allen, die sich in den letzten Wochen nicht an die Regeln gehalten und damit für die aktuellen Zahlen gesorgt haben.

Nationalisten in Schottland im Aufwind

Der Brexit verstärkt das Streben nach Unabhängigkeit in Schottland und gibt den Nationalisten neuen Aufwind, die von einer Loslösung von Großbritannien träumen. Die Regionalregierung bereitet ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit und den Verbleib in der EU vor.

Die Engländer und die Schotten waren vermutlich noch nie die besten Freunde. Der im Januar 2020 vollzogene Brexit hat die Regierungschefin Sturgeon ja im Grunde genommen erst recht noch darin befeuert, ein zweites Schottland-Referendum nach dem Referendum im Jahre 2013 durchführen zu lassen. Im Jahre 2013 sprach eben noch niemand so deutlich über das Brexit-Referendum von 2016, das Cameron ja seit 2015 fleißig kommen liess, auch wenn der Ausgang im Juni 2016 dann so nicht ablief, wie er oder auch Theresa May es wollten. Allerdings werden unbewusst auch die Walliser und vor allem die Iren bzw. Nordiren in den Brexit reingezogen, auch wenn "Mr. Brexit" Farage im EU-Parlament darüber sicher nur lachen kann, wie er eben immer lacht.

Die Schotten wollen in der EU bleiben. Bei jeder Wahl ist das immer wieder deutlich geworden. Der Brexit ist kein Vorwand, den die "nationalistischen Schotten" jetzt vorschützen. Wäre der Brexit 2014 schon beschlossen oder auch nur absehbar gewesen, hätte sich die überwältigende Mehrheit der Schotten in deren Referendum für den Austritt aus GB und Verbleib in der EU entschieden.

Weil die Schotten vermutlich mehrheitlich für die EU verbleiben wollen, wird in Edinburgh vermutlich heute nicht mehr so gerne an König Jakob I. von England bzw. VI. von Schottland gedacht, der durch die Personalunion seit 1603 am Anfang der gemeinsamen Geschichte steht.
Die stolzen Schotten sind nicht erst seit William Wallace dafür bekannt, dass sie sich insbesondere von England dominiert und unterdrückt fühlen. Ganz gleich also, wer in der Downing Street 10 sitzt. Kein Premier wird die Schotten so einfach ziehen lassen.

Nicola Sturgeon macht es nur anders als wie noch vor rund tausend Jahren. Sie zieht nicht mit Breitschwert gegen Johnson und seine Mannen auf, sondern versucht es auf demokratischem Wege. Sie fragt einfach die Schotten. Und das ist durchaus legitim und sollte in einer demokratischen Gesellschaft auch möglich sein.

Wirtschaftlich riskanter als der unsinnige Brexit ist die Unabhängigkeit Schottlands nicht. Die Schotten haben genug Öl und Gas vor ihren Küsten. Doch Schottland wäre nach einem Austritt aus Großbritannien ein neues Land und müsste EU-Beitrittsverhandlungen führen wie z.B. das Kosovo.

Blog-Artikel:

Schottland strebt zweites Referendum über die Unabhängigkeit an - Torpedo-Blog

Vor 50 Jahren: Der Kniefall von Warschau

Vor 50 Jahren kniete der deutsche Bundeskanzler Willy Brandt bei seinem Staatsbesuch in Polen zu Ehren der von Deutschen ermordeten Juden im Warschauer Getto am Ehrenmal für die Ermordeten Juden nieder.

Der 7. Dezember 1970 ist ein kalter, grauer Tag in Warschau. Vor dem Mahnmal zum Gedenken an den jüdischen Ghetto-Aufstand von 1943 steht Bundeskanzler Willy Brandt.

Es ist der erste Besuch eines deutschen Regierungschefs in Polen seit dem Zweiten Weltkrieg. Ein historischer Moment, zu dem auch viele Vertreter der internationalen Presse angereist sind. Willy Brandt hat einen Kranz niedergelegt, zupft noch einmal an der Schleife, tritt zurück.

Willy Brandt ist auf die Knie gefallen. Er kniet auf dem nassen Boden vor dem Mahnmal als Zeichen der Betroffenheit.

»Am Abgrund der deutschen Geschichte und unter der Last der Millionen Ermordeten tat ich, was Menschen tun wenn die Sprache versagt.«

Es ist eine historische Geste, mit der er stellvertretend für sein Land um Vergebung für die Verbrechen der Deutschen im Zweiten Weltkrieg bittet. Die Macht der Geste lag wahrhaftig in ihrer Anlehnung an christliche Tradition. Denn hier kniete ein Unschuldiger und übernahm die Schuld derer, die auch an ihm, dem Exilanten schuldig waren.

