Koalition einigt sich auf Asylschnellverfahren in Registrierzentren

Unter dem spürbaren Druck der Ereignisse in der Flüchtlingskrise haben die Koalititonspartner CDU, CSU und SPD ihren Streit über die Flüchtlingspolitik beigelegt und sich auf beschleunigte Asylverfahren in Registrierzentren für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen geeinigt. Von Transitzonen ist bei Horst Seehofer, Angela Merkel und Sigmar Gabriel keine Rede mehr.

Dies ist ein magerer Kompromiß mehr zur Beilegung der internen Streitigkeiten innerhalb der Koalition als zur Lösung des politischen Problems gedacht. Was man hier präsentiert hat, ist ein administratives Konzept. Nun müssen schnellsten alle vereinbarten Maßnahmen auch umgesetzt werden und es gilt daher keine neuen Streitigkeiten aufkommen zu lassen,denn das Flüchtlings Thema ist viel zu Ernst um sich gegenseitig mit parteipolitischen Spielereien zu befassen.

Der jetzt offerierte Beschluß der Bundesregierung ist alles andere als eine politisch durchdachte konstruktive Lösung des europäischen Gesamtproblems, sondern viel mehr eine deutsche Sonder- bzw. Seperatlösung. Denn auch die nun "Registrierzentren" genannten Aufnahmelager für Migranten können nur wie geplant funktionieren, wenn sie von den Migranten auch aufgesucht werden. Daran aber hat doch kaum ein Migrant aus den Balkanländern - mit höchstwahrscheinlicher Ablehnung und Abschiebung - kein Interesse.

Aus Sicht solcher Migranten liegt die Schlußfolgerung nahe, nämlich die Meidung, d.h. Umgehung der "Registrierzentren" mit anschließender Illegalität in Deutschland. Jedenfalls, solange die grünen Grenzen noch offene Scheunentore sind. Und längst nicht alle werden sich dauerhaft illegal in Deutschland aufhalten, sondern ein Weiterkommen versuchen (bspw. via Calais) in EU-Länder, wo es diese Zentren noch nicht gibt.

Zu der Umsetzung des Papiers macht dies rein vorglich keine Angaben. Und wer soll das jetzt machen? Bei 800.000 Menschen, die jetzt da sind bräuchte man schon 100.000 Mitarbeiter am Tag, die 8 Anträge pro Tag bearbeiten. Da es höchstens 100 sein werden wird das ganze 1000 Tage dauern, also 3 Jahre und es kommen und kommen und kommen, ja wieviele noch?

Razzia beim DFB - Niersbach & Co. drohen Haft

Bei einem "gekauften Sommermärchen" versteht die Staatsanwaltschaft keinen Spass mehr. N
Nun schreitet die Jusitz gegen Niersbach & Co. ein, denen im Zuge der Ermittlungen nun Haft droht. Die Razzia in der DFB-Zentrale sowie in den Privathäusern von Niersbach, Zwanziger und Schmidt sorgte für einen Paukenschlag im Zuge der Affäre um die Weltmeisterschaft 2006.

Mehr als 50 Fahnder wurden zeitgleich auf die DFB-Zentrale sowie die Privatanwesen der aktuellen und ehemaligen DFB-Spitzenfunktionäre angesetzt. Das Haus von Zwanziger in Altendiez war im Laufe des Vormittags von zahlreichen Medienvertretern umlagert.

"Wir sind noch ganz am Anfang der Ermittlungen und müssen schauen, was sichergestellt wird - wenn denn etwas sichergestellt wird", sagte die leitende Oberstaatsanwältin. "Dann werden auch noch Zeugen gehört. Das alles kann also noch sehr, sehr lange dauern."

Die Justiz hat wegen der WM-Vergabe 2006 Ermittlungen gegen drei DFB-Spitzenfunktionäre aufgenommen. Im Fokus: Die 6,7 Millionen Euro, die über den DFB an die FIFA geflossen sein sollen. DFB-Boss Niersbach, seinem Vorgänger Zwanziger und dem Ex-Generalsekretär Schmidt droht Haft.

Die Oberstaatsanwältin bestätigte, dass DFB-Boss Wolfgang Niersbach, seinem Vorgänger Theo Zwanziger und dem ehemaligen Generalsekretär Horst R. Schmidt angesichts der jüngsten Ermittlungen der Steuerfahndung Frankfurt im schlimmsten Fall Haftstrafen drohen.

"Sollte sich der hinreichende Tatverdacht erhärten, kommt es zur Anklageerhebung. Dann landet der Fall vor Gericht", sagte die leitende Oberstaatsanwältin. Sie sprach von einem Strafmaß zwischen sechs Monaten und fünf Jahren, sollte es zu einer Verurteilung kommen.

Flüchtlingspolitik: Die Union schließt die Reihen

In der politischen Debatte um die Flüchtlingspolitik schließt die Union die Reihen auf Kosten eines schmalen Kompromisses: Merkel speist Seehofer mit einem mageren Positionspapier ab. Das Schließen der eigenen Reihen war der Union wichtiger wie eine politische Lösung.

Seehofers Ultimatum an die Kanzlerin ist folgenlos ausgelaufen, aber Seehofer kann in Bayern so tun, als hätte der Kanzlerin einen Kompromiß abgerungen: Weder die geforderten Obergrenzen, noch das Signal, Deutschlands Aufnahmefähigkeit sei erschöpft, hat Merkel zugestanden.

Nach langen Gesprächen im Kanzleramt präsentierten CDU und CSU einen Mini-Konsens: Ja zu Transitzonen. Das ist nicht neu, aber zumindest ist die in der Flüchtlingsfrage zerstrittene Union hier einig - und geht geschlossen auf Konfrontation zur SPD. Die lehnt Transitzonen nämlich kategorisch ab.

Dies ist leider der erwartete faule Kompromiss. Die Verhandlungen über die Einreisezentren (SPD) und Transitzonen (Union) wird sich mit der SPD noch länger hinziehen. Das eigentliche Problem der massenhaften Zuwanderung wird mit dieser Bundeskanzlerin und der Koalition wahrscheinlich gar nicht zu lösen sein.

Die CSU sollte versuchen, Neuwahlen zu erzwingen und mit den konservativen aus der CDU-Basis eine Bundespartei CSU formen. Diese wäre momentan mit einer geänderten Asylpolitik und ansonsten den Themen der Union sicherlich mehrheitsfähig.

Wenn es Nacht wird im Bundeskanzleramt ... - Noch können die Parteien sich mit solch faulen Kompromissen über die Runden retten - aber man darf jetzt schon fragen: "Wie lange noch?