Sozialminister Hubertus Heil will das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 einführen. Es soll die Leistungen für Arbeitslose über das Hartz-IV-System ersetzen. Geplant ist eine Erhöhung der Regelsätze um rund 50 Euro.
Betroffen sind mehr als fünf Millionen Leistungsbezieherinnen und -bezieher. Der Arbeitsminister will Bürgergeld-Empfängern künftig mehr Vermögen belassen. Auch diejenigen sollen Bürgergeld beziehen können, die bis zu 60.000 Euro Vermögen haben.
Das Bürgergeld ist eines der zentralen sozialen Vorhaben innerhalb der Sozialpolitik der Ampel - doch die Pläne von SPD-Minister Heil kommen bei der FDP nicht gut an: Sie pocht auf Sanktionen, wenn Betroffene beispielsweise nicht zu Terminen erscheinen. Die Liberalen hegen erwartungsgemäß Kritik an Heils Bürgergeldplänen.
Das Bürgergeld ist gemessen an der Beitragserhöhung eine Mogelpackung und nichts anderes als Hartz V.
Mogelpackung Bürgergeld
Es ist höchste Zeit für das Bedingungslose Grundeinkommen, aber das wird ja bekanntlich von unseren Volksvertretern verweigert und durch Heil´s BGE-Mogelpackung "Bürgergeld" verhöhnt, dem alten SPD-Ideologenwein in neuen Hartz 4-Schläuchen serviert.
Erst das Bedingungslose Grundeinkommen kann die Geldmacht brechen und den Menschen ein Selbstbestimmungsrecht samt Grundgesetz-Zugang geben. Das weiß natürlich auch die Ampel-Regierung und dreht den Menschen stattdessen ihre BGE-Mogelpackung "Bürgergeld" an .
Erst die Durchsetzung sozialer Rechte ermöglicht eine legitime Demokratie. Erst ein ausgebautes Sozialsystem, das auch ein nicht über den Arbeitsmarkt vermitteltent Existenzsicherung erlaubt, ermöglicht tatssächlich die Umsetzung von Gleichheit im politischen und zivilen Bereich, denn erst dadurch wird die einseitige Abhhangigkeit des Menschen vom Markt durchbrochen und ein gemeinsamer Minimalstandard der materiellen Kultur geschaffen.
Weblink:
www.buerger-geld.org
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