Samstag, 25. März 2023

Macron zwischen Staatsmann und unpopulärer Reform

Frankreichs Rentensystem ist nicht nachhaltig und auf Dauer in der bisherigen Form nicht mehr finanzierbar. Das wissen die Politiker aller Parteien und nicht erst seit jetzt sondern seit Jahren.

Macron hat sich auf die Fahnen geschrieben, das System so zu reformieren, dass es bezahlbar bleibt. Aber für diesen Reformeifer fährt er seine Popularitätswerte nach unten. Man könnte es staatsmännisch und mutig nennen, wenn er dafür nicht dern Weg des Präsidialerlasses gewählt hätte. So findet Frankreich nicht zum Konsens.

Das eigentliche Problem ist nicht die vergleichsweise moderate Anpassung des Rentenalters, sondern die Arroganz der Regierung, die sich wenig bis gar nicht bemüht hat, die notwendige Massnahme vernünftig und vielleicht auch mit ein wenig mehr Geduld zu erläutern.

Stattdessen hat sie die Gelegenheit genutzt, die eh schon unzufriedene Bevölkerung im Hauruck-Verfahren weiter zu provozieren. Solch bevormundendes Verhalten kann man zwar an den Tag legen, es zeigt aber gerade bei Franzosen, dass man im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst hat.

Der Protest der Franzosen ist gelebte Demokratie, es ist das gute Recht der Bevölkerung ihren Unmut an der politischen Führung kund zu tun. Ein Präsident, der einen fragwürdigen Verfassungs-Paragraph nutzt um das Parlament auszutricksen. Der weder Rückhalt noch Sympatie im Volk hat, braucht sich nicht zu wundern.

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