Samstag, 21. November 2015

Paris: Betroffenheitsrituale und Kriegsrhetorik

Alle Betroffenheit und alles Mitgefühl für die Angehörigen der Opfer der Anschläge in Paris sollte nicht davon ablenken, die Ursachen zu benennen, die zur zunehmenden Aggressivität des Terrorismus weltweit geführt haben. Das Gerede von „Vernichtungsfeldzug“ und „Kriegserklärung“ der Terroristen dient nur der Irreführung.

Seit Jahrzehnten führen die USA und ihre „Koalition der Willigen“ unter Verstoß gegen die UN-Menschenrechtscharta völkerrechtswidrige Militäroperationen durch in Afghanistan, Irak, Syrien, Äthiopien und Somalia. Diese Militäreinsätze wurden meist durch gefälschte Dokumente der Öffentlichkeit gegenüber legitimiert. Absoluter Tiefpunkt dazu war das öffentliche Eingeständnis des US-Außenministers Colin Powell, im Februar 2003 vor dem Weltsicherheitsrat der UN mit gefälschten Dokumenten den US-Angriff auf den Irak gerechtfertigt zu haben.

Deutschland ist die logistische Drehscheibe für US- und NATO-Militäreinsätze durch die Task Forces in Münster, die US-Operationsbasis in Ramstein sowie militärische Leitstellen in Stuttgart, Leipzig/Halle und Kalkar. Um Regierungswechsel (regime change) in den Ländern herbeizuführen, wurden Oppositionsgruppen mit Hunderten Milliarden Dollar durch US-Regierungen unterstützt. Ein Großteil dieses Geldes landete bei terroristischen Gruppen, v.a. auch dem IS. Mit der Destabilisierung, die durch diese Militäreinsätze herbeigeführt oder verstärkt wurde, wurde der Boden bereitet für den Zulauf, den die Terroristen in diesen Ländern zurzeit erfahren.

Auf der anderen Seite wird gerne übersehen, dass jeder zweite der Paris-Terroristen in Europa aufgewachsen ist. Die so genannte europäische Wertegemeinschaft haben sie wohl eher als alltäglichen Rassismus, als Diskriminierung in Schule und Ausbildung, als Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit erfahren.

All dies entschuldigt in keiner Weise den brutalen Mord an Unschuldigen; das gilt allerdings auch für diejenigen, die den Tod von Millionen Unschuldigen in Afghanistan, Syrien etc. auf dem Gewissen haben. Seit 1985 führen die USA und ihre Verbündeten den „Krieg gegen den internationalen Terrorismus“, der jedoch weniger dem Terrorismus als vielmehr der Durchsetzung geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen dient. Die Folgen dieses Krieges erleben wir gerade am eigenen Leib.

Der deutsche Beitrag zur Reduzierung des Terrorismus kann daher nur darin bestehen, die Unterstützung für Interventionskriege abzulehnen, Waffenlieferungen in Krisengebiete einzustellen und dem ärmeren Teil der Bevölkerung durch Förderung und Bildungsangebote menschenwürdige Lebensperspektiven zu ermöglichen.

Nach dem Terror in Paris: Anonymous zieht gegen Islamischen Staat in den Cyberkrieg

 Die Netzaktivisten des Hackerkollektivs Anonymous drohen dem Islamischen Staat in einem Youtube-Video mit „massiven Cyberattacken“


Nach dem Terror in Paris zieht »Anonymous« gegen den »Islamischen Staat« in den Cyberkrieg. Die Netzaktivisten des Hackerkollektivs »Anonymous« drohen dem Islamischen Staat in einem Youtube-Video mit „massiven Cyberattacken“.

Das Hacker-Netzwerk »Anonymous« hat angekündigt, nach den Anschlägen in Paris eine „nie dagewesene“ Welle an Cyber-Angriffen gegen den »Islamischen Staat« ausführen zu wollen. Bereits nach den Angriffen auf »Charlie Hebdo« hatte das Kollektiv Cyberangriffe gegen Unterstützer des IS durchgeführt. Mit ihren Angriffen legen sie Webseiten des IS lahm oder melden Twitteraccounts.



