Koalitionsverhandlungen von SPD, Grüne und FDP

Die neue künftige Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP sollte nun vor allem sich selbst überwinden und die Selbstsucht in den eigenen Parteien.

Deutschland braucht eine neue Regierung, seit die aktuelle Regierung seit gestern praktisch auf dem Abstellgleis ist und sich nicht mehr anstrengen wird, um noch etwas bewirken zu können und zu wollen.
Daher sollte der Koalitionsvertrag am besten noch vor dem Nikolaus-Tag zusstande kommen.

Alle in Deutschland warten jetzt auf die Koaölitionsverhandlungen. Bei der Corona-Politik scheint es ja schon jetzt für Einigungen auf einem guten Weg zu sein. Dies hat es bei der aktuellen Regierung in zwei Jahren nicht gegeben.

Die künftige Ampel-Koalition kann damit sogar noch die erfolgreichste Bundesregierung aller Zeiten werden. Einen Zeitraum der Verhandlungen bis zum März wie bei der aktuellen GroKo bleibt vermutlich ein Einzelfall in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Doch auch wenn es bis Nikolaus dauern sollte, bleibt Merkel Vizekanzlerin und Kohl der Rekordkanzler bei nur 12 Tagen Unterschied.

Im Gegensatz zu 2017 sind die Verhandlungen so geplant, dass diese inhaltlich und strukturell erfolgreich sein können. Natürlich wird es so sein, dass keine beteiligte Partei 1:1 ihr Wahlprogramm "durchsetzen" kann.

Das ist vor allem mit dem Blick auf klimapolitische Notwendigkeiten schmerzhaft. Der Protest von Fridays for futures und ihrer Partnerbewegungen wie Scientists for future ist daher nicht nur verständlich, sondern durchaus notwendig.

Alle drei Parteien haben sich grundsätzlich dazu bekannt, eine wirksame Klimapolitik in der Priorität ganz oben anzusiedeln; allerdings ist die notwendige Konsequenz in der Umsetzung durchaus unterschiedlich, um es vorsichtig auszudrücken.

Pandemie gerät in Großbritannien außer Kontrolle

 Corona ist zurück - Großbritannien steckt in einer neuen Corona-Krise. Die Pandemie gerät in Großbritannien außer Kontrolle.

Täglich werden mehr als 40.000 Infektionen registriert, die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei mehr als 400. Die Zahl der Krankenhauseinweisungen steuert auf tausend pro Tag zu. Auch die Todeszahlen liegen bei rund 200 am Tag – der höchste Stand seit März.

Gesundheitsminister Sajid Javid warnt, dass die Zahl der Infektionen im Winter auf täglich 100.000 steigen könne. Drei Monate nach dem „Freedom Day“, an dem Premier Boris Johnson sämtliche Einschränkungen aufhob, läuft deshalb eine neue Coronadebatte im Land.

Wissenschaftler und Vertreter des staatlichen Gesundheitssystems NHS drängen auf eine Wiedereinführung von Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen.

Nach Ampel-Sondierungen herrscht Zuversicht

SPD, Grüne und FDP haben sondiert - jetzt fehlt noch die offizielle Zustimmung von Grünen und FDP zu Koalitionsverhandlungen. Nach den Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP zur möglichen Bildung einer Ampel-Koalition sind einige inhaltliche Gräben zwischen den Parteien vorerst überbrückt - und die Parteien verbreiten Zuversicht, dass die angestrebte Regierungsbildung gelingt.

Die Wahrscheinlichkeit steigt, daß die rot-grün-gelbe Koalition zustande kommt. Das täte dem politischen Klima und unserer Gesellschaft gut, wenn so in manchen Fragen doch kontroverse Parteien ihre Kooperationsbereitschaft und -fähigkeit unter Beweis stellen. Aber es sind auch schmerzhafte Zugeständnisse bei der Basis aller drei Parteien notwendig.

Zwischen den Parteien beseht eine mögliche Bruchstelle tatsächlich in der Steuer- und Finanzpolitik. Die Rechnung wird nicht aufgehen ohne sozial-ökologische Steuerreform und ohne eine Investitionsbereitschaft jenseits einer ideologisierten schwarzen Null.

Wenn der neue Aufbruch, der jetzt durch Deutschland geht, authentisch und nachhaltig ist, wenn die neue Regierung gute Konzepte entwickelt und erfolgreich ist, haben SPD, Grüne und FDP tatsächlich eine gute Chance zur Wiederwahl.

