Problematische Zuspitzung auf haltlose Figuren

Trump oder Clinton - viele Amerikaner wissen nicht, wen sie wählen sollen: den polternden und provozierenden älteren Mann, oder die aalglatte ältere Frau. Was das politische Amerika erlebt, ist eine dramatische Zuspitzung auf nur bedingt für das Präsidentenamt geeignete Figuren.

Problematisch ist doch die Auswahl der Kandidaten an sich, ihre Qualität, ihr Alter und ihr moralisches Fundament. Die Zuspitzung der Möglichkeiten auf diese beiden haltlosen Figuren ist doch en Drama für Amerika. Könnte man nicht auf das Korsett aus Berufsdiplomaten und erfahrenen Politikern hoffen und auf die Arzte mit den Frischzellen und Sauerstoffgeräten, man müsste doch sofort Neuwahlen ansetzen.

Der selbstbewußte Donald Trump ist total anders als das, was viele bisher an US-Präsidentschaftskandidaten erlebt haben. Ob er fähig ist, daß politische Amt zum Wohle der Amerikaner auszufüllen, wird nur die Zeit zeigen.

Hillary Clinton hingegen ist als Präsidentin relativ durchschaubar. Sie steht für Establishment und weiter so, mit dem Fokus auf noch etwas mehr Krieg und Konfrontation. Gefragt ist jetzt aber jemand,der die Konflikte nachhaltig beendet und vor allem keine neuen befeuert. Und das ehrlich gesagt traue ich einer Hillary Clinton nicht zu. Wo ihr Mann als Präsident viel zu weich war (Al-Qaida), wird sie es mit Härte ausgleichen wollen. Für Europa heißt das: Chaos in Europa.

Warten wir aber doch einfach die Wahlen ab und akzeptieren dann das Ergebnis. Vor acht Jahren konnte sich auch keiner vorstellen, dass die Amerikaner einen Farbigen als Mr. President wählen, auch wenn der Wunsch damals im Ausland nach Obama groß war.

CETA - das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada

CETA ist ein geplantes Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Weniger Zölle, mehr Handel versprechen sich die Befürworter davon, die Aufweichung der EU-Standards - zum Beispiel bei Lebensmitteln - fürchten die Kritiker.

Ein Abkommen, das im Geheimen verhandelt wird, kann nicht gut sein, denn wenn es gut wäre, würden sich die Politiker damit brüsten, um Wählerstimmen zu gewinnen.

Diese Art Verträgen zielen direkt aus die Aushöhlung von (wirtschaftlich schwachen) Staaten, auf die Deformierung des europäischen Sozialstaates auf die weitere Entmündigung von Verbrauchern wie Arbeitnehmern. Gerade eine so heterogene ökonomische Verfassung wie die Europas ermöglich die Penetration durch Anlagesuchende Kapitalien auf allen Ebenen.

Dazu kommt, das solche exklusiven Kreise natürlich gleichzeitig nach außen diskriminierend wirken. Man könnte ohne böse zu sein vermuten das die "Westbindung" Deutschlands hier weiter zementiert werden soll, das diese Verträge einem letztlich militärisch-strategischen Interesse dienen. nicht zu vermuten, sondern Gewiss, ist aber, das diese Verträge einer integrierenden neuen Weltwirtschaftsordnung entgegen stehen, was das perfideste daran ist.

Jeder kanadische bzw. US-amerikanische Konzern könnte Deutschland auf Schadensersatz verklagen, wenn irgendein deutsches Gesetz seinen Gewinn mindert.

Der gravierendste Nachteil von CETA/TTIP aber ist die Abschaffung der Demokratie. Man stelle sich vor: Jeder kanadische bzw. amerikanische Konzern könnte Deutschland auf Schadensersatz verklagen, wenn irgendein deutsches Gesetz seinen Gewinn mindert.

Und noch schlimmer: Über die sog. "Regulatorische Kooperation" müsste Deutschland vor jedem Gesetzesentwurf bittstellerisch bei den Nordamerikanern anfragen "Falls wir dieses Gesetz einführen würden, würdet Ihr uns dann auf Schadensersatz verklagen?" Falls ja, würde dieses Gesetz überhaupt nicht diskutiert werden, d.h. der demokratische Prozess würde im Keim erstickt. Das wäre de facto eine Diktatur der Großkonzerne.

10 Jahre Wikileaks: Enthüllungen zu US-Wahlkampf, Google und Massenüberwachung angekündigt

Julian Assange hat anlässlich des Wikileaks-Jubiläums weitere Enthüllungen versprochen. Die Bedeutung des bisherigen Archivs verglich er mit der Bibliothek von Alexandria.

Am 4. Oktober 2006 registrierte Julian Assange die Domain wikileaks.org. Zehn Jahre später zog der Mitinitiator der Enthüllungsplattform in einer Live-Videoschaltung aus seinem Londoner "Domizil" Resümee und kündigte für die nächsten zehn Wochen umfangreiche weitere Publikationen an. Es werde um den US-Wahlkampf, Krieg, Öl, Google und Massenüberwachung gehen. Mit dem ersten Set sei noch im Lauf der Woche zu rechnen. Wikileaks sitze insgesamt auf einem Fundus von einer Million unveröffentlichter Dokumente.

Vorab gab es Gerüchte, dass Assange schon zum Geburtstag selbst Materialien veröffentlichen werde, die für Hillary Clinton weitere Steine auf dem Weg zur US-Präsidentschaft werden könnten. Zu ihrer Zeit als Außenministerin hatte sie das Gesicht von Wikileaks zum US-Staatsfeind erhoben, nachdem 2010 auf der Seite nicht nur tausende brisante Dokumente zum Irak- und Afghanistan-Krieg aufgetaucht waren, sondern auch rund 250.000 diplomatische US-Depeschen rund um ihr Ressort das Licht der Öffentlichkeit erblicken sollten.

Assange habe nicht vor, Clinton zu zerstören. Mit dieser Behauptung sei er wieder einmal falsch zitiert worden. Anhänger des republikanischen Herausforderers Donald Trump sei er nicht. Wikileaks hatte im Juli bereits zehntausende E-Mails des Democratic National Committee (DNC) als ersten Teil einer Hillary-Serie ins Netz gestellt. Daraufhin warf die Vorsitzende der Dachorganisation der Demokraten, Debbie Wasserman Schultz, das Handtuch. Die Clinton-Kampagne äußerte den Verdacht, dass hinter dem Leak russische Hacker und "staatliche Akteure" steckten.

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10 Jahre Wikileaks: Enthüllungen zu US-Wahlkampf, Google und Massenüberwachung angekündigt - www.heise.de