Für den »Islamischen Staat« sind Online-Plattformen wie Twitter wichtige Propaganda-Instrumente. Doch nun ziehen Hacker gegen das Terrornetzwerk in den Cyberkrieg – und geraten in einen Gewissenskonflikt.

Der Sprecher von »Anonymous« trägt eine Kutte, die Kopf und Körper verhüllt, dazu verdeckt die typische Maske des britischen Widerstandskämpfers Guy Fawkes sein Gesicht. Mit ruhiger, verstellter Stimme spricht er seine Botschaft in die Kamera.

Rechts von ihm werden Handy-Videos und Fernsehbilder zu den Anschlägen in Paris abgespielt. Auf der linken Seite prangt das Logo der Hackergruppe Anonymous. Der Clip ist eine Warnung, adressiert an die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS).

Im Namen von »Anonymous« erklärt der Sprecher in dem Video dem Islamischen Staat den Krieg und droht mit Vergeltung. „Diese Angriffe dürfen nicht ungestraft bleiben“, betont er. Hacker aus aller Welt würden nun „massive Cyberattacken“ gegen die Mitglieder des IS starten. „Der Krieg hat begonnen. Macht euch bereit.“

Freitag, 20. November 2015

Attentate von Paris als "emanzipatorische Katastrophe"?

Weltrisikogesellschaft: Auf der Suche nach der verlorenen Sicherheit
Weltrisikogesellschaft:
Auf der Suche nach der verlorenen Sicherheit


Sind die Attentate von Paris eine "emanzipatorische Katastrophe" wie sie der kürzlich verstorbene Soziologe Ulrich Beck formuliert hat? Er meinte damit, daß schockartige Ereignisse einen positiven Wandel der Gesellschaft bewirken können. Die Katastrophe von Paris ist eine Möglichkeit, aus den Versäumnissen die richtigen Lehren zu ziehen.

Katastrophen wirken oft als heilsamer Schock. Sie sind dann vermeidbar, wenn sie antizipiert werden können. Das hängt von dem Willen und der Lernfähigkeit der politischen Klasse ab. Einen positiven Wandel zum Besseren aus der Katastrophe in Frankreich abzuleiten, erscheint vermessen. Es gibt keine berechtigte Hoffnung auf einen positiven Wandel, solange es keinen Furor der Empörten gibt.

Eine Radikalisierung findet immer dann statt, wenn andere Erklärungsmuster fehlen, wenn eine Metatebene zur Verständigung und Ausgleich fehlt, wenn keine Ansprechpartner vorhanden sind und kein offenes Ohr für Probleme da ist.

Frankreich hat das republikanische Versprechen nach Brüderlichkeit nicht eingelöst. Die Folgen dieses Versäumnisses sind nun sichtbar geworden. Deren Nichteinlösung hat zur gesellschaftlichen Tristesse in der Ausländerpolitik geführt. Die Ausgrenzung von Muslimen hat zu deren Radikalisierung geführt. Die Radikalisierung wird in Kauf genommen, solange sie nicht zu Gewalt führt.

Die Regierung kann zwar die Terrorangst nutzen, um ungehemmt Sicherheitsgesetze und Überwachungsinstrumente auf den Weg zu bringen, eine Sicherheitsgarantie gegen Attentate kann sie jedoch nicht geben. Die Lage bleibt angespannt.

Die Attentate von Paris sind das Fanal einer gescheiteren Gesellschafts- und Integrationspolitik - einer integrativen Katatastrophe. Was hier letzlich hilft, ist nur eine Änderung der Politik in Richtung einer stärkeren Integration unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen und Glaubensrichtungen.

Weblink:

Weltrisikogesellschaft: Auf der Suche nach der verlorenen Sicherheit
Weltrisikogesellschaft: Auf der Suche nach der verlorenen Sicherheit
von Ulrich Beck