Merkels Politik ist grandios gescheitert

Merkels Politik ist grandios gescheitert. Planlos, Konzeptlos, Kopflos - Deutschland treibt stetig schneller dem Abgrund entgegen. Merkel muß weg und das ist alternativlos.

Merkel soll mal mit ihren immer gleichen Sprüchen - anders kann man es ja nicht mehr nennen - erst mal ihre eigenen Leute überzeugen.

Die nächsten Landtagswahlen werden das politische Bild in Deutschland ändern. Es ist zu beobachten, wie dann die Basis der CDU reagieren wird, wenn viele Abgeordnete ihre Jobs verlieren werden.

Es ist schon interessant, wie eine Kanzlerin wochenlang immer wieder die gleichen Floskeln in die Welt posaunt. Wo sind denn ihre Erfolge in Europa?

Die Schweden haben indirekt aufgegeben. Das liberale Volk im Norden kann den Weg nicht mehr mitgehen. Frankreich sagt ja implizit das gleiche. Über Osteuropa braucht man nicht mehr zu sprechen.

Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls hat sich für einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten in Europa ausgesprochen. "Wir können nicht noch mehr Flüchtlinge in Europa aufnehmen - das ist nicht möglich."


Aber Merkel macht unbeirrt weiter, träumt von einer europäischen Lösung und einer Bekämpfung der Fluchtursachen. Mehr Realitätsverlust geht kaum noch.

Merkel steht allein! Das war schon Anfang September so und ist jetzt Ende November noch immer so!

Aber sie versucht noch immer ihren Weg Europa aufzudrücken.

Die Menschen werden weiter nicht gehört. Die Probleme weiter nicht angegangen. Die Af wird weiter dazu gewinnen.

Welche ernsthafte Alternative, bei Parteien bzw. Politikern hat Deutschland.noch? Das ist ja das große Dilemma. Aber man sieht Frau Merkels konsequentes planvolles handeln.

Man erkennt, Merkel handelt planvoll, nicht im Sinne Dt.s (Eurorettung - Rettung vor allem der franz. Banken, emotionaler Atomausstieg) Profitiert hat sie von der Agenda 2010.

Merkels Plan ist rein egoistischer Natur, alles andere hat sich unterzuordnen - aber alle jubeln!

Realitätscheck für den Klimaschutz, Globale Klimapolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Wissenschaftler, Medien und Politiker scheinen sich einig: Der Klimawandel ist Realität und der Mensch ist schuld daran. Es muss etwas geschehen – koste es, was es wolle. Doch der Schein trügt: Noch steckt die Klimaforschung in den Kinderschuhen, kämpft mit ungenauen Daten und einer Natur, die sich auch mit den komplexesten Modellen nicht zufriedenstellend beschreiben lässt. Zukunftsprognosen bleiben Kaffeesatzleserei.

Angesichts dieser Unsicherheiten zerbrechen sich die Experten den Kopf, wie dem Problem Herr zu werden ist. Für die einen steht das Klima und damit die Zukunft von Natur und Menschheit auf dem Spiel, die anderen sehen in klimapolitischem Aktionismus eine Gefahr für Wohlstand und Entwicklung. Folglich wird auf dem Basar der internationalen Klimapolitik von der Beschleunigung des grünen Wachstumsmotors bis zum kräftigen Tritt auf die Klimaschutzbremse alles feilgeboten. Kein Wunder, dass die Verhandlungen feststecken.

Nur ein Realitätscheck kann die Situation noch retten. Die Wirtschaftswissenschaftler Ross McKitrick und Manuel Frondel decken im Buch 'Realitätscheck für den Klimaschutz – Globale Klimapolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit' unangenehme Wahrheiten auf und weisen einen Weg aus der Sackgasse der Klimapolitik.

Ein Buch, dass man sich anschaffen sollte, wenn man sich der Problematik "Klimawechsel" und "Klimapolitik" mal aus einem anderen Blickwinkel nähern will. Gerade jetzt wo das Kyoto-Protokoll in eine Sackgasse geraten zu sein scheint und wichtige Staaten wie Kanada einfach aussteigen, ist die Diskussion wieder von aktuellem Interesse.