Das Foto vom Kniefall in Warschau geht um die Welt. Es wird zum Symbol für die Aussöhnung der beiden Staaten. Die Geste – so Willy Brandt später – war spontan, ungeplant und dafür umso intensiver.
Seine legendäre Geste der Vergebung markierte den Beginn des schwierigen Versöhnungsprozesses zwischen Deutschland und Polen. Dieser Mut der Versöhnung der damaligen Bundesregierung war der Beginn der Entspannungspolitik und Ostpolitik unter Kanzler Brandt die dann auch zur Annäherung in Kalten Krieg führte.

Lew Kopelew, sowjetischer Autor und Dissident, schilderte diese Macht der Geste in den Worten eines ehemaligen Warschauer Aufständischen, der in Anlehnung an den Bibelvers Matthäus 23,12 sagte: »Und ich sah, wie Willy Brandt in Warschau am Gettodenkmal kniete. In diesem Augenblick fühlte ich: In mir ist kein Haß mehr! Er kniete nieder und – erhöhte sein Volk.«

Weblink:

Der Kniefll von Warschau - www.planet-wissen.de

Steinmeier würdigt "Mut zur Versöhnung"- www.tagesschau.de

UN-Chef Guterres fordert eindringlich mehr Klimaschutz

Mit deutlichen Worten hat UN-Generalsekretär Guterres zu mehr Klimaschutz aufgerufen. Bereits jetzt seien apokalyptische Feuer und Überschwemmungen die neue Realität. Bestätigung erhält er von neuen Studienergebnissen.

Guterres fand deutliche Worte zum Zustand der Erde: Unser Planet ist kaputt!" Der Weg aus der Corona-Krise biete in dieser Hinsicht aber eine Chance. Auch wenn sich das dramatisch anhören mag: Aller Wahrscheinlichkeit nach tatsächlich die Letzte.

"Die Corona-Erholung und die Reparatur des Planeten können zwei Seiten derselben Medaille sein", sagte der UN-Chef. Die Entscheidung für eine der beiden Seiten Seiten darf nicht länger Einzelnen obliegen.

Gut, dass einige Politiker nach dem Ende ihrer politischen Karriere, wenn sie wie Gutierrez international agieren, frei von sog. Sachzwängen der aktuellen Tagespolitik, endlich Klartext reden. "Die Erde ist kaputt", eindringlicher kann man es nicht formulieren.

Umwelt- und Klimaschutz sind wohlfeile Themen, die gerne auch von gewissen Kreisen zur politischen Profilierung ge- und benutzt werden. Die UN und ihr Generalsekretär sollten sich vielmehr endlich um konkrete Analysen zu den Ursachen für allgemein bekannte Umweltexzesse bemühen... und dabei nicht halt machen bei Schuldzuweisungen an gierige Industrien und Wohlstandsbürgern in Industrieländern, sondern den Mumm zum Weiterdenken haben.

Doch wenn man sich vor Augen hält, mit welcher Wissenschaftsfeindlichkeit, Ignoranz, Verschwörungsdenken usw. gegen Coronamassnahmen agitiert wird, dann mag ich mir nicht vorstellen, wie das aussehen wird, wenn der Klimawandel auch bei uns heftigere Folgen hat und von den Menschen Opfer (z.B. Verzicht und finanzielle Belastungen) fordert.

Valéry Giscard d'Estaing ist tot

Der frühere französische Präsident Valéry Giscard d'Estaing ist tot. Er starb am Abend im Alter von 94 Jahren "umgeben von seiner Familie" auf seinem Anwesen in der Gemeinde Authon, wie sein Umfeld mitteilte. Sein Tod steht nach Angaben der Familie mit einer Covid-19-Erkrankung in Zusammenhang.

Der ehemalige Präsident führte Frankreich zwischen 1974 und 1981 und galt als politischer Macher. Schon bald nach seinem Amtsantritt begann er das verstaubte Frankreich zu reformieren. Valéry Giscard d'Estaing kam im Februar 1926 in Koblenz zur Welt, als die Stadt noch unter französischer Besatzung stand. Sein Vater war Teil der französischen Besatzungsarmee, wurde aber kurz nach seiner Geburt zurück in die Heimat versetzt.

Als Sohn aus bürgerlichem Hause wuchs Giscard d'Estaing in Frankreich auf, absolvierte die Elite-Kaderschmieden Polytechnique sowie die Nationale Hochschule für Verwaltung ENA und machte dann schnell politisch Karriere: Mit nur 29 Jahren wurde er Abgeordneter und mit 36 Jahren Frankreichs jüngster Wirtschafts- und Finanzminister, später dann im Alter von 48 Jahren der bis dahin jüngste Präsident der Nachkriegs-Republik.

