Die Kreml-Partei "Einiges Russland" hat bei der Parlamentswahl nicht
unbedingt überraschend herbe Verluste erlitten. Nachwahl-Befragungen
zufolge kam sie auf 48,5 Prozent der Stimmen - nach 64 Prozent bei der
Wahl im Jahr 2007. Zweitstärkste Kraft würden demnach die Kommunisten
bleiben.
49,5 Prozent, das ist ein Ergebnis, von dem jede westeuropäische
Partei träumen würde. Doch die Gesichter in der Parteizentrale von
"Einiges Russland" waren lang und länger. Ein Wahlergebnis unter 50
Prozent - für die Kreml-Partei "Einiges Russland" wäre das trotz des
sicheren Wahlsiegs eine herbe Schlappe. Für Putin ist es eine Ohrfeige!
Die Kreml-Partei hat offenbar massive Verluste erlitten. Bei der
Duma-Wahl 2007 hatte die Partei noch bei über 64 Prozent gelegen - und
damit über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt.
Die Wahl überlagert die politischen Misstände in Russland. Sie war
überschattet von massiven Wahlrechtsverstößen. Bei Demonstrationen
wurden am Abend etwa 200 Menschen festgenommen. Kreml-kritische
Internetseiten sind weiterhin nicht erreichbar.
Weblinks
Kreml-Partei erleidet offenbar massive Verluste - www.tagesschau.de
Eine Ohrfeige für Putin - www.heute.de
Montag, 5. Dezember 2011
Sonntag, 4. Dezember 2011
Das verbitterte Land
In Russland ist das Volk ungehalten und die allgemeine Stimmung im
Lande schlecht. Zermürbt von Korruption und Wirtschaftskrise,
überdrüssig eines despotischen Beamtenapparates, hat das Volk seine
politische Führung zunehmend satt.
Schlechte Vorzeichen für einen Wahlkampf also. Und ausgerechnet in dieser Phase kehrt Wladimir Putin zurück in ein Amt, das er schon einmal für acht Jahre innehatte und nun wahrscheinlich für zwölf weitere Jahre besetzen wird.
Wer seit mehr als einem Jahrzehnt die politschen Geschicke des Landes geleitet hat und derart die politische Szenerie dominiert wie Putin, kann sich der Mitverantwortung für die schlechte Stimmung im Land nur schwerlich entziehen. Seine Bilanz ist recht ernüchternd: Zehntausende Menschen wandern aus, das Kapital flüchtet, Investoren scheuen zurück - das sind bittere Zeichen.
Dort, wo Putin im Wahlkampf auftaucht, macht er artig Geschenke. So werden die Löhne für Beamten und Soldaten gerade noch rechtzeitig vor den Wahlen erhöht. Die Renten sollen erhöht werden, ebenso wie die Ausgaben für Militär und Bildung.
Doch von Worten haben viele Russen inzwischen genug, die Enttäuschung über die Politik der Regierung sitzt tief. Das Land braucht Modernisierung und erstickt doch in der alten Bürokratie. Putin hat mit seiner Macht den nötigen Umbau eher verhindert als vorangetrieben. Er steht sich selbst im Weg.
Die Macht der politischen Führung verhindert den Umbau der Gesellschaft und die Entwicklung zu mehr Demokratie. Dem undemokratischen Russland fehlt noch die Reife für die Demokratie. Nun fehlen auch die Erfolge. Noch reicht die Stimmung nicht aus für einen Wandel, aber Russland braucht dringend mehr Demokratie und echten politischen Wettbewerb, wenn die Führung dem gärenden Unbehagen begegnen will.
Schlechte Vorzeichen für einen Wahlkampf also. Und ausgerechnet in dieser Phase kehrt Wladimir Putin zurück in ein Amt, das er schon einmal für acht Jahre innehatte und nun wahrscheinlich für zwölf weitere Jahre besetzen wird.
Wer seit mehr als einem Jahrzehnt die politschen Geschicke des Landes geleitet hat und derart die politische Szenerie dominiert wie Putin, kann sich der Mitverantwortung für die schlechte Stimmung im Land nur schwerlich entziehen. Seine Bilanz ist recht ernüchternd: Zehntausende Menschen wandern aus, das Kapital flüchtet, Investoren scheuen zurück - das sind bittere Zeichen.