Weblink:


Realitätscheck für den Klimaschutz, Globale Klimapolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit von Manuel Frondel und Ross McKitrick

Prof. Dr. Albert Fuchs: In den nächsten Krieg? Nicht in meinem Namen! Offener Brief

Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags:

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestags,

werte Entscheiderinnen und Entscheider über Krieg und Frieden ?im Namen des Volkes?,
am morgigen Freitag sollen Sie im Bundestag über einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien entschei-den. Ich bitte Sie eindringlich, dem entsprechenden Antrag der Bundesregierung Ihre Zustimmung zu verweigern.

Mit blankem Entsetzen habe ich die Bilder und Berichte von den Terroranschlägen in Paris verfolgt. Mit ähnlichem Entsetzen verfolge ich, wie besinnungslos (die) westliche(n) Regierungen durch Erwei-terung und Intensivierung des militärischen Engagements die Konflikteskalation in die Höhe treiben. Keine Spur eines selbstkritischen Nachdenkens über die eigene Verwicklung in den internationalen Terrorismus; und das eigene Handeln wird einfach als ?alternativlos? hingestellt. Der herrschende Mythos rettender, ja ?erlösender? Gewalt ist, so scheint es, weder durch den selbstgesetzten verfas-sungs- und völkerrechtlichen Rahmen zu bändigen noch kann entgegenstehende Evidenz ihm etwas anhaben. Er kleidet Militärgewalt in den Mantel einer Naturnotwendigkeit und einer letzten Zuflucht, einer Gottheit also. Und natürlich verlangt diese Gottheit ?Opfer?.

Bisher liegt jedenfalls keine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vor, die den frag-lichen Einsatz legitimieren oder wenigstens legalisieren könnte. Die Berufung auf den Artikel 42,7 des EU-Vertrags von Lissabon, in dem einem Mitgliedstaat für den Fall eines Angriffes Beistand zugesagt wird, reicht dazu nicht. An die (übrigen) von großkirchlichen ?Friedensethikern? viel beredeten, gerne als trennscharf propagierten und weithin akzeptierten ethischen Prüfkriterien für einen verantwortba-ren Rückgriff auf ?rechtserhaltende Gewalt? erinnert man sich lieber erst gar nicht. Und was die Evi-denz betrifft: Die Probleme im Nahen und Mittleren Osten wurden durch die interventionistische mili-tärische Gewalt seit der Epochenwende von 1989/90 zweifelsohne verschlimmert. Destabilisierung und Zerrüttung staatlicher Strukturen insbesondere in Afghanistan, im Irak und in Libyen haben eine Vervielfältigung und Ausbreitung terroristischer Akteure und Netze befeuert.

Eine Ausweitung des Krieges in Syrien wird vor allem die gegensätzlichen Interessen der Konfliktpar-teien bedienen und eine Befriedung der Region weiter erschweren. Mehr vom selben kann keine Ursa-chen der Gewalt und der Fluchtbewegungen beheben, verschlimmert voraussichtlich aber die Lebens-situation der Menschen und dürfte im Übrigen den IS als Quasi-Staat aufwerten und als Terroristen-Rekrutierungsprogramm wirken.

Wichtig erscheint mir dagegen, dass die bestehenden staatlichen Strukturen in Syrien so weit als mög-lich erhalten bleiben. Dazu muss der Konflikt ent-personalisiert werden, insbesondere darf die Präsi-dentschaft Assads kein Grund für einen Ausschluss Syriens von Verhandlungen über Syrien sein! Deutschland sollte als Vermittler agieren, aber auch alles daran setzen, dass der IS die ökonomische Basis verliert, dass vor allem der schwunghafte Handel mit Öl und Waffen unterbunden wird. Geld-ströme aus dem Ausland, insbesondere aus Saudi-Arabien, müssen erfasst und gekappt werden. Die immensen Mittel, die unser Land im Zuge des erweiterten militärischen Einsatzes buchstäblich zu verpulvern im Begriffe steht, sollten dazu verwandt werden, die miserable Lebenssituation der betrof-fenen Bevölkerung zu verbessern und so Kriegs- und Fluchtursachen zu bekämpfen. Nicht zuletzt braucht die Krisenregion eine realistische und doch überparteiliche Wiederaufbauperspektive.

Verweigern Sie dem Kriegsbeschluss des Bundeskabinetts Ihre Zustimmung!
Die Bundeswehr in den nächsten Krieg? Jedenfalls nicht mit mir, nicht in meinem Namen!

Mit besten Grüßen

A. Fuchs, 03.12.2015

Prof. Dr. Albert Fuchs | An der ev. Kirche 39 | 53340 Meckenheim