Mehrheit der Deutschen für eine Ampel-Koalition

Nach der deutschen Bundestagswahl wäre einer Mehrheit der Wahlberechtigten laut einer Umfrage eine Koalition der SPD mit Grünen und FDP lieber als eine der Union mit diesen beiden kleineren Parteien.

Dies gilt auch dann, wenn eine solche Jamaika-Koalition - benannt nach den Flaggenfarben Schwarz, Gelb, Grün - vom CSU-Vorsitzenden Markus Söder statt vom CDU-Chef Armin Laschet geführt werden würde.

Wie das von Forsa erhobene Trendbarometer ergab, wäre gut der Hälfte (53 Prozent) eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP am liebsten.

Ein Jamaika-Bündnis von Union, Grünen und FDP würde knapp ein Viertel (22 Prozent) befürworten, ein neue Koalition von SPD und Union ein Achtel (12 Prozent). Mit Söder statt Laschet als Regierungschef wären zwar mehr Befragte für ein Jamaika-Bündnis (31 Prozent), aber immer noch weniger als für eine Ampel (37 Prozent). Forsa hatte für das Trendbarometer 1007 Wahlberechtigte befragt.

Deutschland vor der neuen Koalition

Viele Wähler würden sich nach der Wahl ein neues Regierungsbündnis für Deutschland wünschen. Dafür kommt eine Ampel-Koalition und eine Jamaika-Koalition in Frage.

Es scheint so zu sein, dass Grüne und FDP die sog. Königsmacher der neuen Regierung werden. Dass Laschet mit dem schlechtesten Unions-Ergebnis aller Zeiten Kanzler wird, wird schon morgen keine/r der WählerInnen mehr glauben. Andererseits ist Scholz als Vizekanzler der letzten Merkel-Regierung auch kein Garant für Aufbruch. Vielleicht hätten die Grünen doch auf Habeck setzen sollen?

Eine Groko ist inzwischen für mindestens 50% der Wähler keine in Frage kommende politische Option mehr. Die neue Regierung sollte diesem Umstand Tribut zollen und ein Dreierbündnis möglich machen. Eine Ampel dürfte den Wechsel am deutlichsten darstellen und könnte Deutschland, Europa und auch der Klimathematik auf die Sprünge helfen und das in sozial tragbarem Rahmen.

Herr Lindner ist schon vor vier Jahren politisch klug und weitsichtig genug gewesen, zu erkennen, dass er und seine Partei von Merkel und den Grünen gnadenlos untergebuttert werden sollte. Er sollte nur die Macht von Frau Merkel sichern. Das hat er erkannt und eine reife und richtige Entscheidung getroffen.

Gerade wegen der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik hätten sich nicht wenige die Linken in der Regierung gewünscht. Eine Umverteilung von unten nach oben hat lange genug stattgefunden. Es wäre an der Zeit, den Spieß mal umzudrehen und zu versuchen die Einkommensschere ein wenig zu schließen. Dies lag wohl daran, daß Janine Wissler die falsche Spitzenkandidatin war.

Deutschland kann sich keine lange Hängepartie bei der Regierungsbildung leisten. Es sollte nach den Koalitiionsgesprächen eine Regierung gebildet werden, welche die Zukunftsprobleme anpackt, Und je länger man darüber nachdenkt, desto sympathischer wird einem der Gedanke.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz tritt zurück

Der Bundeskanzler Österreichs, Sebastian Kurz, tritt zurück. Mit seinem Rücktritt hat er eine Regierungskrise abgewendet. Die Nachfolge soll Aussenminister Alexander Schallenberg übernehmen, wie Kurz am Samstagabend vor den Medien bekannt gab, nachdem Staatsanwälte den konservativen Politiker als Verdächtigen in einem Korruptionsfall um angeblich gekaufte Medienberichterstattung genannt hatten.

Ohne den Rückzug hätte ein Bruch der Koalition zwischen ÖVP und Grünen gedroht, die Kurz für handlungsunfähig erklärt hatten. »Mein Land ist mir wichtiger als meine Person«, sagte der scheidende Bundeskanzler.

Den Grünen als Koalitionspartner seiner konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) warf Kurz vor, »sich klar gegen mich zu positionieren«. Diese Haltung sei »unverantwortlich«, denn Österreich riskiere dadurch, »in Monate des Chaos oder auch des Stillstands zu schlittern«.