Giscard d'Estaing verband eine besondere und enge Freundschaft mit dem früheren deutschen Bundeskanzler Helmut Schmidt, mit dem er nahezu zeitgleich die Regierungsgeschäfte ausübte. Die beiden Politiker wurden zu Weggefährten. Sie festigten die deutsch-französische Freundschaft und setzten sich für die europäische Einigung ein. Als die Stadt Koblenz Valéry Giscard d'Estaing im Oktober 2006 zum Ehrenbürger ernannte, hielt Helmut Schmidt die Laudatio.

Zusammen mit Valéry Giscard d'Estaing rief Helmut Schmidt den Weltwirtschaftsgipfel 1975 ins Leben. Dieser wurde als informelles Koordinierungsgremium für Krisenzeiten eingeführt. Teilnehmer des ersten Treffens auf Schloss Rambouillet waren die Regierungschefs aus Italien, Japan, Großbritannien und den USA.

Weblink:

Koblenz trauert um Ehrenbürger Giscard d'Estaing - www,swr.de

Valéry Giscard d'Estaing: Frankreichs Ex-Präsident ist tot - www.spiegel.de/politik

Französischer Ex-Präsident Giscard d'Estaing gestorben - www.faz.net
Blog-Artikel:

Helmut Schmidt ist tot - Torpedo-Blog

Biografie:

Macht und Leben von Valery Giscard d'Estaing

Sturgeons Vision von Schottlands Unabhängigkeit

Die schottische Regierungschefin Sturgeon hat sich auf dem Online-Parteitag ihrer Partei für die Unabhängigkeit stark gemacht. Die SNP ist eine linksliberale Partei, die eine im Grunde sozialdemokratische Politik betreibt. Sie steht für ein Schottland, das die schottische Identität betont, zugleich aber auch weltoffen ist und Menschen integriert, die in Schottland leben und arbeiten wollen. Sozialdemokratische Politik im besten Sinne des Wortes also: Die eigene kulturelle Identität bewahren, ohne sich oder andere auszugrenzen. Also sich und anderen die Chance zu geben, miteinander und voneinander dazuzulernen, unbelastet irgendwelcher "historischer" Ressentiments.

Frau Sturgeon liegt offensichtlich richtig mit ihrer Einschätzung, dass die in Schottland nicht möglich ist, solange es sich der „Richtlinienkompetenz“ einer formal übergeordneten Institution (des Vereinigten Königreichs, dessen Mitglied es ist) unterordnen muss, deren Regierung den eigenen fortschrittlich-humanitären Prinzipien genau Zuwiderlaufende durchzusetzen bzw. für allgemeinverbindlich zu erklären versucht.

Man wird in Schottland alles daran setzen, um noch mehr Macht für die SNP zu bekommen und eines ist klar, wenn die SNP die Macht in Schottland hat, dann hat Boris Johnson nicht mehr viel Optionen und wird zustimmen müssen. So kann man perfekt Druck auf die Zentralregierung in London machen. Über kurz oder lang wird es ein erneutes Referendum geben. Doch bereits für ein neues Referendum gibt es große Hürden.


Dass Schottland von Großbritannien unabhängig werden will, ist gut zu verstehen, bei der Politik, die Premier Boris Johnson veranstaltet und das Königreich an den Abgrund führt. Aber der Weg ist weit, steinig und mit viel Ärger verbunden.

Die stolzen Schotten sind nicht erst seit William Wallace dafür bekannt, dass sie sich insbesondere von England dominiert und unterdrückt fühlen. Ganz gleich also, wer in der Downing Street 10 sitzt. Kein Premier wird die Schotten so einfach ziehen lassen.

Nicola Sturgeon macht es nur anders als wie noch vor rund tausend Jahren. Sie zieht nicht mit Breitschwert gegen Johnson und seine Mannen auf, sondern versucht es auf demokratischem Wege. Sie fragt einfach die Schotten. Und das ist durchaus legitim und sollte in einer demokratischen Gesellschaft auch möglich sein.

Am Ende wird sich der von Johnson eingeschlagene politische Kurs wohl rächen. Der Austritt aus der EU, durchgesetzt vor allem mit Lügen und Betrügereien, kostet das Vereinigte Königreich seine Integrität. Wenn Schottland geht, dann wird es als nächstes Nordirland sein. Und dann? Dann ist England mit Wales übrig. Ein Verbund, wie er einmal vor Jahrhunderten begann. - Ein Treppenwitz der Geschichte - und Johnson wird daran Schuld sein!