Merkel und das Ritual des zu kurz gekommenen Jammerers

Teure Reformen kosten Geld, das die Wirtschaft nicht hat. Energiewende, Rente mit 63, Reform der Erbschaftssteuer - die Wirtschaft sieht ein Faß ohne Boden und ständig neue Belastungen auf sich zukommen. Von der Kanzlerin fordert sie daher den Verzicht auf weitere teure Vorhaben. Merkel hält sich mit Versprechen aber zurück.

Der Unmut in der Wirtschaft über die Berliner Politik war schon 2014 stark gestiegen, hauptsächlich ausgelöst durch den Mindestlohn, die Rente mit 63 und die fehlenden Fortschritte bei der Energiewende. Doch nun hat Finanzminister Wolfgang Schäuble mit seinen Plänen zur Reform der Erbschaftssteuer das Fass zum Überlaufen gebracht.

In diesem Ritual spielt die Wirtschaft die Karte des "zu kurz gekommenen Jammerers". Schon vor dem Treffen der vier Spitzenverbände mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in München gab es Kritik. "Wir vermissen das langfristige Konzept, eine langfristige Wirtschaftspolitik", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. "Im Moment ist es so, dass wir quasi monatlich neue Belastungen bekommen", klagt Arbeitgeberpräsident Ingo Kummer im tiefen Jammerton.

Da die Kanzlerin schon zum Befehlsempfang gekommen ist, forderte die »Verbands-Troika« BDI, der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH), der Arbeitgeberverband BDA und DIHK in einem gemeinsamen Papier ein "Belastungsmoratorium". Die Bundesregierung dürfe die Reform-Uhr auf dem Arbeitsmarkt nicht immer weiter zurückdrehen.

Die Kanzlerin hat auch im Umgang mit diesen "Herren der einseitigen Forderungen" exttem dazugelernt. Merkel signalisierte der Wirtschaft zwar taktsich klug Kompromissbereitschaft sowohl bei der Erbschaftssteuer als auch beim Mindestlohn, konkrete Zusagen machte die CDU-Chefin aber nicht.

Griechenland fordert Reparationen für die deutsche Besatzungszeit

Je lauter die Töne im politschen Streit zwischen Griechenland und Deutschland werden, desto lauter werden auch die Rufe nach Reparationszahlungen. Im Oktober 1940 wurde Griechenland gezwungen, am Zweiten Weltkrieg teilzunehmen. Grund dafür war der Einmarsch von Mussolinis Armeen in Epirus ohne irgend eine Veranlassung. Hitlers Wehrmacht marschierte im April 1941 in Griechenland ein, um Mussolini und seine Beatzungstruppen von einer demütigenden Niederlage zu retten. Griechenland wurde in der Folge von den Nazi-Deutschen wie kein anderes Land, ausgeraubt und ruiniert. Gemäß den Berechnungen des Internationalen Roten Kreuzes starben als Folge der deutschen Ausplünderung mindestens 300.000 Griechen an Hunger. Aus diesem Grunde hat sich Mussolini bei seinem Außenminister, Graf Ciano, beschwert: »Die Deutschen haben von den Griechen sogar die Schuhbänder geraubt.« Deutschland und Italien zwangen Griechenland nicht nur zu übermäßigen Besatzungsausgaben, sondern auch zu einer Zwangsanleihe (Besatzungsdarlehen) in Höhe von 3,5 Milliarden USD. Hitler persönlich hatte die Verpflichtung Deutschlands anerkannt, diese Schulden zu zahlen und dazu Anweisungen gegeben, schon während des Krieges mit der Rückzahlung zu beginnen. Dies wertet die Regierung Griechenlands als Schuldeingeständnis und fordert Reparationen für die deutsche Besatzungszeit.

Der Offenbarungseid der Demokratie: Alternativlosigkeit

Die Hilflosigkeit der Athener Regierung ist beeindruckend. Eine Demokratie ist offensichtlich ohne Wahlmöglichkeiten und daher erpressbar.

Demokratie lebt aber von den Wahlmöglichkeiten, also von Alternativen und nicht von Alternativlosigkeit. Alternativlosigkeit ist der letzte Offenbarungseid der Demokratie. Wenn die Griechen keine Alternativen haben, haben sie auch keine Demokratie.

Auch Europa hat anscheinend nur noch wenig "Demokratie", Frau Merkel hat schließlich schon mit der "Alternativlosigkeit", also mit der Demokratielosigkeit, reichlich argumentiert. - Offensichtlich ist Demokratie nur noch das, was die Wirtschaft der Politik - als dessen Befehlsempfänger - ihr davon übriglässt. Politiker verkommen immer mehr zu Lakaien einer Politik ohne Alternative.

Wir sind offensichtlich an den Grenzen des Systems angelangt. Das Banken-Geld-Macht-System hat sich verselbständigt und ist vom Volkeswillen nicht mehr zu beeinflussen.

Es ist eine Ironie des Schicksals: In Griechenland, dem Ursprungsland des Wortes "Demokratie" scheint nun eben diese Demokratie ihr faktisches Ende zu finden.

Die EU muss erkennen, dass man den Bürgern die Wahl lassen muss, wie sie leben wollen. Dazu bedarf es der Rücksicht auf regionale Lebensweisen statt bedingungsloser Gleichmacherei.

Oder bedarf es erst der Kyniker, um die angebliche Alternativlosigkeit des Handelns als Farce entlarven? - Der Kyniker setzt dem Aufgeklärtheit simulierenden Mainstream seine Direktheit und Vulgarität als Gegenpart entgegen.

Er entlarvt die angebliche Alternativlosigkeit des Handelns als Farce, als Ausrede, indem er Alternativen öffentlich vorlebt: "Der Herrenzynismus ist eine Frechheit, die die Seite gewechselt hat [...]. Machtzwang, Sachzwang!"