Prof. Dr. Albert Fuchs: In den nächsten Krieg? Nicht in meinem Namen! Offener Brief

Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags:

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestags,

werte Entscheiderinnen und Entscheider über Krieg und Frieden ?im Namen des Volkes?,
am morgigen Freitag sollen Sie im Bundestag über einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien entschei-den. Ich bitte Sie eindringlich, dem entsprechenden Antrag der Bundesregierung Ihre Zustimmung zu verweigern.

Mit blankem Entsetzen habe ich die Bilder und Berichte von den Terroranschlägen in Paris verfolgt. Mit ähnlichem Entsetzen verfolge ich, wie besinnungslos (die) westliche(n) Regierungen durch Erwei-terung und Intensivierung des militärischen Engagements die Konflikteskalation in die Höhe treiben. Keine Spur eines selbstkritischen Nachdenkens über die eigene Verwicklung in den internationalen Terrorismus; und das eigene Handeln wird einfach als ?alternativlos? hingestellt. Der herrschende Mythos rettender, ja ?erlösender? Gewalt ist, so scheint es, weder durch den selbstgesetzten verfas-sungs- und völkerrechtlichen Rahmen zu bändigen noch kann entgegenstehende Evidenz ihm etwas anhaben. Er kleidet Militärgewalt in den Mantel einer Naturnotwendigkeit und einer letzten Zuflucht, einer Gottheit also. Und natürlich verlangt diese Gottheit ?Opfer?.

Bisher liegt jedenfalls keine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vor, die den frag-lichen Einsatz legitimieren oder wenigstens legalisieren könnte. Die Berufung auf den Artikel 42,7 des EU-Vertrags von Lissabon, in dem einem Mitgliedstaat für den Fall eines Angriffes Beistand zugesagt wird, reicht dazu nicht. An die (übrigen) von großkirchlichen ?Friedensethikern? viel beredeten, gerne als trennscharf propagierten und weithin akzeptierten ethischen Prüfkriterien für einen verantwortba-ren Rückgriff auf ?rechtserhaltende Gewalt? erinnert man sich lieber erst gar nicht. Und was die Evi-denz betrifft: Die Probleme im Nahen und Mittleren Osten wurden durch die interventionistische mili-tärische Gewalt seit der Epochenwende von 1989/90 zweifelsohne verschlimmert. Destabilisierung und Zerrüttung staatlicher Strukturen insbesondere in Afghanistan, im Irak und in Libyen haben eine Vervielfältigung und Ausbreitung terroristischer Akteure und Netze befeuert.

Eine Ausweitung des Krieges in Syrien wird vor allem die gegensätzlichen Interessen der Konfliktpar-teien bedienen und eine Befriedung der Region weiter erschweren. Mehr vom selben kann keine Ursa-chen der Gewalt und der Fluchtbewegungen beheben, verschlimmert voraussichtlich aber die Lebens-situation der Menschen und dürfte im Übrigen den IS als Quasi-Staat aufwerten und als Terroristen-Rekrutierungsprogramm wirken.

Wichtig erscheint mir dagegen, dass die bestehenden staatlichen Strukturen in Syrien so weit als mög-lich erhalten bleiben. Dazu muss der Konflikt ent-personalisiert werden, insbesondere darf die Präsi-dentschaft Assads kein Grund für einen Ausschluss Syriens von Verhandlungen über Syrien sein! Deutschland sollte als Vermittler agieren, aber auch alles daran setzen, dass der IS die ökonomische Basis verliert, dass vor allem der schwunghafte Handel mit Öl und Waffen unterbunden wird. Geld-ströme aus dem Ausland, insbesondere aus Saudi-Arabien, müssen erfasst und gekappt werden. Die immensen Mittel, die unser Land im Zuge des erweiterten militärischen Einsatzes buchstäblich zu verpulvern im Begriffe steht, sollten dazu verwandt werden, die miserable Lebenssituation der betrof-fenen Bevölkerung zu verbessern und so Kriegs- und Fluchtursachen zu bekämpfen. Nicht zuletzt braucht die Krisenregion eine realistische und doch überparteiliche Wiederaufbauperspektive.

