Tausende beharren auf Rückzug des Militärrats

Auch nach der Ankündigung des in Ägypten herrschenden Militärrats, die Macht bis Mitte nächsten Jahres an eine zivile Regierung zu übergeben, dauern die Proteste auf dem Tahrir-Platz an.

In der Nacht harrten erneut Tausende Demonstranten auf dem zentralen Platz in Kairo aus und forderten lautstark die Ablösung des Militärrats, der viele Ägypter nur der verlängerte Arm des Mubarak-Regimes ist.
Auf dem Tahrir-Platz tobt der zweite Teil der Revolution. Die Demonstranten wollen, dass der Militärrat die Macht umgehend an eine zivile Regierung übergibt. Tausende beharren auf dem Rückzug des Militärrats. Sie kündigten an, den Tahrir-Platz solange besetzt zu halten, bis ihre Forderungen erfüllt seien.

Die Forderungen der Demokratiebewegung sind: Rückzug von Marschall Hussein Tantawi und dem Militärrat, Übergabe der Macht an eine zivile Regierung. Sie protestieren auch gegen Kamal al Gansuri, der schon einmal Ministerpräsident war, drei Jahre lang, unter dem gestürzten Präsidenten Hussein Mubarak und der vom Obersten Militärrat als neuer Regierungschef ernannt wurde.

Der Militärrat hat wiederholt versprochen, die Macht nach den Präsidentschaftswahlen Ende nächsten oder Anfang übernächsten Jahres an eine gewählte Regierung zu übergeben, aber bisher kein genaues Datum genannt. Genau dieses fordern die Demonstranten aber - ihnen dauert das zu lange, sie werfen dem Militärrat vor, die Entscheidung unnötig in die Länge zu ziehen, und fordern eine Machtübergabe direkt nach dem Ende der Parlamentswahlen im März.

Weblink

Gewalt in Ägypten gefährdet Parlamentswahlen - Proteste gegen Militärrat - www.spiegel.de

Die Revolutionäre fühlen sich um Revolution betrogen

In Ägypten haben die jungen Revolutionäre Hosni Mubarak aus dem Amt gejagt, nun wollen sie auch den Militärrat zwingen, die Macht wieder abzugeben. Der Tahrir-Platz in Kairo ist wieder Schauplatz blutiger Kämpfe. Es sind die blutigsten Krawalle seit dem Sturz von Ex-Machthaber Husni Mubarak - und ein Ende ist bisher nicht in Sicht.

Auch am Sonntag kam es in mehreren Städten Ägyptens erneut zu Straßenschlachten. Mit Tränengas und Gummigeschossen ging die Polizei gegen Tausende Menschen vor, die in Kairo und in anderen Städten gegen den regierenden Militärrat unter Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi demonstrierten.

Der Tahir-Platz ist zu einem Platz nervöser Anspannung geworden. Auf dem Tahrir-Platz kommt es immer wieder zu Ausschreitungen. Die Unruhen haben bereits tausende Verletzte gefordert. Die anhaltenden Proteste in Ägypten richten sich gegen den Militärrat. Der Vorsitzende des Militärrates, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, ist für sie der neue Mubarak.

"Der Militärrat setzt die Politik von Mubarak fort, nichts hat sich nach der Revolution verändert", sagte ein 29 Jahre alter Demonstrant. Ein anderer beklagte das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte. "Sie schlagen uns hart, sie haben sich nicht darum geschert, ob es Frauen oder Männer waren", sagte der 32-jährige Mann. "Wir haben eine Forderung: Der Militärrat muss gehen."

Die Revolutionäre fühlen sich inzwischen um ihre Revolution betrogen. Die Demonstranten fordern eine schnellere Übergabe der Verantwortung an eine zivile Regierung. Bislang ist geplant, dass der Militärrat die Macht nach der Präsidentschaftswahl abgibt.

Weblink

Gewalt in Ägypten gefährdet Parlamentswahlen - Proteste gegen Militärrat - www.spiegel.de

Zaghafter Vorschlag einer "Digitalen Agenda"

Die SPD - bisher nicht unbedingt als Vorreiter in der Netzpolitik aufgefallen - will die Netzpolitik mit den Menschen durch den Vorschlag einer Arbeitsgruppe "Digitale Agenda" versöhnen. - Aber kann das überhaupt funktionieren? Schon die Eingliederung dieser Agenda als "Unterarbeitsgruppe" - aus Mangel an Kompetenz - ist doch höchst aufschlußreich: ein glatter Offenbarungseid digitaler Inkompetenz.

Kunst und Kultur müssen laut SPD für alle Menschen zugänglich sein und kreative Arbeit darf nicht ausgebeutet werden. Außerdem will die SPD, dass alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu den Möglichkeiten haben, die das Netz bietet. Und sie gleichzeitig ausreichend schützen. Darum geht es - oh welch Fortschritt - in der Arbeitsgruppe „Kultur und Medien mit der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda“.

Die Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“ beschäftigt sich mit Netzpolitik als Gesellschafts- und Zukunftspolitik. Der Zugang zum Internet ist ein demokratisches Bürgerrecht. Und Netzneutralität kann nur gewährleistet werden, wenn alle Daten im Internet gleich behandelt werden. Das will die SPD gesetzlich verankern. Die SPD wird sich außerdem dafür einsetzen, einen wirksamen Datenschutz zu etablieren und Persönlichkeitsrechte wirklich zu schützen.

Netzpolitik, das ist Breitbandausbau, Datenschutz, Netzneutralität, Urheberrecht, digitale Wirtschaft, digitale Bildung, Medienkompetenz. Mit all diesen Feldern hat sich die Internet-Enquete des Bundestages in der vergangenen Legislatur schon beschäftigt, hat Empfehlungen für die Politik erarbeitet.

Obwohl die Verhandlungen zur "Digitalen Agenda" beginnen, ist die Netzpolitik längst kein Selbstläufer. Zwar hätten in der SPD alle dazugelernt, aber die Partei müsse sich weiter anstrengen. Das zarte Pflänzchen will begossen werden, bis es mal zu einer richtigen Pflanze wird. In den nächsten Jahren soll die Netzpolitik jedenfalls als Querschnittsthema etabliert werden.

Weblink:

Kultur und Medien mit der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda - www.spd.de

Blog-Artikel:

 Netzpolitik ist noch kein Selbstläufer