Kurz kündigte keinen völligen Rückzug aus der Politik an. Er bleibe aber ÖVP-Chef und wechsle als Fraktionschef ins Parlament, sagte er.

Am Mittwoch hatten Ermittler unter anderem das Bundeskanzleramt und die Parteizentrale der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) durchsucht. Laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stehen enge Mitstreiter von Kurz im Verdacht, sich wohlmeinende Berichterstattung in einem Medienunternehmen erkauft zu haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt zu ebnen. Dafür soll Geld aus dem Finanzministerium zweckentfremdet worden sein.

Die Ermittler sehen in Kurz einen Beteiligten an den Verbrechen der Untreue und Bestechlichkeit. Der 35-Jährige nannte bei seiner Rücktrittsrede die Vorwürfe falsch. Diese stammten aus dem Jahr 2016 und «sie sind falsch und ich werde das auch aufklären können. Ich wäre dankbar, wenn die Unschuldsvermutung in unserem Land für alle gelten würde.»

Österreichs mitregierende Grüne haben die Rücktrittserklärung von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begrüsst und die Fortsetzung der Koalition signalisiert.

»Ich halte das angesichts der aktuellen Situation für den richtigen Schritt für eine zukünftige Regierungsarbeit in der Verantwortung für Österreich und das Ansehen Österreichs im Ausland«, sagte Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler am Samstagabend.

Kurz mal eine Razzia im Kanzleramt

Schwer ist es, eine positive Meinung zu erwerben, verwerflich aber, diese zu erkaufen, denn eine positive Meinung will erworben, nicht erkauft sein.

Schwer, ja fast erdrückend, ist die Last der Vorwürfe, welche die Staatsanwaltschaft in Zugzwang bringt: Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und sein Team sollen sich auf dem Weg zur Macht auch strafbarer Methoden bedient haben. Sie sollen im Wahlkampf 2017 positive Nachrichten-Berichterstattung als Gegenleitsung für platzierte Anzeigenwerbung in den Medien gekauft haben. Schwer, ja fast erdrückend, ist die Last der Vorwürfe, welche die Staatsanwaltschaft in Zugzwang bringt: Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und sein Team sollen sich auf dem Weg zur Macht auch strafbarer Methoden bedient haben. Sie sollen im Wahlkampf 2017 positive Nachrichten-Berichterstattung als Gegenleitsung für platzierte Anzeigenwerbung in den Medien gekauft haben.

Am Mittwoch rückten Fahnder mal kurz an, um im Kanzleramt, in der ÖVP-Zentrale, im Finanzministerium und in einem Medienhaus Materialien zu sichern. Sie suchten nach Mails aus der Zeit seit Anfang 2016 sowie Datenträger, Server, Handys und Laptops.

Betroffen war der engste Kreis um Kurz - etwa ein Pressesprecher, sein Medienberater und sein Chefstratege. Gerüchte um eine drohende Razzia hatten seit Tagen die Runde gemacht. Die 104-seitige Begründung der Ermittler für die Durchsuchungen hat es in sich.

Es besteht der Verdacht, dass Kurz an einem Deal mit einem österreichischen Medienhaus beteiligt gewesen sein soll. Er soll laut Anklagebehörde ab April 2016 als damaliger Aussenminister Einfluss auf redaktionelle Inhalte gehabt haben. Dies mithilfe durch Steuergelder finanzierten Inserate.

Eine zentrale Rolle dabei sollen Umfragen gespielt haben, deren Zeitpunkt, Fragestellungen und Auswertung vom Team um Kurz beeinflusst worden seien.

Nun wächst der Druck auf Kurz und seine Partei OVP wie der Dampf in einem Kessel und erste Rücktrittsforderungen wurden laut.

Vaclav Havel 85. Geburtstag

Vaclav Havel wurde vor 85 Jahren am 5. Oktober 1936 in einer großbürgerlichen Familie als ältester Sohn des Ingenieurs Václav Havel und seiner Frau Bozena in Prag geboren.

Vaclav Havel war ein bekannter tschechischer Staatsmann und Politiker sowie Dramatiker und Schriftsteller des 20. Jahrhunderts. Havel war von Natur aus ein dichterischer und unpolitischer Mensch. Erst durch die politischen Umstände in seinem Land wurde er zum Oppositionellen und schießich zum Regimegegner.

Vaclav Havel stand immer in dem Ruf, ein großer Moralist zu sein und mit seinen Ansichten quasi in moralisch höheren Sphären als den irdischen zu schweben. Er schien immer der Verkünder einer besseren Welt zu sein, an der es lag sich selbst in Freiheit zu verwirklichen.