Verweigern Sie dem Kriegsbeschluss des Bundeskabinetts Ihre Zustimmung!
Die Bundeswehr in den nächsten Krieg? Jedenfalls nicht mit mir, nicht in meinem Namen!

Mit besten Grüßen

A. Fuchs, 03.12.2015

Prof. Dr. Albert Fuchs | An der ev. Kirche 39 | 53340 Meckenheim

Klimagipfel in Paris mit verbindlichen Zusagen zum Klimaschutz angestrebt

Am Montag hat der Klimagipfel in Paris begonnen. Die Konferenz soll ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll liefern - mit verbindlichen Zusagen zum Klimaschutz. Das Klima gehört zu den Risiken, die nicht an den Grenzen von menschlich geschaffenen, also künstlichen Nationalstaaten Halt machen, sondern globale Auswirkungen haben können.

Vertreter aus 195 Staaten wollen bis zum 11. Dezember einen Weltklimavertrag aushandeln. Damit soll der Ausstoß von Treibhausgasen verringert und die Erderwärmung eingedämmt werden. Für Entwicklungsländer, die unter den Folgen des Klimawandels leiden, ist finanzielle Unterstützung vorgesehen.



Zwei Grad Celsius seit dem Beginn des Industriezeitalters - stärker darf sich die Erdatmosphäre nicht erwärmen, wenn die Folgen beherrschbar bleiben sollen. Darauf hat sich die Weltgemeinschaft verständigt.

Ab dem 30. November ringen die Staaten beim UN-Klimagipfel in Paris um ein verbindliches Abkommen. Hauptverursacher der Aufheizung sind die fossilen Brennstoffe Kohle, Öl und Gas. Sie müssten zu großen Teilen im Boden bleiben und dürften nicht mehr verbrannt werden, so die Forderung.



Ob bei diesem temperierten Eiertanz diesmal mehr herauskommt wie bei den letzten Klimatreffen, wo die Teilnehmer nur sinnlos fossile Brennstoffe verbrannt haben, um zum Tagungsort zu kommen, darf bezweifelt werden, denn die Macht der Energie-Lobbyisten ist allemal größer als der durchaus vorhandene Gestaltungswille der Politik.

Weblink:

Entscheidung in Paris - 195 Staaten müssen sich auf Abkommen einigen - www.nano.de

Literatur [ >> ] :

Weltrisikogesellschaft: Auf der Suche nach der verlorenen Sicherheit von Ulrich Beck

Vorreiterrolle für eine verbindliche Begrenzung der Erderwärmung

Eine Vorreiterrolle für eine verbindliche Begrenzung der Erderwärmung haben der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, von Deutschland und Europa eingefordert. Durch die Auswirkungen des Klimawandels seien Frieden und Stabilität gefährdet. „Neue Fluchtursachen entstehen!“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung zu der vom 30. November bis 11. Dezember 2015 in Paris stattfindenden UN-Klimakonferenz.

In ihrer Erklärung fordern die Kirchen daher die Verantwortlichen auf, eine völkerrechtlich bindende Begrenzung der Erderwärmung zu verankern und den Übergang von fossilen zu erneuerbaren Energien voranzutreiben. Dabei betonen sie die Aufnahme eines Korrektur- und Justierungsmechanismus, um die nationalen Klimaschutzzusagen zu überprüfen und notwendige und ambitionierte Nachbesserungen einzufordern.

Zugleich heben Kardinal Marx und Landesbischof Bedford-Strohm nicht nur die Bedeutung der Politik, sondern auch die Verantwortung der Christinnen und Christen sowie aller Mitbürgerinnen und Mitbürger hervor, sich für einen wirksamen Klimaschutz einzusetzen. Letzten Endes geht es darum „unserer Verantwortung für die Bewahrung der Schöpfung im gesellschaftlichen Handeln und im persönlichen Lebensstil gerecht zu werden.“

Weblink:


»Wir haben die Wahl« von Al Gore