Der Kampf um die Krim – droht ein neuer Kalter Krieg?

Auf der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel Krim ist die Lage weiter angespannt. Das moskautreue Parlament der Autonomen Republik sprach sich in Simferopol einstimmig für einen Beitritt zu Russland aus.

Die Situation im Kampf um die Krim ist weiter angespannt: Während der russische Staatspräsident Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt mit den Säbeln rasselt, ringt der Westen mit Mitteln der Diplomatie um eine friedliche Lösung.

Nach Russlands Krim-Intervention spricht Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier von der schärfsten Krise seit dem Mauerfall und bemüht sich um eine internationale Kontaktgruppe, die für eine Annäherung zwischen Moskau und der neuen Regierung in Kiew sorgen soll.

Der internationale Druck auf Putin nimmt zu: Sollte Russland seine Truppen nicht in absehbarer Zeit von der Krim abziehen, könnten die europäischen Staats- und Regierungschefs beim EU-Sondergipfel an diesem Donnerstag Sanktionen beschließen – mit möglichen gravierenden Folgen für die Weltwirtschaft und Finanzmärkte.

Im Zuge der Krim-Krise verhängen die USA erste Sanktionen gegen Russland. Diese betreffen Einreiseverbote und weitere Strafmaßnahmen gegen diejenigen, die für die Gefährdung der ukrainischen Sicherheit verantwortlich sind.

Weblink:

Kalter Krieg auf der Krim - USA verhängen Sanktionen gegen Russland - www.n-tv.de

Krim-Parlament für Anschluss an Moskau

Das Parlament der ukrainischen Halbinsel Krim hat einstimmig für einen Anschluss an Russland gestimmt. Zudem beschlossen die Abgeordneten in Simferopol, das Referendum über den künftigen Status der Krim um zwei Wochen auf den 16. März vorzuverlegen.

Dabei sollen die Krim-Bewohner darüber entscheiden, ob die Autonome Republik im Staatsverband der Ukraine bleibt oder sich künftig Russland anschließt.

Die Volksabstimmung war am Wochenende bereits einmal vorverlegt worden - vom 25. Mai auf den 30. März. Dort sollte es aber darum gehen, ob die Krim "staatliche Autonomie" innerhalb der Ukraine genießen solle.

Gefährlicher Konfrontationskurs um die Halbinsel Krim

Nach dem Umsturz in Kiew wachsen die Spannungen zwischen der Ukraine und seinem Nachbarn Russland. Die Ukraine und Russland sind weiter auf einem gefährlichen Konfrontationskurs um die Halbinsel Krim. Das ukrainische Parlament forderte den Nachbarn Russland in einem scharfen Appell auf, alle Handlungen zu unterlassen, welche die territoriale Einheit des Landes gefährden.

Russlands Präsident Wladimir Putin rief gestern dazu auf, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Die mehrheitlich von Russen bewohnte Autonome Republik Krim setzte für den 25. Mai ein Referendum über ihre Zukunft an. An diesem Tag wird in der Ukraine auch ein neuer Präsident gewählt. Ex-Boxprofi Vitali Klitschko tritt dabei auch gegen Ex- Regierungschefin Julia Timoschenko an.

Der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch erklärte in Russland, er halte sich weiter für den rechtmäßigen Staatschef und er wolle um sein Land kämpfen. Zugleich warnte er vor einem Blutvergießen auf der Krim. Was dort geschehe, sei eine „natürliche Reaktion“auf die Machtergreifung durch „Banditen“in Kiew. Die Krim solle mit einer erweiterten Autonomie im Bestand der Ukraine bleiben.

Russische Abgeordnete heizten die Diskussion über eine Abspaltung der Krim von der Ukraine mit einem Gesetzentwurf weiter an. Künftig soll bereits ein Referendum und nicht wie bisher ein völkerrechtlicher Vertrag genügen, damit sich ein fremdes Land oder Landesteil Russland anschließen kann, heißt es in dem Entwurf, der in der Duma in Moskau vorgestellt wurde.

Unbeeindruckt von fieberhafter internationaler Krisendiplomatie verstärkt Russland seine Militärpräsenz auf der Krim. Den ganzen Tag über soll auf dem Luftweg Verstärkung gebracht worden sein. Für Verwirrung sorgten Berichte über ein Ultimatum Russlands.