Dort, wo Putin im Wahlkampf auftaucht, macht er artig Geschenke. So werden die Löhne für Beamten und Soldaten gerade noch rechtzeitig vor den Wahlen erhöht. Die Renten sollen erhöht werden, ebenso wie die Ausgaben für Militär und Bildung.
Doch von Worten haben viele Russen inzwischen genug, die Enttäuschung über die Politik der Regierung sitzt tief. Das Land braucht Modernisierung und erstickt doch in der alten Bürokratie. Putin hat mit seiner Macht den nötigen Umbau eher verhindert als vorangetrieben. Er steht sich selbst im Weg.
Die Macht der politischen Führung verhindert den Umbau der Gesellschaft und die Entwicklung zu mehr Demokratie. Dem undemokratischen Russland fehlt noch die Reife für die Demokratie. Nun fehlen auch die Erfolge. Noch reicht die Stimmung nicht aus für einen Wandel, aber Russland braucht dringend mehr Demokratie und echten politischen Wettbewerb, wenn die Führung dem gärenden Unbehagen begegnen will.
Das Rauschen im Blätterwald
Der russische Wahlkampf war so langweilig wie das Rauschen im
Blätterwald, denn er fand unter Ausschluss der Opposition statt. Die
Russen wählen am Sonntag eine neue Staatsduma und das Ergebnis steht in
groben Zügen schon vorher fest: Putins Regierungspartei wird die
Parlamentswahl am Sonntag sicher gewinnen. Aber um diesen Sieg geht es allein längst nicht mehr. Das Ergebnis der Wahl rückt in den Hintergrund.
Jahrelang hat Putin seine Partei "Einiges Russland" als Machtbasis ausgebaut, jetzt aber scheint das Fundament zu bröckeln. Aller Voraussicht nach wird "Einiges Russland" bei der Wahl ihre Zweidrittel-Mehrheit verlieren.
Berücksichtigt man dann noch, was auf Manipulation und Einschüchterung der Opposition und der Wähler zurückzuführen sein könnte, bleibt nicht mehr viel übrig von jenen satten Votum, das Putin eigentlich in die Präsidentschaft befördern sollte.
Es geht ein Rumor durch das Land. An Putin selber zweifeln die meisten Russen deshalb zwar noch nicht, aber die schwächelnde Partei könnte auch Putin eines Tages herunterziehen. Wladimir Putins Autorität ist angegriffen und die gelenkten Demokraten wollen nicht mehr folgen. Der rote Zar ist politisch stark angeschlagen. Er ist entsprechend nervös und wettert gegen die Opposition, die er im Wahlkampf doch ausgeschlossen hat.
Weblinks:
Der Zar menschelt und beißt - www.n-tv.de/politik
Kreml-Partei erleidet offenbar massive Verluste - www.tagesschau.de
Jahrelang hat Putin seine Partei "Einiges Russland" als Machtbasis ausgebaut, jetzt aber scheint das Fundament zu bröckeln. Aller Voraussicht nach wird "Einiges Russland" bei der Wahl ihre Zweidrittel-Mehrheit verlieren.
Berücksichtigt man dann noch, was auf Manipulation und Einschüchterung der Opposition und der Wähler zurückzuführen sein könnte, bleibt nicht mehr viel übrig von jenen satten Votum, das Putin eigentlich in die Präsidentschaft befördern sollte.
Es geht ein Rumor durch das Land. An Putin selber zweifeln die meisten Russen deshalb zwar noch nicht, aber die schwächelnde Partei könnte auch Putin eines Tages herunterziehen. Wladimir Putins Autorität ist angegriffen und die gelenkten Demokraten wollen nicht mehr folgen. Der rote Zar ist politisch stark angeschlagen. Er ist entsprechend nervös und wettert gegen die Opposition, die er im Wahlkampf doch ausgeschlossen hat.
Weblinks:
Der Zar menschelt und beißt - www.n-tv.de/politik
Kreml-Partei erleidet offenbar massive Verluste - www.tagesschau.de
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