Deutschland ist ein wahres Paradies für die Atombranche und deren Lobbyisten, denn nirgendwo lassen sich so leicht Gewinne ohne Gegenleistung machen und nirgendwo zeigt sich eine Regierung dem rückwärts gewandten Modell der Atomwirtschaft so geneigt wie in diesem Land. Die Energiewirtschaft wird hierzulande von einem Kartell aus vier Konzernen sowie einem ungezügelten Lobbyismus beherrscht und der Wille dieses Kartells ist Gesetz.
Die Einführung einer Brennelementesteuer als Beitrag der Atomindustrie zur Sanierung des verschuldeten Bundeshaltes macht eigentlich Sinn. Um die geplante Brennelementesteuer zu verhindern, hat die Atom-Lobby die geballte Macht ihres Lobbyismus aufgefahren. Einflussreiche Wirtschaftsbosse meldeten sich sogleich zu Wort und in mehreren Tageszeitungen wurde eine ganzseitige Kampagne zur Verhinderung der Einführung dieser Steuer geschaltet. Vorsorglich drohte die Energiebranche gar mit der Abschaltung von
Alt-AKW's. Mit dieser Demonstration wurde ein Beispiel geliefert, wie Lobbyismus funktioniert.
Wenn die Bunderegierung jetzt im Energie-Streit vor der Atom-Lobby in der Frage der Besteuerung von Brennelementen eingeknickt ist, ist dies auch ein Zeichen der Anreicherung der Macht. Die mächtige Atom-Lobby reichert nicht nur Brennelemente, sondern auch ihre Macht an, denn sie sagt der Bundesregierung jetzt, wo es langgeht. Im Gegenzug für einen Steuerverzicht wollen die Konzerne die Hälfte der Extraggewinne aus längeren Atomlaufzeiten abgeben.
Tagesschau-Artikel:
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"Konzerne zetteln ideologischen Bürgerkrieg an" -
PR-Experte Kocks über Kampagne der Atomindustrie