Unzufriedenheit über die Europa-Politik

Die EU und das EU-Parlament ist bei den Europa-Wahlen in die Kritik geraten und der EU-Wähler ist deutlich kritischer geworden. Die große Unzufriedenheit über die Europa-Politik der etablierten Parteien hat in diesen Wahlen einen politischen Ausdruck gefunden.

"Die Europäer wählen den Protest", titelt die Tageszeitung »Die Welt«. Es herrscht eine allgemeine Schockstarre. Wenn auch mit Ansage. - Die EU wurde abgestraft, obwohl jede der großen Parteien sich nach der Wahl als Wahlgewinner sehen wollte. Die EU-Kritiker in Frankreich, Großbritannien und einigen anderen Ländern wurden bei der EU-Wahl die stärkste Partei.

Sechs Jahre Wirtschaftskrise hätten die Zweifel der Bürger an der Europäischen Union als Garant für Wohlstand und Sicherheit erhöht. Am deutlichsten merkt man das an den Erfolgen der Randparteien in ganz Europa.

Deutlicher kann sich die Unzufriedenheit mit der EU kaum äußern. Auch die Versuche, in Deutschland die EU-Kritiker durch Verleumdung, Verunglimpfung und üble Hetze mundtot zu machen, sind kläglich gescheitert.

Dass die AfD auf Anhieb mit 7 Abgeordneten im Europaparlament vertreten ist, ist ein unbestreitbarer Erfolg und zeigt, dass sich viele Bürger nicht mehr von den Jubelmeldungen über die EU für dumm verkaufen lassen.


Die etablierten Parteien haben sich dieses ernüchternde Wahlergebnis selbst zuzuschreiben. Der kritische EU-Wähler hat in vielen EU-Ländern den Wahlzettel zum Denkzettel gemacht. Das wird aber diese Parteien nicht daran hindern, so weiterzumachen wie bisher.

Gefechte in der Ost-Ukraine wieder aufgeflammt

Es war ein Zeichen der Annäherung: Der Handschlag von Russlands Präsident Putin mit seinem ukrainischen Amtskollegen Poroschenko. Doch trotz diplomatischer Annäherung gehen am Tag danach die Kämpfe in der Ost-Ukraine unvermindert weiter. Im Kampf um die Ost-Ukraine scheint die von Kiew befehligte Armee in die Defensive zu geraten. Es gibt Gerüchte über eine Offensive der Rebellen, bei der sich vier Kessel gebildet haben sollen, in denen bedeutende Teile der Kiewer Truppen eingeschlossen sind. Russland hat wiederholt die Anschuldigung zurückgewiesen, es schicke Soldaten und Waffen über die Grenze und unterstütze die Separatisten, die einen Anschluss an das Nachbarland fordern. - Alles nur hohle Rhetorik? Nicht russische Eingreiftruppen, sondern Separatisten-Einheiten sollen auf dem Vormarsch sein. Der private US-Geheimdienst Stratfor hat Erfolge der Rebellen beobachtet. Die Amerikaner fürchten, dass der Krieg den ganzen Winter dauern könnte. Diese Vermutung ist nicht unbegründet, solange immer wieder neue Truppen und Waffen in die Ukraine gelangen. Schon seit Mitte August häufen sich die Indizien, daß nicht nur Waffen und Material in die Ukraine kommen, sondern auch kampferprobte Soldaten. Im Südosten der Ukraine sind nach Ansicht der Regierung in Kiew und der NATO inzwischen reguläre russische Truppen im Einsatz. Die NATO vermutet mehr als 1.000 modern ausgerüstete Armeesoldaten in der Ukraine.

Klaus Wowereit erklärt seinen Rücktritt

Klaus Wowereits will nicht mehr regieren und erklärte seinen Rücktritt: "Ich stelle mein Amt zur Verfügung." Klaus Wowereit tritt nach 13 Jahren als Regierender Bürgermeister ab. Seine Umfragewerte sind schon lange im Keller und er sieht keine Perspektive für die Zukunft mehr. Klaus Wowereit erklärte seinen Rücktritt und man ist geneigt zu sagen "und das ist auch gut so", besonders für die Stadt Berlin. Die Hauptstadt ist "arm, aber sexy", auf Dauer ist das jedoch keine Lösung. "Arm, aber sexy", das klingt doch nur gut als Spruch, nicht als Programm. Mit seinem "und das ist auch gut so" bediente Klaus Wowereit Berliner Lebensgefühl. Er gab sich so, wie die Hauptstädter sich gern sehen, cool, immer entspannt - nur leider hat er darüber das Regieren vergessen.

"Eine Überraschung kann ja auch mal gut sein." Klaus Wowereit

Dieses "und das ist auch gut so" war der rhetorisch zugespitzte Ausdruck des Lebensgefühls in der noch gar nicht so lange wiedervereinigten Hauptstadt: Hier konnte, hier durfte man sein, was und wer man wollte, frei, ohne großes Tamtam, ganz selbstverständlich. In Berlin ging alles, und alles war normal. Mit seinem "und das ist auch gut so" bediente Klaus Wowereit Berliner Lebensgefühl. Er gab sich so, wie die Hauptstädter sich gern sehen, cool, immer entspannt - nur leider hat er darüber das Regieren vergessen. Man kann sich das heute kaum noch vorstellen, aber es gab einmal eine Zeit, da war man in Berlin richtig stolz darauf, einen wie Klaus Wowereit zu haben. Der Mann war einfach cool. Heute haben ihn die Berliner einfach nur noch satt.