In der Tschechoslowakei avancierte der Autor durch seinen permanenten Konflikt mit den sozialistischen Machthabern zu einer Art Volkshelden, der seine Erfahrungen literarisch verarbeitete. Ferdinand Vanek brachte es wie sein Schöpfer in seiner Heimat längst zum Status einer Kulturfigur.

/h1> Die Rezeption Havels und seine Popularität blieben nicht auf den Dramatiker beschränkt. Je stärker er sich aus seinem anfänglich eng umrissenen Theaterhorizont löste, desto mehr zog er die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich. Für die kommunistischen Diktatoren war der Bürgerrechtler einer der meistgefürchteten Regimekritiker.

Havel wirkte entscheidend an der „Samtenen Revolution“ in der Tschechoslowakei mit. Er gilt als Symbolfigur der „Samtenen Revolution“. Er war das Aushängeschild und der charismatische Führer des gewaltlosen Umsturzes.

Am 29. Dezember 1990 wurde er vom Parlament zum Präsidenten gewählt. Die »Samtene Revolution« hatte endgültig gesiegt. Von 1990 bis 1993 war Havel Präsident der tschechoslowakischen Republik. Von 1993 bis 2003 war er Staatspräsident Tschechiens. Er verkörperte die Hoffnungen der Tschechen auf einen demokratischen Neuanfang. Seither betätigt er sich publizistisch für Tschechiens Integration in Europa, mit der der derzeit amtierende Staatspräsident Vaclav Klaus auf Kriegsfuß steht.



Für die Tschechen ist Václav Havel ganz gewiss eine der wichtigsten Figuren des 20. Jahrhunderts. In seiner Amtszeit entwickelte sich Tschechiens Integration nach Europa. Der Dissident im Ruhestand genießt längst den Rang einer Kultfigur. Václav Havel war eine starke Persönlichkeit, der man mit vollem Respekt begegnet.

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»Wahre Politik kann also keinen Schritt tun,
ohne vorher der Moral gehuldigt zu haben.« Kant

Blog-Artikel:

Vaclav Havel 90. Geurtstag - Gastbeitrag Literatenwelt-Blog

Zivilisation stellt die Welt vor Herausforderungen von durchaus globalen Ausmaßen

»Der Zivilisation, der wir alle angehören,
stellt uns vor Herausforderungen von durchaus globalen Ausmaßen.«

Vaclav Havel
Der 2011 verstorbene Politiker und einstige Dissident Vaclav Havel stand immer in dem Ruf, ein großer Moralist zu sein und mit seinen Ansichten quasi in moralisch höheren Sphären als den irdischen zu schweben. Er schien immer der Verkünder einer besseren Welt zu sein, an der es selbst lag, sich in Freiheit zu verwirklichen.

Die Zivilisation, der wir alle angehören, stellt die Welt und uns vor Herausforderungen von durchaus globalen Ausmaßen

Erste Sondierungen und schwierige Koalitionsverhandlungen

Der Wähler hat entschieden und die Würfel sind gefallen, aber so richtig zufrieden ist keiner - was eine parlamentarische Demokratie wohl nun mal so an sich hat.

Das hat es noch nie gegeben, eine historische Situation in Deutschland. Eine Große Koalition steht diesmal wohl nicht zur Debatte. Es bleibt daher nur eine Jamaika-Koalition und eine Ampel-Koalition, da ein Rot-Rot-Grun Bündnis keine politische Mehrheit bekommen wird und daher von vornherein ausscheidet.

Jetzt ist es bei den Sondierungen der koalitionärswilligen Parteien für alle Demokraten an der Zeit, im Sinne der Demokratie durch konstruktive Zusammenarbeit, heißt: den ehrlichen Willen, offen aufeinander zuzugehen das Beste für alle daraus zu machen, indem man allen neue Möglichkeiten, zielführende Lösungen zu finden eröffnet, aber nicht überzogene Ansprüche.

Die Parteien sind nun gemeinsam aufgerufen, eine regierungsfähige Koalition zu bilden, die für Aufbruch, Modernität, Europa und Klimawandel stehtudn den gesellschaftlichen Stillstand, für den die Große Koalliion nun mal gestanden hat, endlich aus gesellschaflicher Verantwortung zu überwinden. - Und wie sagte bereits Cicero: