Sonntag, 4. Dezember 2011

Das verbitterte Land

In Russland ist das Volk ungehalten und die allgemeine Stimmung im Lande schlecht. Zermürbt von Korruption und Wirtschaftskrise, überdrüssig eines despotischen Beamtenapparates, hat das Volk seine politische Führung zunehmend satt.

Schlechte Vorzeichen für einen Wahlkampf also. Und ausgerechnet in dieser Phase kehrt Wladimir Putin zurück in ein Amt, das er schon einmal für acht Jahre innehatte und nun wahrscheinlich für zwölf weitere Jahre besetzen wird.


Wer seit mehr als einem Jahrzehnt die politschen Geschicke des Landes geleitet hat und derart die politische Szenerie dominiert wie Putin, kann sich der Mitverantwortung für die schlechte Stimmung im Land nur schwerlich entziehen. Seine Bilanz ist recht ernüchternd: Zehntausende Menschen wandern aus, das Kapital flüchtet, Investoren scheuen zurück - das sind bittere Zeichen.

Dort, wo Putin im Wahlkampf auftaucht, macht er artig Geschenke. So werden die Löhne für Beamten und Soldaten gerade noch rechtzeitig vor den Wahlen erhöht. Die Renten sollen erhöht werden, ebenso wie die Ausgaben für Militär und Bildung.

Doch von Worten haben viele Russen inzwischen genug, die Enttäuschung über die Politik der Regierung sitzt tief. Das Land braucht Modernisierung und erstickt doch in der alten Bürokratie. Putin hat mit seiner Macht den nötigen Umbau eher verhindert als vorangetrieben. Er steht sich selbst im Weg.

Die Macht der politischen Führung verhindert den Umbau der Gesellschaft und die Entwicklung zu mehr Demokratie. Dem undemokratischen Russland fehlt noch die Reife für die Demokratie. Nun fehlen auch die Erfolge. Noch reicht die Stimmung nicht aus für einen Wandel, aber Russland braucht dringend mehr Demokratie und echten politischen Wettbewerb, wenn die Führung dem gärenden Unbehagen begegnen will.

Das Rauschen im Blätterwald

Der russische Wahlkampf war so langweilig wie das Rauschen im Blätterwald, denn er fand unter Ausschluss der Opposition statt. Die Russen wählen am Sonntag eine neue Staatsduma und das Ergebnis steht in groben Zügen schon vorher fest: Putins Regierungspartei wird die Parlamentswahl am Sonntag sicher gewinnen. Aber um diesen Sieg geht es allein längst nicht mehr. Das Ergebnis der Wahl rückt in den Hintergrund.

Blick in die russische Staatsduma

Jahrelang hat Putin seine Partei "Einiges Russland" als Machtbasis ausgebaut, jetzt aber scheint das Fundament zu bröckeln. Aller Voraussicht nach wird "Einiges Russland" bei der Wahl ihre Zweidrittel-Mehrheit verlieren.

Berücksichtigt man dann noch, was auf Manipulation und Einschüchterung der Opposition und der Wähler zurückzuführen sein könnte, bleibt nicht mehr viel übrig von jenen satten Votum, das Putin eigentlich in die Präsidentschaft befördern sollte.

Es geht ein Rumor durch das Land. An Putin selber zweifeln die meisten Russen deshalb zwar noch nicht, aber die schwächelnde Partei könnte auch Putin eines Tages herunterziehen. Wladimir Putins Autorität ist angegriffen und die gelenkten Demokraten wollen nicht mehr folgen. Der rote Zar ist politisch stark angeschlagen. Er ist entsprechend nervös und wettert gegen die Opposition, die er im Wahlkampf doch ausgeschlossen hat.


Weblinks:

Der Zar menschelt und beißt - www.n-tv.de/politik

Kreml-Partei erleidet offenbar massive Verluste - www.tagesschau.de

Samstag, 3. Dezember 2011

Hohe Wahlbeteiligung bei Parlamentswahl in Ägypten

Ägypten hat zu Beginn der Parlamentswahl die höchste Wahlbeteiligung in der Geschichte des nordafrikanischen Landes verzeichnet. Wie die Wahlkommission am Abend mitteilte, gaben zum Auftakt der Wahl in den Städten Kairo und Alexandria sowie in sieben Provinzen von gut 13 Millionen Wahlberechtigten mehr als acht Millionen ihre Stimme ab. Das entspricht einer Beteiligung von 62 Prozent.

Die besten Chancen werden der Muslimbruderschaft mit ihrer "Partei der Freiheit und Gerechtigkeit" eingeräumt. Sie kommen nach inoffiziellen Angaben auf mehr als 40 Prozent der Stimmen. Die Partei El Nur der Salafisten kam Medienberichten zufolge überraschend auf etwa 20 Prozent und liegt damit vor dem liberalen Ägyptischen Block. Die Salafisten treten für eine strenge Anwendung der islamischen Gesetze ein und propagieren eine soziale Ordnung nach dem Vorbild der Gefährten des Propheten Mohammed.

Nach der ersten Runde der Parlamentswahlen in Ägypten liegen die islamistischen Parteien klar vorn. Die Allianz aus liberalen und linken Parteien kommt auf Rang drei. Der mehrstufige Wahlprozess bei der Parlamentswahl in Ägypten läuft noch bis Januar. Die restlichen 18 Provinzen wählen bis Januar. Anschließend wird in drei weiteren Runden das Oberhaus gewählt.